Energiepreis-Protest > EWE

Nachricht vom AG Uelzen

<< < (16/20) > >>

Stefano:
Neben der Klageschrift liegen den Unterlagen auch etliche Anlagen bei. Daraus geht hervor, dass EWE Anfang 2007 Vertragsanpassungen vornahm, sprich die Umstellung von \"S1\" auf \"classic\". Die Änderung erfolgte mittels öffentliche Bekanntgabe und soll bei ausbleibendem Widerspruch rechtswirksam sein. Bei Widerspruch jedoch behielt sich EWE das Recht einer Vertragskündigung vor.

Ach die dazugehörenden \"neuen \" AGBs liegen bei. Dort steht unter Punkt 4 u.a.:Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.

jroettges:

--- Zitat ---Die AGB der EWE AG Ziffer 4 1. Absatz schreibt:

Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der EWE AG für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in
Euro/a. Die Preisänderung wird zu den in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam.


--- Ende Zitat ---

Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 5.9.098 diese Preisanpassungsklausel als unwirksam erachtet.

Nehmen wir aber mal an, der BGH würde bei der wohl erst 2010 anstehenden Revision des og. Urteils darin das leider nirgends konkret beschriebene \"gesetzliche Preisänderungsrecht\" erkennen und die Klausel für wirksam erklären, dann wäre automatisch wieder die Frage der Unbilligkeit nach §315 BGB zu stellen.

Dann würde es wirklich interessant, denn man muss sich nun wirklich nicht mehr mit dubiosen Wirtschaftsprüfer-Testaten abspeisen lassen.

Die EWE versucht doch gegenwärtig nur den ein oder anderen Kunden zum Einknicken zu bringen, indem es ihm eine so gewaltige Klagebegründung vor den Latz knallen lässt.

Für ein zu 75% in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen schlichtweg eine Schande !!!  :evil:

Am 7. Oktober 19:00 Uhr haben die \"Oldenbürger\" wieder Bürgerversammlung. Einfach mal hinfahren oder mit denen Kontakt ausnehmen.

angeljustus:
Mit dem Mahnbescheid war ja schon im Frühsommer. Da habe ich bis jetzt noch keine Klageschrift bekommen. Mal abwarten. Mag auch daran liegen, dass ich seit 2004 allen Änderungen/Erhöhungen widersprochen habe.

Die Energie-Initiative-Oldenburg hat auf Ihren Veranstaltungen bereits informiert!

Stefano:

--- Zitat ---Original von angeljustus
Mit dem Mahnbescheid war ja schon im Frühsommer. Da habe ich bis jetzt noch keine Klageschrift bekommen. Mal abwarten. Mag auch daran liegen, dass ich seit 2004 allen Änderungen/Erhöhungen widersprochen habe.
...
--- Ende Zitat ---

Mit Sicherheit nicht, denn das habe ich auch.

angeljustus:

--- Zitat ---Original von Stefano

Mit Sicherheit nicht, denn das habe ich auch.
--- Ende Zitat ---

Auch explizit der Umstellung von \"S1\" auf \"classic\"?

Dann wird es ja noch spannend.

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