Fördertopf für Öko-Heizungen ist leer

[Sukram]

Der Bund hat einem Zeitungsbericht zufolge kein Geld mehr für die weitere Förderung von Solarkollektoren, Holzpelletkesseln und Wärmepumpen. Für neue Förderanträge über das sogenannte Marktanreizprogramm stünden keine Mittel mehr zur Verfügung, zitierte die \"Süddeutsche Zeitung\" aus einem Vermerk des Bundesumweltministeriums. Grund ist demnach unter anderem eine Haushaltssperre.
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Programmstopp \"unerlässlich\"
Statt ursprünglich geplanter 400 Millionen Euro stehen laut \"Süddeutscher Zeitung\" für 2010 nur noch 257 Millionen Euro zur Verfügung. Grund sei unter anderem eine Haushaltssperre, die 115 Millionen Euro blockiere. Werde diese nicht aufgehoben, könnten nur noch bereits vorliegende Anträge bewilligt werden, zitierte die Zeitung aus dem Ministerium. Ein umgehender Programmstopp sei daher \"unerlässlich\". Dem Bericht zufolge könnten bundesweit schätzungsweise 200.000 Vorhaben nicht mehr gefördert werden.

http://wirtschaft.t-online.de/subventionen-foerdertopf-fuer-oeko-heizungen-ist-leer/id_41148316/index


Dabei zeigt die jüngste Evaluierung des MAP, dass sich derzeit Holzpillen trotz Förderung nichtmal in der 70KW-Klasse rechnen :-(


Herzlichen Dank.
Wahrscheinlich gibt\'s HIER zuwenige, die dran verdienen  ;(



>>>>>>> BMU: Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahr 2009 <<<<<<<

Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch 2009 (Mrd. KWh)

Biomasse 100,8
Solarthermie 4,8
Photovoltaik 6,2

[Sukram]

Der Förderung von Wärmepumpen, Holzpelletöfen und solarthermischen Anlagen droht das Aus. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will das Anreizprogramm noch in dieser Woche stoppen.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme am kommenden Donnerstag de facto beenden. Die bestehende Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm soll nach bisherigen Plänen während der Sitzung bestätigt werden. Käufer von Solarthermischen Anlagen, Wärmepumpen und Holzpellet-Öfen können damit ab sofort keinerlei Zuschüsse mehr erwarten.
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Die Bundesregierung wollte den Einsatz erneuerbarer Energiequellen im Heizungsmarkt in diesem Jahr ursprünglich mit 468 Millionen Euro fördern. Allerdings kürzte der Haushaltsausschuss des Bundestages das Marktanreizprogramm um rund 20 Millionen Euro und verhängte für Ausgaben, die über 115 Millionen Euro hinausgehen, eine Haushaltssperre. Die restlichen Mittel des Marktanreizprogramms sind damit noch vor Ende April restlos ausgeschöpft. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) haben allerdings allein in diesem Jahr bereits 35.012 Käufer von Solarthermie-Anlagen, Pellet-Öfen oder Wärmepumpen Anträge auf Zuschuss eingereicht.

Der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) kritisierte, dass die Haushaltspolitiker der Union den Förderstopp mit den zuletzt geringen Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten begründen. Eines habe nichts mit dem anderen zu tun, die Versteigerungserlöse seien nicht zweckgebunden und flössen direkt in den Bundeshaushalt. „Ohne jedes Augenmaß für die wirtschaftlichen Folgen werden politisch prioritäre Ziele auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert“, sagte BDH-Präsident Klaus Jesse...

http://www.welt.de/wirtschaft/article7241855/Dem-Heizungsmarkt-droht-der-Zusammenbruch.html?page=1

[Sukram]

...In diesem Zusammenhang kritisiert [der BDH] Pläne der Bundesregierung, den Ländern die Zustimmung zur Kürzung der Photovoltaikförderung abzukaufen. Wie jetzt bekannt wurde, will der Bund den Ländern rund 100 Millionen Euro für die Erforschung der Solarenergie zur Verfügung stellen, wenn sie den Kürzungen zustimmen. Der Hauptgeschäftsführer des BDH, Andreas Lücke, kommentiert diese Pläne: „Bereits heute werden der Photovoltaikförderung vier Milliarden Euro zu Lasten der Stromkunden zugeschoben. Kürzungen der Photovoltaikförderung durch Haushaltsmittel zu kompensieren und zugleich die Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zu stoppen, ist ein förderpolitischer Gau und diskreditiert die Solarthermie, die Wärmepumpen und die feste Biomasse.

http://www.brennstoffspiegel.de/frame.php?module=articles&id=8568&page=1&menu=7

[Sukram]

PM des BMU von Heute:

Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.

Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.

http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/45961.php

[Sukram]

Marktanreizprogramm
Union will MAP gegen Schäubles Willen fortsetzen

In der Union dämmert es wohl langsam, welchen gravierenden Fehler ihr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem unerbittlichen Nein zur Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) begangen hat. Nicht nur, dass man für ein relativ kleines Finanzierungsvolumen eine ganze Branche und weite Teile des Wahlvolks gegen sich aufgebracht hat, auch der Staatskasse erweist sein Veto einen Bärendienst: Jeder MAP-Förder-Euro hat schon vor seiner Auszahlung mindestens Steuern in gleicher Höhe eingespielt, Arbeitsplätze gesichert und auch in der Industrie Investitionen angestoßen.

Fraktion versus Schäuble

Schäubles Patzer will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt korrigieren, notfalls auch gegen seinen Willen, und das MAP noch in diesem Jahr fortsetzen. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert am Donnerstag (5. Mai) den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB (CSU), dass es dazu „den Willen der Fraktion gibt“. ...

http://www.tga-fachplaner.de/Union-will-MAP-gegen-Schaeubles-Willen-fortsetzen,QUlEPTI3OTQ1MyZNSUQ9MzAwMDImVElYPTA.html?UID=4BCBDD2135DAE2700DD8E6877D218EE539ED49042C2BD106

[superhaase]

Die \"Klimakanzlerin\" ist halt auch eine leere Phrase bzw. ein reiner PR-Gag.
Die CDU hat sich ein grünes Mäntelchen umgehängt, das ihr leider viel zu klein ist - überall zwickts und deckt das kohleschwarze Fell nicht ganz ab.
Sei es Schäuble, der nicht richtig mitdenkt, oder sei es Rüttgers, der schnell mal ein Nachhaltigkeitsgesetz streicht, um ein Kohlekraftwerk durchboxen zu können, während die Klimakanzlerin zeitgleich international umherdüst und auf Klimaretterin macht.

Traurig, traurig ... CDU.

[Sukram]

Lobbyarbeit soll helfen Politiker zu überzeugen

Verbände sehen noch Chancen für Marktanreizprogramm

Berlin. Die Dachverbände am Heizungsmarkt, BDH und BEE sowie die Fachverbände Bundesverband  der Solarwirtschaft, Bundesverband Wärmepumpe und der Deutsche Energieholz- und Pelletverband (DEPV) sehen noch Chancen, dass die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) in den nächsten beiden Wochen aufgehoben wird. ...

http://www.enbausa.de/heizung-warmwasser/aktuelles/artikel/verbaende-sehen-noch-chancen-fuer-marktanreizprogramm-1222.html

Jemand, der die Interessen der Häuslebeheizer vertritt?

hmmm... wer könnte das sein...

Der BDEV hatte ja keine Zeit- der musste die PV-Interessen verteidigen und ist dabei immerhin im BT zitiert worden...