Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

§ 1 EnWG - Fiktion?

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Wolfgang_AW:
@ Black


--- Zitat ---Original von Black
Mir ist bislang noch kein Grundversorgungstarif bekannt, der durch Urteil für unbillig befunden und durch einen billigen Preis ersetzt wurde.
--- Ende Zitat ---

Dank dem \"Ballschen Senat\"


--- Zitat --- Orginal von Black
... sondern dass der individuelle rückwirkende Kontrollzeitraum einer Preiskontrolle nach § 315 BGB verschieden ist.
--- Ende Zitat ---

Wenn beispielsweise zwei verschiedene Amtsgerichte zu Kunden Recht sprechen, die beide bei dem gleichen Versorger sind und beide nach § 315 die Preiserhöhungen z.B. seit 2004 wg Unbilligkeit gerügt haben, das eine Amtsgericht die Klage des Versorgers auf Zahlung abweist, das andere aber bei dem anderen Kunden keine Unbilligkeit erkennen kann, dann sind bereits zwei unterschiedliche Sockelpreise in der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

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