Hallo zusammen,
ich weiß das Thema wurde im Forum s.oft durchgekaut aber ich habe eine
rechtliche Frage. Mein Nachbar hat einen 2500ltr. Tank mit einem
fast abgelaufenen 10Jahres Vertrag. Der Vertrag ist ein Lieferabkommen/
Tankkauf auf Kautionsbasis....etc.. Nun steht in dem Vertrag das nach
Ende der 10 Jahren ein/zentel des Kautionbetrages(DM1500) pro Jahr
fällig werden bzw. verrechnet werden bis der Kautionbetrag aufgebraucht ist. Dann geht der Tank in sein Eigentum über.
Heißt das, dass der Tank erst nach weiteren 10 Jahren in sein Eigentum
übergeht lt. Vertrag?
:shock:
Orig.Auszug von DRAGGON GAS:
.....Nach Ablauf der 10 Jahre wird ein Zentel der Kaution zzgl. der jeweiligen MWSTpro Jahr der Benutzung berechnet, so lange,
bis der Kautionsberteag aufgebraucht ist. Nach Verrechnung des Kautionsbetrages geht der Behälter mit allen Rechten und Pflichten
in das Eigentum des Kunden über...... :?:
Mein Nachbar hat im 03/2005 € 0,68/ltr+mwst bezahlt/Ich habe zuletzt auf dem freiem Markt 0,29/ltr+Mwst bezahlt.
Wie kommt er aus dem Vertraggewirr raus und kann er was gegen
diesen Wucherpreis machen.
Im Vertrag steht nur::::
...bei Änderungen der Kosten und Marktsituation auch Abnahmemenge
ist ein Angleichen des Preises nach oben und unten möglich..
Ist dies eine Preisklausel??
Gruß