Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB schließt Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB regelmäßig aus

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reblaus:
@nomos
Sie müssen den Mitbürger Ihrer Gemeinde nur mitteilen, welche Leistungen eingeschränkt oder welche Steuern und Abgaben erhöht werden sollen, damit die Konzessionsabgabe abgeschafft werden kann.

Das Zahlen von Steuern und Abgaben ist eine lästige um nicht zu sagen belästigende Pflicht. Es steht aber zu fürchten, dass wir ihr auch in Zukunft nicht entgehen werden.

nomos:

--- Zitat ---Original von reblaus
@nomos
Sie müssen den Mitbürger Ihrer Gemeinde nur mitteilen, welche Leistungen eingeschränkt oder welche Steuern und Abgaben erhöht werden sollen, damit die Konzessionsabgabe abgeschafft werden kann.

Das Zahlen von Steuern und Abgaben ist eine lästige um nicht zu sagen belästigende Pflicht. Es steht aber zu fürchten, dass wir ihr auch in Zukunft nicht entgehen werden.
--- Ende Zitat ---
@reblaus, das übliche Argument \"Wir brauchen das Geld\".  Es ist von jedem Kommunalverband so zu hören und die Verflechtung und Doppelmandate und Funktionen (Kommune-Land-Bund) macht das Ganze erst möglich. Etwas wenig für eine plausible Begründung.  

Diese  chaotisch \"Abgabe\" ist schon in ihrer Regelung fragwürdig. Sie ist aber grundsätzlich unberechtigt, da wer z.B. mit ÖL-, Flüssiggas- Braunkohle- oder Pellets heizt auch nichts zusätzlich zum allgemeinen Haushalt beiträgt. Dazu kommt, dass mancher Hauseigentümer zur Gasheizung angeblich aus Umweltgründen verpflichtet wurde.

Ich muss daher den Mitbürgern überhaupt nichts mitteilen. Aber wenn die niedrigsten Gewerbesteuersätze  bei den höchsten \"Konzessionsabgaben\" die die Verordnung hergibt berechnet werden, dann fällt mir gegebenenfalls schon etwas dazu ein.

Schön, dass Sie dieses \"privatrechtliche Entgelt\" wenigstens zu den Steuern und Abgaben zählen. Da gehört diese KA auch hin. Ich vermisse nur noch den Steuer- oder Abgabenbescheid um dagegen einen Einspruch einzulegen.

reblaus:
@nomos
Fragen Sie bei Ihrem Versorger nach, ob er Ihnen eine Kopie seines Bescheides zukommen lässt. Vermutlich wird der das zwar nicht tun, er wird aber mit Sicherheit einen Bescheid erhalten haben.

Es gibt viele fragwürdige Gesetze. Hat man eigentlich die Salzsteuer zwischenzeitlich abgeschafft, oder bezahlen wir dieses Relikt aus dem Mittelalter immer noch?

Ronny:
@ nomos


--- Zitat --- @Ronny, habe ich geschrieben, dass das BKartAmt gegen die Erhebung der KA vorgeht?

Sie sollten sorgfältiger lesen. Black hatte geschrieben: \"Die KA hält also niemandem vom Lieferwettbewerb ab.\" Es ging bei diesem Verfahren um die Behinderung von Gaslieferungen durch das Fordern überhöhter Konzessionsabgaben.

--- Ende Zitat ---
Die Konzessionsagabe hält ja auch niemanden vom Lieferwettbewerb ab. Allenfalls deren missbräuchlich überhöhte Erhebung ggü. Drittlieferanten tut dies.

Ich klink mich hier aus - beim Thema KA kommen wir nicht weiter ...

nomos:

--- Zitat ---Original von reblaus
@nomos
Fragen Sie bei Ihrem Versorger nach, ob er Ihnen eine Kopie seines Bescheides zukommen lässt. Vermutlich wird der das zwar nicht tun, er wird aber mit Sicherheit einen Bescheid erhalten haben.

Es gibt viele fragwürdige Gesetze. Hat man eigentlich die Salzsteuer zwischenzeitlich abgeschafft, oder bezahlen wir dieses Relikt aus dem Mittelalter immer noch?
--- Ende Zitat ---
@reblaus, Sie sind aktuell nicht auf dem Laufenden. Einen Bescheid gibt es mit Sicherheit nicht.
Lesen Sie mal im EnWG:
\"Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen.\"
Es gibt einen Vertrag aber keinen Bescheid!

Salz-, Sekt-, Zündholzsteuer etc.(?); wir wollen doch bei der Sache bleiben!

Wenn Sie wollen, die aktuelle  Bundesregierung wollte 360 Gesetze  u.a. Steuergesetze abschaffen.
Die Bundesregierung plante im Rahmen eines \"Großen Rechtsbereinigungsgesetzes\" Gesetze und Verordnungen abzuschaffen.  Bürokratieabbau war noch das Thema. Ein bayerischer MP a.D. wurde extra dafür noch nach Brüssel geschickt um von Europa aus den Rest zu besorgen.

In verschiedenen Ministerien wurden Verordnungen gefunden, die noch für Kaiser Wilhelm II. galten. Auch die deutsche Kolonialzeit sollte durch die Streichung eines Gesetzes beendet werden.

Vielleicht wird ja jetzt in der Wahlzeit wieder so einiges versprochen:

lesen Sie vielleicht hier weiter[/list]

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