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BGH B. v. 23.06.2009 EnZR 49/08 - Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unbilligkeit

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RR-E-ft:
BGH, B. v. 23.06.2009, Az. EnZR 49/08 - Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unbilligkeit.

In der Entscheidung geht es um die Frage der Verjährung von Rückforderungsanspürüchen wegen Unbilligkeit, wenn die Zahlungen unter Vorbehalt erfolgten.

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