Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Rechtsanwalt??  (Gelesen 15569 mal)

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Offline Maximus0808

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Rechtsanwalt??
« am: 03. Juni 2009, 12:09:29 »
Hallo zusammen,
die HSW hat mich nun vor dem AG Potsdam verklagt...

Wen denn noch?? Und vor allem hat schon jemand einen kompetenten Rechtsanwalt, den man mit der Sache betrauen kann?

Auch eine Frage. Ist das AG überhaupt zuständig? Ist es nicht das Landgericht (§ 102 ENWG). Weitere Frage, warum klagt die HSW gegen mich und separat auch gegen meine Frau?? Meine Frau hat doch mit der HSW keinen Vertrag, den habe ja nur ich, mir erscheint das recht sinnlos...:

Offline RuRo

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Rechtsanwalt??
« Antwort #1 am: 03. Juni 2009, 12:47:54 »
Zitat
Original von Maximus0808
Weitere Frage, warum klagt die HSW gegen mich und separat auch gegen meine Frau?? Meine Frau hat doch mit der HSW keinen Vertrag, den habe ja nur ich, mir erscheint das recht sinnlos...:

Evt. deshalb, siehe hier: § 1357 BGB - Schlüsselgewalt
Leiderln hoits z\'sam, sonst gehts nimma recht lang

Offline Maximus0808

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Rechtsanwalt??
« Antwort #2 am: 03. Juni 2009, 12:54:04 »
Hmm, ja sicher kann man sich gegenseitig die Geschäfte besorgen. Aber in dem Fall habe ich die ja für beide besorgt und wenn ich verklagt werde und ein Titel besteht, wird ja nicht nur bei mir vollstreckt, sondern auch bei der Ehefrau?
Naja, merkwürdig.....

Offline Kaminheizer

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Rechtsanwalt??
« Antwort #3 am: 10. Juni 2009, 09:31:32 »
hoffe Du wehrst Dich.
Auch ich habe Klageschrift vom Amtsgericht erhalten und Widerspruch über Anwalt eingelegt.
Ob mein Anwalt kompetent ist wird sich im weiteren Verfahren rausstellen.
Leider konnte mir die Anwaltskammer Brandenburg keinen Anwalt für Energierecht benennen.
Der Anwalt sollte natürlich als erstes die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes rügen.
Ich schließe mich der Frage von Maximus0808 an -
Wen verklagt die HSW noch?
Lothar der Kaminheizer

Offline Maximus0808

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Rechtsanwalt??
« Antwort #4 am: 11. Juni 2009, 12:35:00 »
Hallo,
ja ich werde mich auch widersetzen. Einen Anwalt habe ich noch nicht gefunden.
Vor dem Amtsgericht darf ich mich ja noch selbst vertreten.
Und so habe ich mal meine Erwiderung geschrieben.

Ich gehe davon aus,  damit den ersten Schlagabtausch zu überstehen. Bis man \"mehr\" braucht, habe ich hoffentlich einen guten Anwalt gefunden.....

Offline lontano

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Rechtsanwalt??
« Antwort #5 am: 26. November 2009, 21:13:05 »
Hallo,

ich werde zwar noch nicht verklagt, aber die HSW schickt mir eine letzte Mahnung und begründet dies mit einem Urteil des AG Potsdam v. 13.08.08 mit dem AZ 28 C 59/09. Dieses Urteil konnte ich nicht finden, bei der Recherche fand ich jedoch den Beschluss vom 14.08.09, in dem das AG sich bei einer Klage der HSW als nicht zuständig erklärt und ans LG verweist. Auf Nachfage bei der HSW erhielt ich heute das Urteil in Kopie. Das AZ ist geschwärzt, die in der Mahnung von der HSW angegebene Nr. ist die Geschäftsnummer (28 C 59/09).

Was hat denn das zu bedeuten, dass die HSW das AZ schwärzt? Und was ist der Unterschied zwischen einer Geschäftsnummer und einem Aktenzeichen?

Nun gut, lt. diesem Urteils hat die HSW als Klägerin gewonnen, begründet wird dies mit detailliert ausgeführten Bezugspreiserhöhungen, die zur jeweiligen Verbraucherpreis-Erhöhung führten. Ab 01.01.2007 hatte die Klägerin keine Monopolstellung mehr und daher hatte der Beklagte die Möglichkeit, den Vertragspartner zu wechseln. Durch weitere Gasabnahme bei der Klägerin hätte sich der Beklagte mit dem Preis einverstanden erkärt. Das AG geht davon aus, dass sich aus der AVBGasV ein gesetzliches Recht zur einseitigen Preisänderung ergibt.

Tja - nun bin ich leider kein Anwalt.... und warum einen Tag später das AG in einem anderen Fall entscheidet (wieder die HSW als Klägerin), nicht zuständig zu sein und an das LG verweist, ist mir schleierhaft.

Überlege gerade, wie ich weiter verfahre....

Deine Klageerwiederung, Maximus,  fand ich schon einmal sehr lesenswert!

Offline Abgezockt

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Rechtsanwalt??
« Antwort #6 am: 26. November 2009, 22:16:32 »
@Iontano,
bitte schleunigst Kontakt zum Landeskartellamt aufnehmen. Am Besten erst mal telefonisch, dann ggf. weitere Details per Mail übermitteln.

0331/866-0

Ansprechpartner wären:
Anton Zebralla (Chef) (hans-anton.zebralla(at)mw.brandenburg.de)
Volker Weißmann
oder Herr Bock

Mir haben die Herren jedenfalls gut geholfen.
Die HSW hat sich seither nicht mehr gerührt und auch die schon seitens der HSW einseitig ausgesprochene Kündigung des Sondervertrages (vermutlich zähneknirschend) zurückgenommen.

P.s. Die HSW sandte mir seinerzeit folgendes Schreiben:
Zitat
mit Schreiben vom 25.09.2008 haben wir den zwischen Ihnen und der HSW bestehenden Gasliefervertrag zum 31.12.2008 gekündigt.

Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben mitteilen, dass die ausgesprochene Kündigung durch die HSW zurückgenommen wird. Damit fügen wir uns der z. Zt. geltenden Auffassung der Landeskartellbehörde.

Gleichzeitig möchten wir darauf verweisen, dass seitens der HSW zeitnah ein gerichtlicher mahnbescheid gegen Sie beantragt wird, um die Verjährung der ausgewiesenen Forderung zu hemmen. Nach Vorlage des von uns erwarteten BGH-Urteils zum einseitigen Preisanpassungsrecht für Normsonderkunden werden wir unsere Forderungen gerichtlich einklagen.

Bislang ist jedoch nichts passiert (oder das Kartellamt hat auch das nach meiner erneuten Intervention abgebügelt).

Viel Erfolg.

Offline DieAdmin

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Rechtsanwalt??
« Antwort #7 am: 27. November 2009, 10:34:53 »
@Abgezockt,

ich habe Ihren Beitrag in folgenden Punkten editiert.

Die Telefonnummer fand ich nirgendswo veröffentlicht, so das ich davon ausgehe, dass es sich um eine direkte Durchwahlnummer handelt. Deswegen habe ich die Telefonnummer genommen, die bsp auf der Website des BKartA veröffentlicht ist:

http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/service/LKB.php

Email-Adressen:
Da habe ich im Netz nur die von Herrn Zebralla gefunden. Lediglich diese nun etwas \"verschlüsselt\", damit nicht durch diesen  Eintrag der Spamordner überquillt.
Die Email-Adresse von Herrn Weißmann da sie nirgendswo anders zu finden war, gelöscht.

@lontano,
Geschäftsnummer und Az ist m.E. das gleiche.

Vom Amtsgericht kann man auch direkt das Urteil anonymisiert anfordern.
Gegebenfalls ist das für die Entscheidungssammlung interessant.

Der von Ihnen recherchierte Beschluss:
Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 14. August 2009 - Az: 20 C 124/09
Übrigens wenn Ihre Jahresangaben stimmen, war das nicht ein Tag, sondern ein Jahr später und auch ein anderes Verfahren.

Übrigens den Kunden vertretenden Rechtsanwalt finden man auch in der RA-Liste:http://www.energieverbraucher.de/de/site/Hilfe/Ihr-gutes-Recht/Anwaltsverzeichnis__1550/

Auch wenn vor dem AG kein Anwaltszwang besteht, ist davon abzuraten, dass ohne Anwalt zu machen.

Offline Maximus0808

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Rechtsanwalt??
« Antwort #8 am: 27. November 2009, 10:40:18 »
Hallo zusammen,
schon erstaunlich, wenn das AG Potsdam jetzt doch ans LG verweist. Mein Termin war im Juli und da wollte die Richterin davon nicht´s wissen... und erklärte sich für zuständig....
Da ich keine Rechtschutz hatte und keinen Bock auf Gerichtskosten etc. fall´s das AG kraft seiner Unkenntnis irgendwas urteilt.... Zumal bei dem Streitwert unter 2500,- EUR, Rechtsmittel eher eingeschränkt sind.... Haben wir letztlich einen Vergleich geschlossen.
Hat mir auch schon ordentlich was gespart. Ich hoffe das von Euch einer versichert ist und sich da mal hindurch kämpft!

Achso, das Urteil des AG Potsdam indem ans LG verwiesen wird... hat das einer als *.pdf und kann es ggf. versende?

Offline DieAdmin

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Rechtsanwalt??
« Antwort #9 am: 27. November 2009, 10:50:13 »
Zitat
Original von Maximus0808
Ich hoffe das von Euch einer versichert ist und sich da mal hindurch kämpft!

Dafür gibt es schon seit einigen Jahren den Prozesskostenfond des :bdev:

Wenn man als Mitglied dort eingezahlt hat:
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/Prozesskostenfonds__1715/

Zitat
Original von Maximus0808
Achso, das Urteil des AG Potsdam indem ans LG verwiesen wird... hat das einer als *.pdf und kann es ggf. versende?

Das ist kein Urteil, sondern ein Beschluss. und das Link dahin, findet man in meinen vorigen Beitrag

Offline Maximus0808

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Rechtsanwalt??
« Antwort #10 am: 27. November 2009, 10:51:52 »
Ja, danke habe ich gerade gesehen. Dein Beitrag kam, als ich meinen schrieb... das mit dem Fond und der Mitgliedschaft habe ich leider zu spät erfahren...
Werde es für die Zukunft angehen...

Offline Abgezockt

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Rechtsanwalt??
« Antwort #11 am: 28. November 2009, 00:43:33 »
@Evitel2004,

Das \"entschärfen\" der Email-Adresse(n) fand ich OK, das Löschen der Telefonnummern überhaupt nicht.

Die 0331-866-0 ist die allgemeine Nummer aller Ministerien sowie der Staatskanzlei in Brandenburg.
Das Löschen war also insofern kontraproduktiv.

Auf der Webseite des Ministeriums gibt es dazu extra ein Organigramm mit Hackordnung, Namen und Telefonnummern.

Organigramm Ministerium für Wirtschaft Brandenburg - Stand 19.11.2009

Der Link zum Bundeskartellamt ist dagegen ein Witz.

Leider sind derzeit (noch) etliche Seiten gesperrt (Acess denied), wohl weil die Seiten auf die neuen Köpfe im Ministerium nach der Wahl umgebaut wird.

Weiter unten bleibt aber üblicherweise alles beim Alten.

Offline DieAdmin

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Rechtsanwalt??
« Antwort #12 am: 28. November 2009, 10:23:52 »
@Abgezockt,

bei Telefonnummern und Emailadressen hat es meist einen ganz nachvollziehbaren Grund, wenn diese nicht veröffentlicht werden.

Übrigens kann man sich auch von einer Zentralen Nummer aus \"durchhangeln\". Wenn man Name und Abteilung hat, geht sowas gar schnell.

In der Zentrale sitzen Menschen, die darüber Auskunft geben.

Ich werde mich da auch nicht mühsam durch eine Website ewig durchhangeln, ob gegebenfalls irgendwo diese in ein Dokument veröffentlicht ist.

Wer solche Daten von anderen veröffentlicht, sollte von sich aus, ein Link mit angeben, wo das im Netz zu finden ist. Und es sich sozusagen um eine \"autorisierte\" Veröffentlichung handelt.

Auch gibts schließlich über das Forum die Möglichkeiten, den Suchenden via PN oder EMail die Infos weiterzureichen.

Im Zweifel entscheide ich da für den Dritten, auch wenn sich hierbei um keine Daten aus dem privaten Leben handelt.

Offline Gasmaus

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Rechtsanwalt??
« Antwort #13 am: 29. November 2009, 16:54:35 »
Auch ich werde wohl von HSW demnächst verklagt werden. Habe seit November 2004 immer widersprochen. HSW hat mir in seinem letzten Schreiben jetzt im November mit Klageerhebung gedroht und beruft sich auf ein angebliches Urteil vom 13.08.2009 (Az: 28 C 59/09) vom Amtsgericht Potsdam, wonach die Billigkeit der festgesetzten Preise rechtmäßig sein soll. Dieses Urteil ist aber nirgendwo zu finden!
Weiß jemand von Euch, ob es das wirklich gibt, oder ob nur wieder mal Druck aufgebaut werden soll?

Anwaltssuche ist tatsächlich in Brandenburg schwierig. Kann jemand einen guten Anwalt, ev. aus Berlin, der Ahnung vom Energierecht hat, empfehlen?

Offline lontano

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Rechtsanwalt??
« Antwort #14 am: 30. November 2009, 13:19:47 »
Hallo,

1. Sorry, ich habe mich oben vertippt, das Urteil, das mir die HSW in Kopie geschickt haben, ist vom 13.08.2009 und nicht 2008....insofern ist es wirklich nur einen Tag geurteilt, bevor das AG Potsdam entschieden hat, nicht zuständig zu sein....

2. Abgezockt: Habe ich das mit dem Landeskartellamt nun nicht mehr ganz nachvollziehen können - habe heute erst wieder hier reingeschaut...(warum bekam ich keine Mailbenachrichtigung bei Antworten?)... Ich versuche mal, mich zu Herr Zebralla durchzuhangeln.....

3. Gasmaus, offenbar haben wir den gleichen Brief bekommen. Die HSW hat mir auf Anfrage das Urteil vom 13.08.09 als Kopie geschickt. Ich fand es nämlich auch nicht, sie haben das Geschäftszeichen als AZ angegeben und in der Kopie das AZ geschwärzt.

4. kann ich immer noch kein Urteil vom 13.08.09 HSW gegen wen auch immer finden....es ist irgendwie dubios, da alle anderen Urteile und Beschlüsse sonst zu finden sind.... da gibt es gar kein Urteil vom 13.08.09...vielleicht bin ich aber auch nicht gut im Suchen.

4. werde ich erst einmal an HSW schreiben, dass sie mal überhaupt die Forderung genau beziffern. Sie fordern nämlich von mir eine Gesamtsumme x und ich kann weder nachvollziehen, wieviel für welche Jahre und ob Mahngebühren o.ä. darin enthalten sind.

und jetzt such ich mal in den Einstellungen nach der Option \"E-Mail-Benachrichtigung bei Antwort\".... ;)

 

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