Autor Thema: AG : Nichtausübung Kündigungsrecht konkludente Zustimmung?  (Gelesen 1673 mal)

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Offline Datko

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Ich habe zum folgenden Urteil im Forum mit der Suchfunktion keine Diskussion gefunden:
AG Regensburg, Urteil vom 19.11.2008, 10 C 2592/08
Siehe:
http://www.jurion.de/login/login_mobile.jsp?goToUrl=../urteil_mobil/321033.html&docid=1-321033

\"ist eine Nichtausübung des Kündigungsrechts als konkludente Zustimmung zu der Preiserhöhung zu verstehen. Weder die Preise eines Gasversorgungsunternehmens (hier: lokales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen im Raum Regensburg) noch die Preiserhöhungen sind gemäß § 315 Abs. 3 BGB daraufhin zu überprüfen, ob sie der Billigkeit entsprechen, da diese Norm weder direkt noch in Analogie Anwendung findet.\"

Offline Black

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AG : Nichtausübung Kündigungsrecht konkludente Zustimmung?
« Antwort #1 am: 10. Juni 2009, 10:02:47 »
Das ist bereits das 2. Urteil des AG Regensburg mit einer derartigen Rechtsauffassung.

Das 1. Urteil vom 15.09.2008, 10 C 1336/08 ist hier im Forum erwähnt

AG Regensburg, Urt. v. 15.09.2008 - 10 C 1336/08 Billigkeitskontrolle abgelehnt
Ihr sollt nicht wähnen, daß ich gekommen sei, Frieden zu senden auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert.

Matthäus, Kapitel 10, Vers 34

 

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