OLG Frankfurt, Urt. v. 05.05.2009 Az. 11 U 61/07 (Kart) Unwirksame Preisänderungsklausel Gas

[RR-E-ft]

PM zu OLG Frankfurt, Urt. v. 05.05.2009 Az. 11 U 61/07 (Kart) unwirksame Preisänderungsklausel Gas (Main Kinzig Gas)

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Urteilstext veröffentlicht.

Anmerkung:

Die Klausel ist wegen Verstoß gegen § 307 BGB von Anfang an unwirksam.
Unwirksam sind auch darauf gestützte einseitige Preisänderungen.


Dies gilt - wohl entgegen der Entscheidung des OLG  - wohl nicht nur, soweit betroffene Kunden den entsprechenden einseitigen Preisänderungen widersprochen hatten, vgl. etwa BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 199/04.