Energiepreis-Protest > Stadtwerke Rostock

Urteil von 2007 Gericht untersagt Ölpreisbindung

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Der BGH will am 24.03.10 zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit von HEL- Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gaslieferungsvertrages mit Haushaltskunden verkünden. Die obergerichtliche Rechtsprechung dazu ist bisher uneinheitlich (OLG Frankfurt/ OLG Köln). Siehste hier.

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