Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Online-Petition gegen Internetsperre  (Gelesen 172817 mal)

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Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #90 am: 07. Juni 2009, 09:05:00 »
Zu den Zitaten  in der Berliner Zeitung nimmt Dieter Wiefelspütz Stellung:

Das Link ist zwar in den law blog enthalten, möchte es aber hier mal hervorheben:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f192984.html#q192984

Zitat
...
Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD.
...

Offline eislud

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #91 am: 08. Juni 2009, 01:20:36 »
Telepolis (08.06.2009): Lügen und Widersprüche - Die offiziellen Netzsperren-FAQs
Zitat
Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen. ...

[Fazit]
Wie möchten das Bundesfamilienministerium und die Strafverfolgung dies den betroffenen Kindern erklären? \"Oh, sicher gibt es die Seite mit den Bildern noch, auf denen du sexueller Gewalt ausgesetzt wirst. [...] Aber keine Sorge, wir haben ein Stopschild, das durch einfachste Technik zu umgehen ist, davorgesetzt.\"

Der gesamte Vorstoß der Familienministerin ist geprägt von Unwissen, Heuchelei, Widersprüchen, offenen Lügen und Manipulationen. Mehr als bedauerlich ist, dass ihr Feldzug dennoch funktioniert. Für die betroffenen Kinder ist ihr Vorgehen jedenfalls ein offener Schlag ins Gesicht.
Kursiv von mir.

@Evitel2004
Ich bin mal gespannt was die Berliner Zeitung heute dazu schreiben wird. Daß die das alles nur erfunden haben scheint mir etwas weit hergeholt? Vielleicht ist Wiefelspütz einfach mal wieder, wie schon so oft, außer Kontrolle geraten :D , und möchte nun Schadensbegrenung betreiben. Hoffentlich hat die Berliner Zeitung das Interview mitgeschnitten, mal unabhängig davon, ob sie es veröffentlichen durften oder nicht. Ich bin auf jedenfall gespannt.

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #92 am: 08. Juni 2009, 19:05:41 »
Hier mal direkt zu den FAQ :
(schon erstaunlich das man im Ministerium weiß, was \"FAQ\'s sind.)

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/themen-lotse,thema=thema-kinderpornografie.html

Wenn die wirklich ständig aktualisiert werden, siehts man dem Datum dort aber nicht an:
Fragen und Antworten zu Zugangssperren im Internet (Access Blocking)
(Stand: 23. April 2009)

Mi 13.05.2009 Kampf gegen Kinderpornografie im Internet

Mir war so, als wär schon Juni und gestern die ersten Wahlen des Superwahljahrs.
Wann war doch gleich noch die Anhörung gewesen?

Entweder nix gelernt, oder man vergisst, die Veränderungen nur \"live\" zu schalten  :D

@eislud,

wenn sie es aufzeichnen durften: Es gäbe da ja noch youtube  :D

P.S. inzwischen sind es über 113.000 Mitzeichner.


Offline eislud

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #94 am: 08. Juni 2009, 23:39:25 »
Die Dreckschleuder (08.06.2009): Der Online-Terror-Blockwart kommt…
Ja, das ist prima, wer möchte nicht mal seinen Nachbarn (hier dann den Internetnachbarn) anschwärzen - in der DDR muß es so ähnlich gewesen sein. Und am Besten sollte das Blockwart-Tool auch noch fest an das Betriebssystem gebunden werden, so daß der Rechner schon gar nicht mehr startet ohne das Tool. Idealerweise sollte dann auch die Möglichkeit bestehen, direkt einen BKA-Trojaner zu laden, vielleicht ist ein Solcher aber auch schon im Blockwart-Tool enthalten. Super weiter so.

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #95 am: 09. Juni 2009, 09:35:56 »
@eislud,

nicht umsonst geistert ja schon längst der Begriff \"Stasi 2.0\" im Netz.

@all
Selbst bei Google ist dieser Suchbegriff schon so stark geprägt, das bei der Eingabe von \"Stasi\" schon das \"2.0\" mit vorgeschlagen wird.

Hier mal zu Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0

\"Ministerium für Staatssicherheit\" klingt ja auch erstmal im Wortlaut nicht negativ. Was kann denn an der Sicherheit und Sicherung des Staates schlecht sein? Und was nicht passt, hat man sich passend gemacht.

Man braucht da aber gar nicht so weit zurück in die DDR-Zeit zu gehen. Auch heute gibts so aufmerksame Nachbarsleut, die selbst auffällig werden, weil denen immer viel auffällt und es den entsprechenden Behörden melden. So oft, dass die Behörden mittlerweile die Augen verdrehen, wenn sich der \"Melder\" identifiziert. Ob nun mit oder ohne eines integrierten Bausteins, wirds diese auch weiterhin geben.

Aber man fragt sich, wozu eine \"Web Patrol\" überhaupt nötig sein soll.

Wenn einem was auffällt, kann man schon jetzt (auch online) die Polizei kontakten. Auch die Behörden haben Email-Adressen. Google und andere Suchmaschinen helfen da unwahrscheinlich gut, diese auch zu recherchieren. Oder das gute alte Telefon.

Abgesehen davon, bieten viele Portale selbst einen \"Melde\"-Button oder im Impressum/Kontakt ein entsprechendes Formular. Oder beschäftigen sogenannte \"Scouts\" .

Auf die einfachste Möglichkeit kommt man nicht:
Eine Internetseite (Website) ins Netz zu stellen, diese bekannt machen. Sowas kann sich sehr schnell im Netz verbreiten, die Mitzeichnungszahl der Petition hat das ja bewiesen oder durch SEO) und auf diese Website befindet sich dann die Kontaktmöglichkeit. Vielleicht sogar durch Vorsortierung (Auswahlfelder im Formular) und noch die Email-Adresse als Angabe.
Und welcher User die sich leicht merken will, speichert die als Favorit/Lesezeichen in seinen Browser ab. Oder nur die EMail-Adresse in seinen Adressbuch.
Und ein ganz einfacher Name, der sich leicht merken lässt.
Bei \"ebay\" und \"google\" weiß eigentlich auch jeder was gemeint ist, ohne die www-Adresse komplett anzugeben.
Also sowas wie \"Polizei\" -> polizei.de ;)

Erschreckend finde ich, dass Telekom und Microsoft das unterstützen wollen. Also sowohl auf die Leitung an sich, als auch auf das Betriebssystem wird dann Einfluss genommen. Und wer weiß, wass man sich unbemerkt bei entsprechenden \"vertrauenswürdigen\" Updates einfängt. Und was bei der Gelegenheit noch an Info irgendwohin geschickt wird. Wer kann das schon kontrollieren.

Offline eislud

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #96 am: 10. Juni 2009, 20:01:37 »
FR-Online (08.06.2009): Interpol soll bei Blockade helfen
Zitat
... Unterstützt von 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz plädiert das BKA für die Einrichtung einer solchen Liste in Lyon, dem Sitz der Interpol. Die 187 Mitgliedstaaten der Organisation sollen sie mit Daten füttern. Zahlreiche Staaten führen bereits Sperrlisten für Websites, allerdings ohne nach Gründen zu unterscheiden. ...

So stehen auf der australischen Liste nicht nur Seiten mit Kinderpornografie, sondern viel mehr einem \"nicht klassifizierten\" Inhalt. ...

Zu Interpol gehören auch Staaten wie der Iran ...

Unschuldige Internetnutzer sind im Kampf gegen Kinderpornografie schon mehrfach ins Visier der Strafverfolger geraten. So wurden 2006 bei der \"Operation Mikado\" die Daten von 22 Millionen Kreditkartenbesitzern nach bestimmten Überweisungen durchsucht, ohne dass es einen Anfangsverdacht gegen sie gegeben hätte. ...

Ein Jahr später wurden bei der \"Operation Himmel\" 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Schuldsprüche sind bis heute nicht bekannt geworden. ...

Was auf den Sperrlisten steht, hat oftmals nichts mit Kinderpornografie zu tun.  ...

Offline eislud

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #97 am: 10. Juni 2009, 20:39:37 »
Zitat
Original von Evitel2004:
*Hat jemand durch seine Sprachkenntnisse befähigt, mal gestöbert ob sich das die Franzosen gefallen gelassen haben? http://www.netzwelt.de/news/79906-frankr...sen-update.html
heise (10.06.2009): Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform
Na, das ging ja schnell. Sarkozy war wohl auch beratungsresistent und leidete wohl auch an einer Endlosschleife  :D :D

Offline eislud

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #98 am: 11. Juni 2009, 16:34:09 »
Spiegel-Online (11.06.2009): SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz
Zitat
Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. ...
netzpolitik.org (11.06.2009): Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
Zitat
Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. ...
netzpolitik.org (11.06.2009): Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem (Radio)
Zitat
Heiko Thierl von Radio Multiculti hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem des Deutschen Bundestages interviewt. Das Interview ist ca. 10 Minuten lang. Am Anfang geht es um das System an sich und kommt in der Mitte bei der Zensursula-Petition an. Das letzte Drittel dreht sich um die vielen technischen Mängel der Plattform. Sie gelobt Besserung und möchte sich darum kümmern, dass die vielen Bugs beseitigt werden. ...
ZDF (10.06.2009): Online-Sperren für Kinderpornografie? (Video)

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #99 am: 12. Juni 2009, 18:03:47 »
Begrüßenswert das die SPD-Basis sich zur Wort meldet.

Interessant ist es doch, hin und wieder auf kandidatenwatch.de bzw abgeordnetenwatch.de nach \"Internetsperre\" zu suchen.

Auch die eine oder andere SPD-Antwort weicht von den einheitlichen Textbausteinen ab. Die wenigen individuellen sind hier aber schon zur Sprache gekommen.

Zur CDU: bei Ingo Wellenreuther

http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_wellenreuther-650-5880-0.html#q193229
Da bin ich auf eine Antwort sehr gespannt.

( Für diejenigen, die auch benachrichtigt werden wollen, wenn eine Antwort dort geschrieben ist: Es bedarf nur die Angabe einer EMail-Adresse und des Namens. )

http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_wellenreuther-650-5880-1.html#q185447

Frage
Zitat
...
Das ist falsch, aus anderen Ländern gibt es sehr wohl nennenswerte Beschwerden. Ein Skandal war war beispielsweise die Sperrung der w3c.org Seite über die finnische Liste. Das W3C wurde 1995 von Sir Tim Berners-Lee, dem Erfinder des WWW, gegründet und soll technische Webstandards entwickeln...

Obwohl der Fragesteller darauf hinwies, was das W3C ist.
Und ich es auch für sehr unwahrscheinlich halte, dass da jemals kinderpornografisches Material drauf war oder mal zwischendurch den Inhaber gewechselt hat...
(Jeder, der sich -wenn nur privat- ernsthaft mit Website-Erstellung beschäftigt, wird an der W3-Validierung nicht vorbei können).

Übrigens laut Whois ist die w3c.org seit 1997
http://www.whois.de/whois/search/w3c.org
Zitat
Created On:07-Mar-1997 05:00:00 UTC
die Domain  des W3-Consortiums. Und auch im Webarchiv wird angezeigt, dass die von Anfang an in der Hand des W3C war:

http://web.archive.org/web/*/http://w3c.org

Also nix mit Wechsel des Inhabers, der einen so gravierenden Inhaltswechsel nachvollziehbar machen würde.

Antwort:
Zitat
...
Die behauptete Sperrung von Seiten, auf denen angeblich keine kinderpornographischen Inhalte abrufbar waren, kann im Übrigen auch daran liegen, dass die Inhalte von Webseiten zum Teil sehr schnell verändert werden, so dass im Zeitpunkt der angeordneten Zugangssperre Kinderpornographie abrufbar war und zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr, so dass die Seite später einen \"sauberen\" Eindruck hinterließ...
Das durch die Stopp-Schilder die echten Betreiber solcher kinderpornografischen Seiten erst gewarnt werden, scheint bei den Befürwortern der Sperre völlig durchzugehen.
Den Benachrichtigungs-Service finden die Betreiber bestimmt ganz praktisch.


Zitat
Ein Richtervorbehalt oder ein parlamentarischer Kontrollausschuss erscheint mir bei dieser Regelung nicht praktikabel. Um effektiv gegen Umgehungsmöglichkeiten vorzugehen, wird die Sperrliste tagesaktuell aktualisiert werden. Die tagtägliche Prüfung der Inhalte der Liste durch einen Richter oder einen parlamentarischen Kontrollausschuss wäre kaum möglich.

Was die Einstellung am PC damit zu tun haben soll, versteh ich nicht.  ?(
Wer einen anderen DNS-Server ansteuert, braucht das nur einmal einzustellen. Da juckt das nicht mehr, wieviel Websiten in der Sperr-Liste sind oder wie schnell die dazukommen.
Da scheinen noch so komische Vorstellungen zu sein, dass da besondere Software/Hack notwendig wäre.  :rolleyes:

P.S: Zwischenstand: über 119.000
(edit: 14.06.09 12:14 über 120.000)

EIne Frage bei Frau Zypries (SPD):
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f186485.html#q186485

Zitat
...
Wenn nun aber die vorgesehene Internetzensur kommen sollte, und wenn man davon ausgeht, dass solche Sperren effektiv wären, würden Pädophile beim Versuch sich Material zu beschaffen nur auf die Stopp-Seiten zugreifen und nicht auf das rechtlich relevante Material. Jede weitere Nachweismöglichkeit wäre blockiert, eine Strafverfolgung wäre somit unmöglich.
...


Antwort:
Zitat
...
Dieser Aspekt ist in der rechtspolitischen Diskussion erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verschlechterung von Beweismöglichkeiten nicht zu befürchten ist.

Wie das? Reicht das Stopp-Schild als Beweis eines erwischten Pädosexuellen aus? Obwohl er  kein strafbares Material konsumiert hat?

Zitat
Im Übrigen erscheint mir der von Ihnen besorgte Effekt, dass die bisherigen Konsumenten von Kinderpornographie hiervon in Zukunft ablassen und etwaig vorhandes Material vernichten könnten, nicht der Schlechteste zu sein. Denn mit den Überlegungen zur Sperrung kinderpornographischer Seiten soll - im Interesse des Schutzes der betroffenen Kinder - gerade das Ziel der Eindämmung des Konsums solchen Materials erreicht werden.

Ob derjenige in Zukunft von den Konsum solcher Bilder ablassen wird, halte ich für fraglich.
Wenn \"Fritzchen Doof\" - gewarnt durch das Stoppschild - anfängt, vorher besorgte Bilder auf den Rechner zu löschen.
Das vorhandene Material ist nicht wirklich vernichtet.
 
Beim Download wird das Bild kopiert und befindet sich nachwievor auf dem Server. Runterladen ist nicht ganz das Gleiche wie Runterholen.
Und man scheint davon auszugehen, dass eine Vielzahl der wirklichen Konsumenten den DNS-Server des Internetproviders nutzt.

Das die DNS-Sperre nicht allzuschwer zu umgehen ist,  konnte sich auch das LG Hamburg Urteil vom 12.11.08 ( Az.: 308 O 548/08 ) sogar mal überzeugen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639-5.html#q183242
Zitat
...
Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden. Den Nutzern (...) wird das im Zweifel noch schneller gelingen\".
...

Offline DieAdmin

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« Antwort #100 am: 14. Juni 2009, 17:26:32 »
Neues vom heutigen SPD-Sonderparteitag in der \"Zeit\": SPD schweigt zu Zensur

Zitat
Kurz hatte die Internet-Gemeinde gehofft, der SPD-Parteitag würde sich gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren aussprechen. Doch eine Diskussion fand gar nicht erst statt.
...
Der Berliner SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning wollte gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern einen Initiativantrag einbringen.

Zum Initiativ-Antrag: Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Dann noch ein interessanter Spiegel-Artikel, der ein ganz anderes Bild entgegen den Ergebnissen von solchen Umfragen \"Wen würden Sie wählen, wenn heute Wahl wäre\" vermittelt.

Warum auch die Union in der Krise steckt

Übrigens sinds inzwischen über 121.000 Mitzeichner. Dieses WE ist viel los  :D

Und einwenig Kurzmeldungen:
http://www.wahl.de/themen/epetition,zensursula,internetsperre,netzsperre,netzsperren,petition,internetsperren
Es gibt also auch paar Nerds unter den Politikern und das unabhängig vom Parteiabzeichen.

P.S: über den Besuch F v.dL. an der Uni Hannover: http://blog.fefe.de/?ts=b4cad33f und daraus den Direktlink zu den Transparent, was die ganze Zeit über ihr war: http://ptrace.fefe.de/Zensursula-Uni-Hannover/CIMG8575.JPG

Zitat
Erste wenn
die letzte Kritik zensiert,
die letzte Satire gelöscht und
der letzte Internet-User erfasst,
werdet ihr merken, dass es im Netz immer noch
Kinderpornografie gibt\"

Offline eislud

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« Antwort #101 am: 15. Juni 2009, 00:18:40 »
Einfach klasse, die Aktion der Hannover Uni-Studenten.  :D  :D

Handelsblatt-Blog Thomas Knüwer (12.06.2009): Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Übrigens sinds inzwischen fast 123.000 Mitzeichner.

Offline DieAdmin

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« Antwort #102 am: 15. Juni 2009, 13:05:26 »
Zitat
Original von eislud
...
netzpolitik.org (04.06.2009): Gib Deiner Stimme ein Gesicht
Zitat
“Gib Deiner Stimme ein Gesicht” ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls (MOGIS) ...


Hier mal das Direktlink zur Aktion  http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de

Nicht nur die Bilderaktion sondern generell die Initiative gegen das Gesetz zur geplanten Internetsperre hat prominente Unterstützung : Schauspieler Michael Jäger u.a. aus dem \"Marienhof\". Hier zu seiner Website: http://www.michaeljaeger.tv/warum-schweigen-denn-alle/

Zitat
...Warum haben denn alle Angst, als Kinderschänder oder Pädokriminelle (ein Wort, dass es so bisher noch nicht gab) dazustehen, wenn sie für die Freiheit eintreten? Sollte die BILD-Zeitung so viel Macht in diesem Land haben, dass Politiker Angst haben, im Wahljahr medial geschlachtet zu werden? Haben die Politiker Angst vor der Wahrheit und winken deswegen ein Gesetz durch, dass es nach leicht zu bewerkstelligenden Modifizierungen erlaubt, auch Meinungen zu zensieren?...


Gestern (14.06.09) auf 3sat in der Sendung neues,  Thema: Vernetzt für den guten Zweck ging es unter anderem um die Online-Petition.
Die Sendung steht auch in der Mediathek zur Verfügung:
http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=9283

Gerade sind es über 124.000 Mitzeichner geworden.

Edit (17:34 Uhr): über 125.000 Und ich wage die Vermutung, dass die 128.000 bis morgen geschafft werden könnten.

Und bei den Gesichtern Herr Maurer entdeckt.
Nein, nicht der BKA-Maurer - der von 1&1 (Andreas).

2. Edit: Zeitweilig kommt es wieder zu den Fehlermeldungen
\"Connection Problems Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later. \"
Was soviel bedeutet wie \"zuviel los für den Server\"
Nicht nur wegen dieser sondern auch wegen einer neuen Petition, die sich gegen das Verbot von Paintball richtet
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4145
Der erste dortige Foreneintrag ist von 11:15, also seit der Zeit ungefähr ist die online geschaltet und hat schon über 2000 Mit-Zeichner.

Offline eislud

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« Antwort #103 am: 16. Juni 2009, 08:25:02 »
Der Rekord von 128193 Mitschriften wurde, trotz der zahlreichen gestrigen Ausfälle des Petitionsservers, heute morgen am 16.06. um 02:22 Uhr gebrochen.  :D
Aktueller Stand 128662 Mitzeichner.

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #104 am: 16. Juni 2009, 09:18:19 »
Wow,

aber leider lässt sich die Regierung davon nicht beeindrucken und die Propaganda geht weiter (farbige Hervorhebungen von mir)

Pressemitteilung vom 15.06.09 der CDU/CSU

Zitat
Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen

Klare Kante gegen Kinderpornographie Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder

Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

und auf Heise heute: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

Zitat
..\"Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen\", versicherte Krogmann.
Zweifelhaft, ob die Petition überhaupt gelesen wurde. Es bedarf in dem Fall doch eigentlich nur den Titel der Petition: \" Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten\"
Und da stehts doch ganz klar: Keine Sperrung

Eine Prüfer in der Schule würde vielleicht jetzt sagen: \"Thema verfehlt, 6, setzen\"

 

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