Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Online-Petition gegen Internetsperre  (Gelesen 172790 mal)

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #105 am: 16. Juni 2009, 12:29:20 »
130.000
Mitzeichnung noch möglich, auch wurden Anträge wegen den massiven Serverstörungen anfangs und jüngster Zeit gestellt, zur Verlängerung der Mitzeichnungsfrist.
Wenn man Stunden benötigt um überhaupt Mitzeichnen zu können, ist schon der eiserne Wille derer gedankt, die diese Geduld hatten und trotzdem zeichneten.
(Edit: Petitionsausschuss hat beschlossen, dass es keine Gründe für eine Verlängerung gibt und bisher über 131.000 Mitzeichner)

Wußte der geneigte Leser dieses Threads schon, wer der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung ist?

Zitat
Selbst wenn sie dann Dank des Ehemanns der Kollegin Martina Krogmann, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD- Zeitung, ganz sicher mit Kritik der Springer- Presse rechnen müsste.
aus den Appell von Jörg Tauss an die SPD-Bundestagsfraktion

http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf

Auch die SPD Olfen bezieht eindeutig Stellung gegen die Zensur-Infrastruktur
http://www.spd-olfen.de/index.php?nr=20477&menu=1

AK Zensur bricht konsequent die Gespräch mit Herrn Martin Dörmann (SPD) ab:

http://netzpolitik.org/2009/community-sagt-alle-weiteren-gespraeche-mit-spd-verhandlungsfuehrer-ab/

Wobei der \"Internet-Community\" Begriff von Herrn Dörmann selbst kam

http://www.martin-doermann.de/live/wp-content/uploads/2009/05/090528-pm-anderungen-zum-kinderpornografie-bekampfungsgesetz1.pdf

Offizielle Vertreter der Internet-Community gibts nicht. Die Gegner der Internetsperre sind nicht organisiert.

Und bei Spiegel: Koalition einigt sich über Internetsperren

Heise: Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker

Im Radio: Schutz und Zensur - die Internetsperre
Streitgespräch mit Dr. Martina Krogmann und Alvar Freude (AK Zensur)
In diesem Streitgespräch war diesmal Kasachstan genannt.:
auf Netzpolitik gefunden (ein Brief an die Botschaft):
http://netzpolitik.org/2009/frau-krogmann-und-das-wilde-kasachstan/

und weiter unten
Zitat
PS: Auf den vom Alvar Freude/dem AK Zensur ausgewerteten Filterlisten aus Skandinavien und Australien fand sich keine einzige Seite aus Kasachstan.

Aus dem Kommentaren herausgefischt:
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie
Interessant welche Staaten da  man entdeckt, die das ratifiziert haben ab Seite 10)

Und was Musikalisches zu den Sozialdemokraten  :D
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

Offline eislud

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #106 am: 16. Juni 2009, 22:34:26 »

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #107 am: 17. Juni 2009, 13:06:14 »
In den Kurznachrichten auf wahl.de war gestern zu lesen, dass die Grünen eine namentliche Abstimmung für morgen fordern.
 
Eigentlich dürfte dem ja nichts im Wege stehen. Die Forderer sind die Gegner des Gesetzes zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur (egal welchen schönen Namen man für das Gesetz nun ersonnen hat.) Also derer, die bei offener Namensnennung eher der Diffamierungskampagne ausgesetzt sind. Wer brav \"ja und amen\" sagt, braucht ja sowas nicht zu fürchten. Es sei denn man traut der Wirkung seiner eigenen Propaganda nicht mehr.

Als wahlberechtigte Bürgerin würde mich die namentliche Abstimmung auch interessieren. Überhaupt auch Stimmen aus der Thüringer SPD. Aber weder auf dem Getwittere von Wahl.de (kann man auch nach Bundesland filtern), noch auf abgeordnetenwatch.de konnte ich einen Gegner des Gesetzes aus den Reihen der (Thüringer)SPD entdecken.

Die Mitzeichnungsfrist der Petition ist abgelaufen. (Deswegen hab ich auch einwenig meine Signatur angepasst.) Die Mitzeichnung endete mit einer Zahl von 134.014, aber ich würde diese nicht als \"endliche\" Zahl derer nehmen, die das Gesetz ablehnen. Gestern abend um 20:02 Uhr notierte ich einen Stand von 132.675, also innerhalb von knapp 4 Stunden zeichneten 1.339 Bürger. Da hat sich nichts erschöpft.

Auch wurde erst am 03. Juni im dortigen Forum als Info ergänzt, dass die Namen derer, die via Fax/Brief zeichnen, nicht online veröffentlicht werden. (nur gezählt) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1695.0 Der Hinweis zur \"Offline-Zeichnung\" am 18. Mai 2009.

Nicht unerheblich die Information für die Entscheidung zur Mitzeichnung. Mehrfach tauchten dort im Forum Bedenken wegen möglichen Folgen, man könnte als Kinderpornografie-Befürworter im Privaten, aber auch im Beruflichen abgestempelt werden.
Unter anderen hier zu lesen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=2079.0
(leider ermöglicht die dortige Suchfunktion keine Suche in den Foren selber, nur in den Petitionstexten)
Irgendwo in den Tiefen des Forums war noch zu lesen, dass nur der Petitionsausschuss, kein Dritter, Zugriff auf diese Daten haben.

<> Ja man kann sagen, \"Kinderpornografie\" war wirklich gut gewählt. <>

Zum geplanten Gesetz heute im Handelsblatt: Dammbruch im Internet

Vielleicht ist es ja auch ganz gut, dass man die 6 Wochen nicht verlängert hat, so kann man 2 Petitionen, die entgegengesetzt zum Gesetz der Internetsperre stehen, direkt vergleichen:

Gleiche Bedingungen, selbe Recherchemöglichkeit, ein unbeeinflussbarer Dritter (der Petitionsausschuss) der die Zeichnung überwacht und bei festgelegten 6 Wochen ein Zeitraum mit gleichen Chancen für die Petition seiner Wahl Werbung zu machen.

1. Kinder- und Jugendhilfe - Kinderpornografie im Internet (online geschaltet am 22.04.09, endete am 04.06.09)
aus dem Petitionstext:
Zitat
...Wir fordern vom deutschen Bundestag angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen....

Mitzeichnerzahl:  328

2. Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten  (online geschaltet am 04.05.09, endete am 16.06.09)

Zitat
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar,...

Mitzeichnerzahl:  134.014 (nochmal hier genannt, weils so unglaublich ist)

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #108 am: 17. Juni 2009, 19:07:55 »
Aktionsbündnis \"Freiheit statt Angst\": http://www.aktion-freiheitstattangst.org/index.php?option=com_content&view=article&id=341

Zitat
Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz.
...
Es gebe zahlreiche Fragen dazu. Neben der FDP-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht.
...

Dort weiter unten die Pressemitteilungen von FDP, Bündnis90/Die Grüne, Die Linke.

Vielleicht erleben wir ja morgen den historischen Augenblick (und das im TV?) den Gründungsparteitag der NED (Neue Einheitspartei Deutschlands), der Zusammenschluss von CDU/CSU und SPD.
Und morgen durch die Verabschiedung des Gesetzes, dass die Zensur einführt, wäre doch dies ein neuer Nationalfeiertag wert?
(Na bin ich froh, dass die Abstimmung nicht heut war. Der 17. Juni ist ja schon historisch belegt. Und bei einem zweiten Tag mit \"Doppelbelegung\" ist das jeweilige Feiern und Gedenken schon etwas stressig. Man kann keinen der beiden Ereignisse wirklich gerecht werden.)

Offline eislud

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #109 am: 17. Juni 2009, 19:25:42 »
netzpolitik (17.06.2009): Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz (unbedingt lesen)
Vielleicht ist das Gesetz doch noch nicht beschlossene Sache. Wenn es nun auch noch die namentliche Abstimmung gibt, wie von den Grünen gefordert, dann wird es wieder spannend.    

Notizblog (17.06.2009): Gut, dass wir gefragt haben
Zitat
Das Bundesfamilienministerium hat eine Umfrage zur Akzeptanz der Netzsperren unter den Internetnutzern durchführen lassen. Man kann einwenden, dass Meinungsumfragen zu so komplexen Fragen ungefähr so sinnvoll sind wie eine Umfrage unter Toilettennutzern, welche Art von Rohren man in der Kanalisation verlegen sollte – das Ergebnis wird im wesentlichen davon abhängen mit welchen Informationen man die Befragten versorgt. ...
Man muß nur die richtigen Fragen stellen, dann bekommt man auch die gewünschten Antworten. Das wissen wir auch, spätestens seit der Umfrage der Kinderhilfe und der Gegenumfrage von MOGIS.
Sagenhaft kaltschnäuzig, manipulierend und profilsüchtig, unsere Zensursula - und dumm dazu, anstatt den Ball jetzt flach zu halten. Aber wen wundert das noch, wenn man noch nicht einmal vorm Lügen zurückschreckt. Die Frau ist eine Schande, und sowas soll uns vertreten? Ich schäme mich dafür, einem Land anzugehören, das solchen Individuen den Raum läßt, immer wieder und wieder derartigen Blödsinn von sich zu geben.

netzpolitig (17.06.2009): Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!
Netzpolitik zerreißt den erstklassig recherchierten Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger. Es gibt immer noch Leute, die es nicht raffen. So wie Markus Decker im Kölner Stadt-Anzeiger.

Offline DieAdmin

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« Antwort #110 am: 17. Juni 2009, 19:57:10 »
@eislud,

ein erneuter Dank sei dir von mir gewiss für das Aufspüren der tollen Informationen. Ja es bleibt spannend.
Und ganz Unrecht hat der SPD-Online-Beirat nicht, um die Wirkung des Verbreitungspotential.
Wenn sogar die Wahl des US-Präsidenten so beinflusst wurde....

@all,

für diejenigen, den es beim Lesen der Propaganda-Argumentation der Zensursula & Co etwas in der Magengegend krumelt, auch dafür gibts Smilies um dies auszudrücken:
http://www.cosgan.de/smilie.php?wahl=7&ziel=ekelig

http://www.crazypics.de/smilies/ekelige/

Offline eislud

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« Antwort #111 am: 17. Juni 2009, 20:34:16 »
\"Sorry, aber so viel kann ich gar nicht essen, wie ich kotzen könnte!\" (Zitat Kampfzwerg)
Zensursula, DER schlechthin.

@Evitel2004, schöne Teile

Warten wirs ab, ob der Online-Beirat tatsächlich etwas ändern kann. Mir ist nicht klar, wie groß die Einflußmöglichkeit dieses Beirates ist und ob nicht die SPD noch mehr an Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie sich von einem \"kleinen\" Beirat umstimmen läßt. Taktisch wäre es wohl besser gewesen, wenn die Information nur innerhalb der SPD verbreitet worden wäre, zumindest bis die Abstimmung vorbei ist.
Sicher erscheint allerdings, daß die \"Internet Community\" wohl dafür sorgen würde, daß eine Online-Wahlkampagne der SPD voll gegen die Wand läuft, wenn die sich nicht noch besinnen.

Offline DieAdmin

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« Antwort #112 am: 17. Juni 2009, 20:42:03 »
@eislud
So, wie Kampfzwerg gehts mir manchmal auch

gell, die sind gut :D

Und wieder eine Umfrage, diesmal von Forsa auf Spiegel Online:
SPD bricht in der Wählergunst massiv ein
(Manchmal ist es doch ganz gut, den Feed abonniert zu haben.)

Ist wieder so ne Sache, wer gefragt wird.

Ich denke mal schon, dass die offene Rebellion der SPDler gegen die Partei-Elite richtig ist. So erkennt man doch, wer wo steht.
Übrigens würde ich offene Stellungnahmen gegen das Gesetz, die nach der Abstimmung erfolgen, nicht ganz glauben.

Offline eislud

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« Antwort #113 am: 17. Juni 2009, 21:09:02 »
Zitat
Original von Evitel2004
... Ich denke mal schon, dass die offene Rebellion der SPDler gegen die Partei-Elite richtig ist. So erkennt man doch, wer wo steht.
Übrigens würde ich offene Stellungnahmen gegen das Gesetz, die nach der Abstimmung erfolgen, nicht ganz glauben.
Du hast ja völlig recht. Aus Sicht der SPD-\"Elite\" wird es aber vielleicht als Gesichtsverlust gesehen, wenn man seine Meinung nur aufgrund eines \"kleinen\" Beirates ändert.

Offline DieAdmin

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« Antwort #114 am: 17. Juni 2009, 21:22:29 »
Nicht immer im Leben ist die Größe entscheidend, sondern vielmehr die Aussagen, die das Schreiben enthält.
Die Elite wird sicherlich auch ihre eigenen \"Wahlwissenschaftler\" haben, die die Aussagen überprüfen bezgl. der Wahl des US-Präsidenten.

Vergess dabei nicht, den Appell von Herrn Tauss, dieses enthält nähere Angaben zu den Erfolgen der Piratenpartei

Zitat
...Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet- Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!...

Auch sind mittlerweile nicht nur Politikverdrossene, sondern auch bisher Politik-Uninteressierte durch die Petition aktiv geworden.

Aber wir werden sehen, Vernunftsgründen war man bisher nicht zugänglich.
Ob \"Wahltaktik\" und \"Wahlrechnerei\" das schaffen?

Offline Kampfzwerg

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« Antwort #115 am: 18. Juni 2009, 13:48:14 »
Hallo Leute

es ist unglaublich, wieviel Lesestoff Ihr zusammengetragen habt. Danke!


wir erinnern uns...

\"Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln“, sagte Maurer.\" (der vom BKA ;) )


...in Verbindung mit...


Aktuelles aus dem Bundestag

\"Zugleich erhält das Bundeskriminalamt eine zusätzliche Aufgabe, eine Liste von zu sperrenden kinderpornographischen Inhalten zu erstellen und den Internetzugangsanbietern zu übermitteln.\"


zwischenzeitlich hat sich allerdings kurzfristig noch eine neue Aufgabe für das BKA ergeben. :D

Dieser, nach meiner persönlichen Ansicht einer der größten (zumindest der an die Öffentlichkeit gelangten) Treppenwitze in der Geschichte des BKA, ist wohl mehr als nur dazu geeignet, grundsätzliche Zweifel an der Kompetenz und den Fähigkeiten dieser Behörde und des Dienstherren in Gestalt von Bundesinnenminister Schäuble zu wecken oder zu bestärken!


Vielleicht hat Herr Maurer den Mund damals doch etwas zu voll genommen.
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall! ....


.....denn, wie heute zu lesen war....


\"Das Bundeskriminalamt muss seine riesige DNA-Datei mit 700 000 Spuren auf den Kopf stellen.\" []
Hintergrund: Die DNA-Datenpanne bei der Fahndung nach dem []
„Phantom von Heilbronn”


Ich stelle es mir relativ zeitaufwändig vor, 700 000 Spuren „auf den Kopf zu stellen“

Da drängt sich doch die Frage auf, wie und wann die zusätzliche Arbeit mit dem vorhandenen Personal zu bewerkstelligen wäre.


Dieser unvorhergesehene Supergau in Gestalt einer „DNA-Datenpanne“ spricht ganz sicher nicht für die Qualität der „Ermittlungsarbeit“. Daher stimme ich der Bundesregierung hier ausnahmsweise uneingeschränkt zu, wenn sie in weiser Voraussicht den Bürger schon einmal, sozusagen präventiv, vorwarnt und über die Arbeitsweise der Ermittler verlauten lässt „Weitere Verunreinigungen dieser Art können nicht ausgeschlossen werden“

(Unser Bundesinnenminister hat ja seit 2001 eine Vorliebe für Präventivmaßnahmen aller Art und seinem Erfindungsreichtum in dieser Hinsicht sind offensichtlich wenig Grenzen gesetzt. Der Erfindungsreichtum des BKA im wahrsten Wortsinn wurde ja i. Ü. bereits mehrfach nachgewiesen!!!!!)

Das BKA ist also demnächst schwer damit beschäftigt unplausible Vorgänge zu prüfen.

Da haben sie aber wirklich Glück, dass andererseits die von ihnen vorgenommene Indizierung und Sammlung von Internetseiten nicht überprüft werden soll und vom Gesetzgeber erst gar keine Kontrollinstanz für ihre Arbeit vorgesehen ist , gelle?


Und - weil` s so schön war, erinnern wir uns noch einmal:

\"Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln“, sagte Maurer.\"

Wirklich? 8o
hhhhmmmmm?????
Na dann - gute Nacht.



Und wieder ein Gesetz, das sich als verfassungswidrig erweisen wird.
Mir kann nicht mehr übel werden. Mir ist bereits übel.


Es ist nicht wirklich schön zu sehen, wie sich zwei selbsternannte \"Volks\"parteien auf eine Art und Weise selbst demontieren, die einem Tränen des Mitleids in die Augen treiben könnte, wenn man nicht schon welche vor Wut heulen würde!
Ein sehr schlechtes (Vor-) Zeichen für die Demokratie in D.



@eislud
ein wirklich fantastisch schönes grün ;)

@Evitel2004
sehr guter Artikel!
\"Zum geplanten Gesetz heute im Handelsblatt: Dammbruch im Internet\"



P.S. Ich will aber kein Mitglied einer Jugendbewegung sein! Und zwingen lasse ich mich dazu auch nicht gggrrrmmppffffff - Kampf dem Jugendwahn!!
(Inhaltlich war der juchuu- Artikel als Kontrapunkt gegen das Dummgeschwätze im Kölner Stadtanzeiger aber völlig o.k.)
Langsam geht es mir nämlich echt auf den Keks, als Kritiker grundsätzlich in diese dämliche Schublade gesteckt zu werden. Aber vielleicht ist in der Denke so manchen Schreiberlings Verstand in Verbindung mit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel nur der nebulös-ominösen „C64-Generation“ vorbehalten!?
Na, dann brauchen wir uns ja um Sinn oder Unsinn zukünftiger politischer Entscheidungen der zukünftigen Generationen von Politikern keine Sorgen mehr zu machen.
Denn die Hälfte der notwendigen Voraussetzungen hätten sie generell schon spätestens nach Abschluss der Grundschule erfüllt.
Wie schön!


P.P.S. wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte. (Keine Werbung!)
Vielleicht erreicht die FDP mit Hilfe von CDU/CSU und SPD
tatsächlich noch einmal die vor Jahren angestrebten 18% :D
Denn, wie schon Wilhelm Busch zu sagen wusste:
Wer nicht auf gute Gründe hört
dem werde einfach zugekehrt
die Seite, welche wir benützen
um drauf zu liegen und zu sitzen.

Offline DieAdmin

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« Antwort #116 am: 18. Juni 2009, 18:45:54 »
vor 6 Minuten auf http://www.wahl.de/themen/epetition,zensursula,internetsperre,netzsperre,netzsperren,petition,internetsperren gelesen, dass man plant mit Top9 um 19:00 Uhr zu beginnen, also

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/227.html

der Punkt der uns ja hier im Thread besonders interessiert. Einfach auf Phoenix zappen.


Und doch Thüringer : Greizer Jusos: http://spdnet.sozi.info/thueringen/greiz/jusos/index.php?nr=6255&menu=1

Offline DieAdmin

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« Antwort #117 am: 18. Juni 2009, 20:49:49 »
Zitat aus http://www.wahl.de/themen/epetition,zensursula,internetsperre,netzsperre,netzsperren,petition,internetsperren

Zitat
Daniel Mack | Grüne Hessen
ergebnisabstimmung: 535 Stimmen - ja: 389 nein:128 enthaltung:18  


Zitat
Alexander Sempf | SPD Berlin

Ich warte jetzt gespannt auf die Veröffentlichung der Namen
 
Ich auch

Offline eislud

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« Antwort #118 am: 19. Juni 2009, 00:32:34 »
netzpolitik (18.06.2009): Bundestag beschliesst Netzzensur
Zitat
... Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.

Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden
Fefe (18.06.2009):
Zitat
Na das geht ja fix: Thomas Strobl (CDU, was sonst) will auch \"Killerspiele\" im Internet sperren. Konnten die noch nicht mal warten, bis die Leiche unserer Demokratie kalt war. ...
Fefe (18.06.2009):
Zitat
... Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. ...

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.
Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.

So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.

Update: nachdem da jetzt der dritte mit dem Einwand aufschlägt, dass der Bundesrat nicht bestätigen muß sondern nur einen Einspruch geltend machen kann: wo ist denn da bitte der Unterschied? Macht euch mal locker. Wichtig ist, was hinten rauskommt.

Also zusammenfassend:
- Bundesrat könnte noch einen Einspruch geltend machen.
- Bundespräsident könnte das Gesetz noch stoppen.
- Und dann gibt es noch das Verfassungsgericht. Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe (was bezweifelt werden darf), über 34.000 Beschwerdeführer gezählt. Das sollten wir überbieten können. Das aber nicht etwa deswegen, weil ein Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung weniger wichtig ist, sondern weil die \"Internet-Community\" mittlerweile weit politischer ist. Ich werde mich mit Freuden daran beteiligen. Einige der Petitionszeichner, wenn nicht sogar viele, werden hier wohl mitmachen.

Der Fehderhandschuh wurde uns (naja, zumindest mir) vor die Füße geworfen, wir müssen ihn jetzt nur noch aufheben.
Wie fast immer im Leben: Abgerechnet wird erst zum Schluß.


@Evitel2004
Du bist ja vielleicht wieder schnell gewesen mit den Informationen, klasse.  :)


[Edit]
Hier noch die Abstimmliste.

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« Antwort #119 am: 19. Juni 2009, 09:31:22 »
@eislud,

du aber auch :)

@all,

http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html näheres zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten
Und 77 haben nicht abgegeben.
Auf wahl.de zu lesen, dass die namentl. Abstimmung zu kurz angesetzt war und viele andere Termine hatten. Also kann man ja mal bei den Abgeordneten nach den Gründen fragen, oder?

Ausgefiltert die Nein-Stimmen aus den Reihen der NED, in Klammern die alten Partei-Abkürzungen:
Jochen Borchert (CDU) - Recklinghausen II
Steffen Reiche (SPD)  - Cottbus - Spree-Neiße
Jörg Tauss (SPD) -  Karlsruhe-Land
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) - Flensburg - Schleswig


und Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Neuwied

P.S. auf wahl.de kann man es auch sehen, dass wesentlich mehr Gegner des Gesetzes innerhalb der CDU gibt und bei den \"Gesichtern\" taucht der ein oder andere auf.

 

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