BGH, B. v. 10.02.2009 KVR 67/07 Langfrist- Gaslieferungsverträge kartellrechtswidrig (E.ON Ruhrgas)

[RR-E-ft]

Langfristverträge verstoßen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht

Solche Langfristverträge zwischen Import- / Ferngasgesellschaften und Weiterverteilern verstießen wegen ihrer marktabschottenden Wirkung gegen deutsches und europäisches Kartellrecht.

Dies hatte zur Folge, dass sie gem. § 134 BGB iVm. § 1 GWB seit dem 29.04.1998 nichtig waren (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.11.01, Az. U [Kart] 31/00 = DB 2002, 943 ff.).

Zusatzinfo über die Mannschaftsaufstellung

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Die Entscheidungsgründe wurden  nunmehr veröffentlicht.