Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Rechtsanwalt??  (Gelesen 15583 mal)

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Offline Gasmaus

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Rechtsanwalt??
« Antwort #15 am: 30. November 2009, 19:32:36 »
@ Iontano,

ich habe heute auch bereits das Landeskartellamt informiert (zuständiger Mitarbeiter ist Herr Weißmann) und werde morgen das Schreiben von HSW mit der Klageandrohung u.a. Unterlagen hinschicken.
Die wollen das prüfen. Auch die Verbraucherzentrale ist bereits informiert.

HSW hat mir leider trotz Aufforderung dieses ominöse Urteil vom 13.08.09 bisher nicht zugeschickt. Auch ich habe alles durchforstet und nichts gefunden. Es ist tatsächlich nicht veröffentlicht.

Offline DieAdmin

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Rechtsanwalt??
« Antwort #16 am: 30. November 2009, 19:45:01 »
Zitat
Original von Evitel2004
...
Vom Amtsgericht kann man auch direkt das Urteil anonymisiert anfordern.
Gegebenfalls ist das für die Entscheidungssammlung interessant.
...

Ich zitier mich da mal selber, da bisher keiner darauf eingegangen ist.

Offline lontano

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Rechtsanwalt??
« Antwort #17 am: 30. November 2009, 19:46:59 »
@gasmaus: warst ja fleißig! Kannst Du mir die Tel. von Hr. Weißmann (vielleicht per PN?) senden? Habe mich heute nicht durchhangeln können, musste hier meine kranken Kids hüten....ich würde ihn dann morgen anrufen und ihm, falls gewünscht auch die Kopie des Urteils faxen.
@evitel: ich las es wohl, jedoch wußte ich nichts damit anzufangen. Soll ich es vom AG Potsdam mal anfordern?

Offline DieAdmin

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Rechtsanwalt??
« Antwort #18 am: 30. November 2009, 20:22:56 »
Zitat
Original von lontano

@evitel: ich las es wohl, jedoch wußte ich nichts damit anzufangen. Soll ich es vom AG Potsdam mal anfordern?

Soll nicht, aber irgendwie wärs nicht schlecht ;)

Offline lontano

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Rechtsanwalt??
« Antwort #19 am: 30. November 2009, 20:50:00 »
@evitel: kümmere mich morgen darum....

Offline Abgezockt

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Rechtsanwalt??
« Antwort #20 am: 30. November 2009, 23:51:57 »
Da braucht es eigentlich keinen langen Postweg.

Eingescannte Unterlagen als PDF-Dateien reichen denen aus zum tätig werden.
Schneller geht es auch noch.

Offline lontano

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Rechtsanwalt??
« Antwort #21 am: 01. Dezember 2009, 14:42:25 »
an Herrn Zebralla habe ich soeben das Urteil als Pdf gemailt.

Offline DieAdmin

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Rechtsanwalt??
« Antwort #22 am: 02. Dezember 2009, 16:38:10 »
@lontano,

vielen Dank für die Zusendung der PDF

@all,

nun in der Entscheidungssammlung:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2575/

Übrigens dieses geschwärztes AZ ist ein anderes, als das des Urteils. Will sagen, da ist irgendeine andere Zuordnung.
Vielleicht können die Fachleute genaueres dazu nochmal sagen. Ob das so eine Art Zulassungs- oder Registrierungkennzeichnung ist? Ich hab das schon öfters bei anderen Entscheidungen gesehen.

meine bescheidene Einschätzung:
In dieser Zahlungsklage der HSW bestreitet der beklagte Kunde  die geltend gemachten Verbräuche und die Angemessenheit der Preiserhöhungen gem. §315 BGB.
Das Amtsgericht urteilt, dass solange die Klägerin Monopolistin ist, die Preise der Billigkeitskontrolle unterliegen. Und sah den Nachweis bis zu diesem Zeitpunkt als geführt an.
Weiterhin vertritt es die Meinung, dass ab der Möglichkeit, den Gasversorger zu wechseln, die Preise zwischen den Parteien als konkludent vereinbart gelten.

Und das ganze hat der Beklagte ohne Anwalt geschafft.

Ergänzend nochmal an dieser Stelle, sozusagen \"auf einen Blick\"

Einen Tag später verneint das AG Potsdam in einer anderen Zahlungsklage der HSW seine Zuständigkeit und verweist an das sachlich zuständige Landgericht Potsdam.
In diesem Verfahren ist der beklagte Kunde anwaltlich vertreten.

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2480/

Offline Gasmaus

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Rechtsanwalt??
« Antwort #23 am: 06. Dezember 2009, 15:35:19 »
@Iontano Das Kartellamt wird die Sache wohl nicht weiterverfolgen, da es eine zivilrechtliche Angelegenheit ist und keine kartellrechtliche. Habe aber ein neueres Urteil, diesmal gegen HSW. Anbei das PDF:

Urteil

Übrigens: Der Anwalt wird auch vom Bund der Energieverbraucher empfohlen. Ich bin nächste Woche bei der Verbraucherzentrale in Potsdam und informiere dort noch einmal.

 :D Gasmaus

Offline DieAdmin

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Rechtsanwalt??
« Antwort #24 am: 14. Dezember 2009, 18:12:06 »
Zitat
Original von Gasmaus
@Iontano Das Kartellamt wird die Sache wohl nicht weiterverfolgen, da es eine zivilrechtliche Angelegenheit ist und keine kartellrechtliche. Habe aber ein neueres Urteil, diesmal gegen HSW. Anbei das PDF:

Urteil

Übrigens: Der Anwalt wird auch vom Bund der Energieverbraucher empfohlen. Ich bin nächste Woche bei der Verbraucherzentrale in Potsdam und informiere dort noch einmal.

 :D Gasmaus

Das Versäumnis-Urteil gegen die HSW LG Potsdam 23.11.09 - Az: 2 O 293/09 ist in der Entscheidungssammlung: http://www.bdev.de/de/site/Preisprotest/site/site__2582/

Ergänzend noch die Kommentierung im Gerichtsurteile-Bereich des Forums:
LG Potsdam, Urt. v. 23.11.09, Az. 2 O 293/09 (Gaspreis HSW)

 

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