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Autor Thema: Badenova zieht Zahlungsklage zurück  (Gelesen 4927 mal)

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Offline reblaus

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Badenova zieht Zahlungsklage zurück
« am: 11. September 2009, 09:54:18 »
Die Badenova hat eine im Frühjahr eingelegte Zahlungsklage gegen einen Verbraucher jetzt zurückgezogen.

Die Klage wurde damit begründet, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Lieferverhältnis um einen Grundversorgungsvertrag gehandelt habe. Nachdem der Verbraucher jetzt einen sog. Erdgas-Sondervertrag aus dem Jahr 1993 der Rechtsvorgängerin Energieversorgung Oberbaden GmbH vorgelegt hat, wurde die Klage zurückgenommen.

Der Sondervertrag enthielt folgende Preisänderungsklausel:

Die in Ziffer 4 genannten Preise sind Sondervertragspreise, wie sie zum Zeitpunkt der Absendung des Vertragsformulares bei EVO allgemein gültig sind. EVO behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor. Preisänderungen werden durch öffentliche Bekanntgabe wirksam. Das Recht der EVO, die Preise durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu verändern, bleibt unberührt.

Der Verbraucher hatte seine Zahlungen weit unter den zuletzt unwidersprochen hingenommenen Preis gekürzt.

 

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