Stadtwerke kündigen Mahnbescheide an

[Cremer]

Die Stadtwerke Kreuznach sind sehr höflich gegenüber den Kunden.

Sie verschicken Schreiben an all diejenigen Kunden, die in 2005 Abschläge gekürzt, Widerspruch eingelegt und eigene Jahresrechnungen erstellt hatten.

Es droht zum 31.12.2009 die Verjährung von möglichen Forderungen aus 2005

Die SW KH kündigen an beim Amtsgericht Mayen, als zuständige Mahnstelle, Mahnbescheide über angebliche noch offene Kosten zu stellen.  

Aus Sicht der BIFEP ist es mal wieder \"eine linke Tour\". Man droht mit einem Mahnbescheid, in der Hoffnung, dass einige Widersprüchler \"umfallen\" und zahlen.

[Zeus]

@cremer

Ist Ihnen eventuell ein Tippfehler unterlaufen? Es geht doch wahrscheinlich um Forderungen aus  dem Jahr  2006, die zum 31.12. 2009 verjähren?
Im übrigen, bei uns ist eine Reihe von Mahnbescheide für 2006 über Mayen bereits erfolgt.

[Cremer]

@Zeus,

bei Klageerhebung bis 31.12.2009 geht es um Jahresrechnungen, welche dem Kunden erstmals in 2006 bekannt wurden. Dies sind die im Januar 2006 verschickten Jahresrechnungen für 2005 (1.1.05 bis 31.12.05)

[Cremer]

heute haben bereits 3 Mitglieder der BIFEP die Mahnbescheide vom AG Mayen erhalten.

Die BIFEP gibt hierzu folgende Pressemitteilung heute bekannt:

Stadtwerke verschicken Mahnbescheide gegen vermeintlich säumige Kunden

Die Stadtwerke schlagen ihrerseits mit Mahnbescheiden zurück und versuchen damit säumige Kunden einzuschüchtern, nachdem Wilhelm Zimmerlin seinerseits Rückforderungssammelklagen anstrengt.

Die Stadtwerke Kreuznach kündigten zunächst mit Schreiben die Einleitung eines Mahnbescheides gegen, aus ihrer Sicht, säumige Kunden an. Diese Kunden sind alle Mitglieder der BIFEP und hatten in 2005 Widerspruch gegen die Preiserhöhungen in Sonderverträgen “Kreuznacher Stadtgas“, „Kreuznacher Stadtstrom“ und „Sondervertrag Erdgas A“ eingelegt. Sie hatten daraufhin eigene Jahresrechnungen erstellt und nur diese gekürzten Beträge überwiesen.

Bis heute sind bereits 3 Mahnbescheide bei BIFEP-Mitgliedern eingegangen. Umgehend wurde das „Kreuzchen“ an der richtigen Stelle gesetzt und damit dem Mahnbescheid widersprochen. Nun liegt es an den Stadtwerken, ob sie wirklich Klage erheben wollen.

Die Stadtwerke wollen durch Mahnbescheide die 3 jährige Verjährungsfrist zum 31.12.2009, die Jahresrechnung 2005 wurde in 2006 versendet, damit hemmen.

Die BIFEP weist daraufhin, dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen unwirksam sind. Sie halten der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Der BGH hat bereits mehrfach (29.4.08, 19.11.08, 17.12.08, 23.6.09, 15.7.09, 28.10.09) darüber entschieden, dass in Sonderverträgen Preisanpassungen unwirksam sind. Auch mehrere Oberlandesgerichte und Landgerichte sowie Amtsgerichte urteilten für Kunden und gegen Versorger.

Die Zentrale der Stadtwerke haben offensichtlich von diesen Urteilen noch nichts gehört oder sie haben vermutlich eine schlechte Rechtsabteilung oder Rechtsberatung.
Die Stadtwerke Kreuznach sind gewillt gutes Geld ihrer Kunden für aussichtslose Gerichtsverfahren verwenden zu wollen.

[bolli]

Original von Cremer
@Zeus,

bei Klageerhebung bis 31.12.2009 geht es um Jahresrechnungen, welche dem Kunden erstmals in 2006 bekannt wurden. Dies sind die im Januar 2006 verschickten Jahresrechnungen für 2005 (1.1.05 bis 31.12.05) .

Ich will ja nicht zu kleinlich sein, aber zur Klarstellung für andere sei dann angemerkt, das es sich NICHT um Forderungen aus 2005 handelt,

Original von Cremer

Es droht zum 31.12.2009 die Verjährung von möglichen Forderungen aus 2005

da die Forderung erst mit Rechnungsstellung (also in dem Fall 2006 entstehen dürfte, so zumindest die mehrheitliche Meinung. Wenn\'s anders wäre, wäre sie nämlich wahrscheinlich schon verjährt bzw. würde der Einrede der Verjährung unterliegen.

[Cremer]

@bolli,

es ist schon klar, dass die Zeit bis Ende des Jahres nicht reichen wird, Klage zu erheben.

Insofern wird nächstes Jahr das verfahren eingeleitet, zumal noch jedemenge Anstimmungsgespräche mit den Klägern stattfinden müssen.

Somit wird es dann um Rückforderungen von 2006 bis einschließlich 2009, die Jahresrechnungen 2009 werden im Januar eintreffen, gehen.

[Cremer]

Heute in der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach

siehe hier:

Es sind bereits 6 Mahnbescheide gegen Mitglieder der BIFEP eingetroffen.

Immer mehr Kunden der Stadtwerke Kreuznach melden sich bei mir bzgl. der Rückforderungssammelklage und möchten Ihre Rückforderungsbeträge wissen.

[Cremer]

Die Stadtwerke Kreuznach haben einem weiteren Mitglied der BIFEP einen Mahnbescheid noch rechtzeitig vor dem 31.12.2011 durch das AG Mayen zustellen lassen.

Damit möchtecn die SW KH die Verjährung für 2008 hemmen. Widerspruch ist erfolgt.