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Feuerstättenbescheid mit MWSt

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Protos:
Hallo und guten Tag

Vor ein paar Tagen erhielt ich den ersten Feuerstättenbescheid mit Rechnung. Zu meiner Überraschung wurden 19% MWSt ausgewiesen.

Mit dem neuen Schornsteinfegerhandwerksgesetzt verbleibt die \"hoheitliche\" Aufgabe der Feuerstättenschau beim Bezirkkaminkehrermeister. Dass aber für die Ausstellung des Bescheides für diese nicht handwerkliche Leistung MWSt verlangt ist, ist doch etwas daneben, oder?

mfg

Protos

Cremer:
@Protos,

siehe § 6 der KÜO, da steht \"zuzügl. Märchernsteuer\"

Protos:
Hallo Cremer

Danke für den Hinweis, die Stelle war mir bekannt. Die Frage ist grundsätzlicher Natur.

Darf das im Gesetz überhaupt stehen? Der BSFM ist doch nur der Erfüllungsgehilfe für eine Behörde.

mfg
Prots

Sukram:
Die Tatsache, dass demnächst auch auf Wasser/Abwasser/Müll MWSt anfallen soll, zeigt, dass die da schon einen Dreh gefunden haben.

Telekom & Post waren auch mal hoheitlich (Post/Fernmeldegeheimnis)- jetzt hamse den Salat.

Zeus:
@Sukram

Wird bisher nicht schon eine MWST von 7% auf Wasser erhoben ?

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