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Rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis - Sanktionsmoratorium

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eislud:
@reblaus
Mit einem Aussetzen wird gerade erreicht, daß sich der Gesetzgeber Gedanken darum machen muß, wie er eine ordnungsgemäße Anwendung in der Verwaltung sicherstellen kann. Das ist genau eine Möglichkeit das langjährige Problem in der Verwaltung anzugehen. Vielleicht gibt es auch andere. Tatsache ist, daß zu Unrecht sanktioniert wird und es bisher nicht in den Griff zu bekommen war.
 
Ich stelle Hartz IV Empfänger nicht als hilflose Vollidioten dar. Ich beziehe mich auf die Untersuchungen aus der Broschüre, die belegen, daß die Hartz IV Empfänger ihren Hintern in vielen Fällen nicht hochbekommen - für mich auch aus nachvollziehbaren Motiven.


--- Zitat ---Hilfe zur Selbsthilfe ist das Zauberwort.
--- Ende Zitat ---
Sag das mal jemandem, der in Rechnungen ertrinkt und sich nicht mehr überwinden kann, überhaupt noch Post zu öffnen.

@Zeus
Ich möchte aus einer Mücke keinen Elefanten machen auch wenn es für einen Betroffenen sicherlich keine Mücke ist.

Dein Datenmaterial aus Dutzenden von Hartz IV- Beziehern und insbesondere Deine Arbeit in Ehren. Das Datenmaterial aus der Broschüre ist aber sicherlich umfangreicher. Mal reingeschaut?

Ja, es ließe sich auch sehr leicht ein Buch über Hartz IV- Bezieher schreiben die gelogen und betrogen haben, so wie es auch beim Thema Steuerhinterziehung als Volkssport möglich wäre. Diese Personen sind hier ja auch nicht wirklich thematisiert und solche Praktiken kann ich auch in der Regel nicht befürworten. Und im Einzelfall wird eine solche Praktik trotzdem bei mir auf Gehör stoßen, weil derjenige tatsächlich an der Wand stand und sich keinen anderen Rat mehr wußte, ja.

reblaus:
@eislud
In dieser Broschüre gibt es 10 Betroffene, die von ihren Erfahrungen berichten. Ein Betroffener kann seine eigene Situation aber nur ziemlich schwer selbst objektiv beurteilen.

Dann gibt es noch eine Umfrage in verschiedenen Berliner Beratungsstellen. Auch hier kann wohl kaum von einer objektiven Beurteilung ausgegangen werden.

Das sind alles persönliche Erfahrungen, die als Begründung herhalten sollen, diese Sanktionspraxis ohne wenn und aber abzuschaffen. Eine objektive neutrale Untersuchung der tatsächlichen Umstände sieht anders aus. Es geht halt doch nicht um die Verwaltung sondern um das Gesetz, das man nicht mag.

Am Rande, wenn jemand nicht arbeiten will, obwohl er arbeiten könnte, und dadurch in menschenunwürdige finanzielle Verhältnisse gerät, ist das allein sein Problem, nicht das seiner Mitbürger.

eislud:
Telepolis 2 Teil: Rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis


@reblaus
Betroffene und diejenigen, die direkt an der Front arbeiten, sind niemals objektiv. Und? Sind deren Aussagen deshalb völlig falsch? Gibt es etwa deshalb gar keine ungerechtfertigte Sanktionspraxis? Was ist bloß mit den vielen erfolgreichen Widersprüchen und Klagen? :rolleyes:

Wenn Du objektivere Daten besorgen kannst oder überhaupt andere dann laß es mich und/oder noch besser die Interviewpartner bei Telepolis wissen. :)
Demnächst wird es wohl eine Analyse des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit geben. Da wird man sich dann wohl die Sicht der Arbeitsagentur ansehen können. Die wird dann womöglich auch nicht objektiver sein. Ich freue mich trotzdem drauf, weil sie nicht alles unter den Tisch fallen lassen können, eben weil vieles auch öffentlich ist.

Am Rande, wenn jemand zu Unrecht sanktioniert wird und dadurch in menschenunwürdige finanzielle Verhältnisse gerät, ist das auch ganz alleine sein Problem, nicht das seiner Mitbürger. In diesem Fall hilft auch nicht unser \"Sozialstaat\", er ist ja gerade dafür verantwortlich.  


--- Zitat ---... Wer von der Verwaltung seine Bezüge gekürzt bekommt, weil er nicht der Prostitution nachgehen wollte, bekommt vor den Verwaltungsgerichten binnen weniger Tage einstweiligen Rechtsschutz. ...
--- Ende Zitat ---
Korrigier mich, wenn ich falsch liege. Binnen weniger Tage gibt es nur dann einstweiligen Rechtsschutz, wenn die Sachlage eindeutig ist (wie im Falle eines Prostitutionszwanges), so wie im zivilrechtlichen Bereich eine einstweilige Verfügung. Ansonsten muß zuerst mal mündlich verhandelt werden. Das heißt, es dauert regelmäßig nicht nur wenige Tage. Außerdem sind die Sozialgerichte völlig überfüllt, das hilft sicherlich nicht das Verfahren zu beschleunigen.

Mir ging es bisher um die Aussetzung der Sanktionspraxis. Aber vermutlich hast Du recht. Es gibt sicherlich auch noch andere Dinge bei Hartz IV zu bemängeln. Ich werde in Zukunft noch mehr Augen und Ohren aufsperren.

reblaus:
@eislud
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass der Bürger den Staat verklagen kann, ihm das zu gewähren, was ihm nach Recht und Gesetz zusteht.

In einem Gerichtsverfahren muss die Verwaltung nachweisen, dass der Bürger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, und die Sanktion zu Recht erfolgte.

Entweder sind Sie ein paar Schlaumeiern aufgesessen, die kräftig auf die Tränendrüsen drücken, um mit ihrem angeblich harten Schicksal ein paar Euros für lau abgreifen zu können, oder aber es geht Ihnen eben nicht um die korrekte Durchführung der Sanktionen sondern um ihre Abschaffung ohne wenn und aber. Dann sollten Sie das aber auch sagen.

eislud:
Telepolis 3 Teil: Rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis


--- Zitat ---... Eine Abschaffungsforderung verlangt immer auch Alternativen für das Abgeschaffte. [...] Ein Moratorium würde allen Zeit geben, zu diskutieren und breit zu überlegen. Genau das Gegenteil der überstürzten Einführung von Hartz IV, ersonnen von einer kleinen Elitetruppe, der Hartzkommission. [...] überall finden wir Menschen, mit denen es diesen Minimalkonsens des Moratoriums gibt, der da lautet: Wir wollen, dass keinen Tag länger so mit Erwerbslosen umgegangen wird. Und wir wollen uns über unterschiedliche Ideologien und Menschenbilder hinweg austauschen, was sich unsere Gesellschaft gegenwärtig für eine Sozialpolitik wünscht und zutraut. ...
--- Ende Zitat ---


@reblaus
Nun noch mal für Dich. :)
Man will nicht das Hartz IV Gesetz abschaffen.
Man will auch nicht den § 31 SGB II ersatzlos streichen sondern aussetzen.
Man will einen Stopp der Ungerechtigkeiten und die Möglichkeit über eine bessere Lösung zu diskutieren.  


--- Zitat ---Original von reblaus
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass der Bürger den Staat verklagen kann, ihm das zu gewähren, was ihm nach Recht und Gesetz zusteht.

In einem Gerichtsverfahren muss die Verwaltung nachweisen, dass der Bürger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, und die Sanktion zu Recht erfolgte.
--- Ende Zitat ---
Na, das will ich mal stark hoffen.  


--- Zitat ---Original von reblaus
Entweder sind Sie ein paar Schlaumeiern aufgesessen, die kräftig auf die Tränendrüsen drücken, um mit ihrem angeblich harten Schicksal ein paar Euros für lau abgreifen zu können, oder aber es geht Ihnen eben nicht um die korrekte Durchführung der Sanktionen sondern um ihre Abschaffung ohne wenn und aber. Dann sollten Sie das aber auch sagen.
--- Ende Zitat ---
Vielleicht ist es aber auch einfach so, daß Du die Sache falsch beurteilst oder bei Dir eigene persönliche Interessen, welcher Art auch immer, Dir nicht erlauben, die Sanktionspraxis mal zu hinterfragen? Vielleicht hast Du aber auch nur keine Lust dazu?

Tatsache ist doch einfach, daß es Fälle von zu Unrecht verhängten Sanktionen gibt. Du hast das doch auch nicht bestritten.
Und nun meinst Du, den Betroffenen vorschreiben zu müssen, wie sie sich gegen dieses Unrecht zur Wehr setzen. Laß es doch einfach die Betroffenen und deren Vertreter entscheiden, welchen Weg sie nun einschlagen wollen, wo sich doch in der Vergangenheit herausgestellt hat, daß man mit den zahlreichen Widersprüchen und Klagen nicht wirklich weiterkommt.

Nur so nebenbei: Die Ex-Prostituierte hat nicht geklagt, weil sie verhindern wollte, daß Bekannte, Nachbarn und insbesondere ihr Sohn von dieser früheren Beschäftigung Wind bekommen. Ganz schön idiotisch oder? Anstatt dessen mußte sie wegen Geldmangels wieder auf den Strich gehen.

Du bist jetzt sicherlich der Meinung, daß diese Geschichte erfunden ist, oder wirst mir begreiflich machen wollen, daß sie es doch selbst Schuld ist ganz nach Deinem Motto \"Hilfe zur Selbsthilfe ist das Zauberwort\"?
Es ist aber nun mal so, daß nicht jeder so dicke Ellenbogen hat wie Du (danke Joe für diese Umschreibung). Und solche Menschen gehören nun mal auch zu unserer Gesellschaft, so wie auch Du, und das trotz Deiner dicken Ellenbogen.

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