RLP: Missbrauchsverfahren gegen 10 Gasversorger eingeleitet

[skorpio]

Auf der Seite des \"MINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU\", Rheinland Pfalz

Pressemitteilung vom 16.01.2006

Energie / Kartellwesen und Wettbewerb

Bauckhage: Missbrauchsverfahren gegen zehn rheinland-pfälzische Gasversorgungsunternehmen eingeleitet

„Die Ergebnisse der kartellrechtlichen Prüfung der 35 Gasversorgungsunternehmen (GVU) in Rheinland-Pfalz liegen nun vor: Bei zehn Gasversorgern überstiegen zum Stichtag 1. Januar 2006 die Brennstoffkosten für Gas die Referenzwerte. Gegen diese Unternehmen sind förmliche Missbrauchsverfahren eingeleitet worden. Sie wurden außerdem aufgefordert, die Preise auf eine kartellrechtlich zulässige Höhe abzusenken.“ Das teilte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage heute in Mainz mit. Der Minister kündigte an, dass sofern keine Absenkung erfolge, die Landeskartellbehörde die förmlichen Missbrauchsverfahren auf Basis des Vergleichsmarktprinzips konsequent durchführen werde. „Ich werde mich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Monopolmissbrauch geschützt werden“, erklärte Bauckhage.
Die Landeskartellbehörde hatte den Preisanstieg der 35 rheinland-pfälzischen Gasversorgungsunternehmen zum 1. November 2005 und 1. Januar 2006 erfasst und deren Jahresbrennstoffkosten für vier exemplarische Abnahmeverhältnisse mit denen strukturell ähnlicher Unternehmen verglichen. Dabei habe sich gezeigt, dass die Tarife von zehn Gasversorgern in mindestens einem Abnahmeverhältnis deutlich teurer gewesen seien als die des Vergleichsunternehmens. Die relevanten Abweichungen bewegten sich zwischen fünf Prozent und 13 Prozent. Im Missbrauchsverfahren hätten die Unternehmen nun Gelegenheit, sich zu äußern.
Gegenwärtig seien die Gasversorgungsunternehmen noch marktbeherrschend, so der Minister, aber sie dürften ihre Stellung nicht ausnutzen, indem sie Entgelte verlangten, die erheblich über denen lägen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden. Derzeit gebe es noch keinen Wettbewerb, da die privaten Gaskunden derzeit noch keine Möglichkeit hätten, ihren Anbieter zu wechseln. Allerdings werden wesentliche Voraussetzungen für einen Wechsel des Anbieters und damit mehr Wettbewerb geschaffen, wenn die zuständigen Regulierungsbehörden spätestens bis Sommer 2006 die Netznutzungsentgelte für Gas genehmigen. „Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass wir mit den Mitteln der Landesregulierungsbehörde den Wettbewerb möglichst schnell auf den Weg bringen“, so Bauckhage abschließend.

Weiss jemand, um welche Unternehmen es sich handelt?

[Cremer]

@skorpio,

leider noch nicht, bringe es aber in Erfahrung. Ich hoffe noch bis zu meinem Urlaub ab dem 24.1.06