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Online-Petition gegen Internetsperre

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DieAdmin:
@eislud,

nicht umsonst geistert ja schon längst der Begriff \"Stasi 2.0\" im Netz.

@all
Selbst bei Google ist dieser Suchbegriff schon so stark geprägt, das bei der Eingabe von \"Stasi\" schon das \"2.0\" mit vorgeschlagen wird.

Hier mal zu Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0

\"Ministerium für Staatssicherheit\" klingt ja auch erstmal im Wortlaut nicht negativ. Was kann denn an der Sicherheit und Sicherung des Staates schlecht sein? Und was nicht passt, hat man sich passend gemacht.

Man braucht da aber gar nicht so weit zurück in die DDR-Zeit zu gehen. Auch heute gibts so aufmerksame Nachbarsleut, die selbst auffällig werden, weil denen immer viel auffällt und es den entsprechenden Behörden melden. So oft, dass die Behörden mittlerweile die Augen verdrehen, wenn sich der \"Melder\" identifiziert. Ob nun mit oder ohne eines integrierten Bausteins, wirds diese auch weiterhin geben.

Aber man fragt sich, wozu eine \"Web Patrol\" überhaupt nötig sein soll.

Wenn einem was auffällt, kann man schon jetzt (auch online) die Polizei kontakten. Auch die Behörden haben Email-Adressen. Google und andere Suchmaschinen helfen da unwahrscheinlich gut, diese auch zu recherchieren. Oder das gute alte Telefon.

Abgesehen davon, bieten viele Portale selbst einen \"Melde\"-Button oder im Impressum/Kontakt ein entsprechendes Formular. Oder beschäftigen sogenannte \"Scouts\" .

Auf die einfachste Möglichkeit kommt man nicht:
Eine Internetseite (Website) ins Netz zu stellen, diese bekannt machen. Sowas kann sich sehr schnell im Netz verbreiten, die Mitzeichnungszahl der Petition hat das ja bewiesen oder durch SEO) und auf diese Website befindet sich dann die Kontaktmöglichkeit. Vielleicht sogar durch Vorsortierung (Auswahlfelder im Formular) und noch die Email-Adresse als Angabe.
Und welcher User die sich leicht merken will, speichert die als Favorit/Lesezeichen in seinen Browser ab. Oder nur die EMail-Adresse in seinen Adressbuch.
Und ein ganz einfacher Name, der sich leicht merken lässt.
Bei \"ebay\" und \"google\" weiß eigentlich auch jeder was gemeint ist, ohne die www-Adresse komplett anzugeben.
Also sowas wie \"Polizei\" -> polizei.de ;)

Erschreckend finde ich, dass Telekom und Microsoft das unterstützen wollen. Also sowohl auf die Leitung an sich, als auch auf das Betriebssystem wird dann Einfluss genommen. Und wer weiß, wass man sich unbemerkt bei entsprechenden \"vertrauenswürdigen\" Updates einfängt. Und was bei der Gelegenheit noch an Info irgendwohin geschickt wird. Wer kann das schon kontrollieren.

eislud:
FR-Online (08.06.2009): Interpol soll bei Blockade helfen

--- Zitat ---... Unterstützt von 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz plädiert das BKA für die Einrichtung einer solchen Liste in Lyon, dem Sitz der Interpol. Die 187 Mitgliedstaaten der Organisation sollen sie mit Daten füttern. Zahlreiche Staaten führen bereits Sperrlisten für Websites, allerdings ohne nach Gründen zu unterscheiden. ...

So stehen auf der australischen Liste nicht nur Seiten mit Kinderpornografie, sondern viel mehr einem \"nicht klassifizierten\" Inhalt. ...

Zu Interpol gehören auch Staaten wie der Iran ...

Unschuldige Internetnutzer sind im Kampf gegen Kinderpornografie schon mehrfach ins Visier der Strafverfolger geraten. So wurden 2006 bei der \"Operation Mikado\" die Daten von 22 Millionen Kreditkartenbesitzern nach bestimmten Überweisungen durchsucht, ohne dass es einen Anfangsverdacht gegen sie gegeben hätte. ...

Ein Jahr später wurden bei der \"Operation Himmel\" 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Schuldsprüche sind bis heute nicht bekannt geworden. ...

Was auf den Sperrlisten steht, hat oftmals nichts mit Kinderpornografie zu tun.  ...
--- Ende Zitat ---

eislud:

--- Zitat ---Original von Evitel2004:
*Hat jemand durch seine Sprachkenntnisse befähigt, mal gestöbert ob sich das die Franzosen gefallen gelassen haben? http://www.netzwelt.de/news/79906-frankr...sen-update.html
--- Ende Zitat ---
heise (10.06.2009): Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform
Na, das ging ja schnell. Sarkozy war wohl auch beratungsresistent und leidete wohl auch an einer Endlosschleife  :D :D

eislud:
Spiegel-Online (11.06.2009): SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz

--- Zitat ---Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. ...
--- Ende Zitat ---
netzpolitik.org (11.06.2009): Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

--- Zitat ---Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. ...
--- Ende Zitat ---
netzpolitik.org (11.06.2009): Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem (Radio)

--- Zitat ---Heiko Thierl von Radio Multiculti hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem des Deutschen Bundestages interviewt. Das Interview ist ca. 10 Minuten lang. Am Anfang geht es um das System an sich und kommt in der Mitte bei der Zensursula-Petition an. Das letzte Drittel dreht sich um die vielen technischen Mängel der Plattform. Sie gelobt Besserung und möchte sich darum kümmern, dass die vielen Bugs beseitigt werden. ...
--- Ende Zitat ---
ZDF (10.06.2009): Online-Sperren für Kinderpornografie? (Video)

DieAdmin:
Begrüßenswert das die SPD-Basis sich zur Wort meldet.

Interessant ist es doch, hin und wieder auf kandidatenwatch.de bzw abgeordnetenwatch.de nach \"Internetsperre\" zu suchen.

Auch die eine oder andere SPD-Antwort weicht von den einheitlichen Textbausteinen ab. Die wenigen individuellen sind hier aber schon zur Sprache gekommen.

Zur CDU: bei Ingo Wellenreuther

http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_wellenreuther-650-5880-0.html#q193229
Da bin ich auf eine Antwort sehr gespannt.

( Für diejenigen, die auch benachrichtigt werden wollen, wenn eine Antwort dort geschrieben ist: Es bedarf nur die Angabe einer EMail-Adresse und des Namens. )

http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_wellenreuther-650-5880-1.html#q185447

Frage

--- Zitat ---...
Das ist falsch, aus anderen Ländern gibt es sehr wohl nennenswerte Beschwerden. Ein Skandal war war beispielsweise die Sperrung der w3c.org Seite über die finnische Liste. Das W3C wurde 1995 von Sir Tim Berners-Lee, dem Erfinder des WWW, gegründet und soll technische Webstandards entwickeln...

--- Ende Zitat ---

Obwohl der Fragesteller darauf hinwies, was das W3C ist.
Und ich es auch für sehr unwahrscheinlich halte, dass da jemals kinderpornografisches Material drauf war oder mal zwischendurch den Inhaber gewechselt hat...
(Jeder, der sich -wenn nur privat- ernsthaft mit Website-Erstellung beschäftigt, wird an der W3-Validierung nicht vorbei können).

Übrigens laut Whois ist die w3c.org seit 1997
http://www.whois.de/whois/search/w3c.org

--- Zitat ---Created On:07-Mar-1997 05:00:00 UTC
--- Ende Zitat ---
die Domain  des W3-Consortiums. Und auch im Webarchiv wird angezeigt, dass die von Anfang an in der Hand des W3C war:

http://web.archive.org/web/*/http://w3c.org

Also nix mit Wechsel des Inhabers, der einen so gravierenden Inhaltswechsel nachvollziehbar machen würde.

Antwort:

--- Zitat ---...
Die behauptete Sperrung von Seiten, auf denen angeblich keine kinderpornographischen Inhalte abrufbar waren, kann im Übrigen auch daran liegen, dass die Inhalte von Webseiten zum Teil sehr schnell verändert werden, so dass im Zeitpunkt der angeordneten Zugangssperre Kinderpornographie abrufbar war und zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr, so dass die Seite später einen \"sauberen\" Eindruck hinterließ...
--- Ende Zitat ---
Das durch die Stopp-Schilder die echten Betreiber solcher kinderpornografischen Seiten erst gewarnt werden, scheint bei den Befürwortern der Sperre völlig durchzugehen.
Den Benachrichtigungs-Service finden die Betreiber bestimmt ganz praktisch.



--- Zitat ---Ein Richtervorbehalt oder ein parlamentarischer Kontrollausschuss erscheint mir bei dieser Regelung nicht praktikabel. Um effektiv gegen Umgehungsmöglichkeiten vorzugehen, wird die Sperrliste tagesaktuell aktualisiert werden. Die tagtägliche Prüfung der Inhalte der Liste durch einen Richter oder einen parlamentarischen Kontrollausschuss wäre kaum möglich.
--- Ende Zitat ---

Was die Einstellung am PC damit zu tun haben soll, versteh ich nicht.  ?(
Wer einen anderen DNS-Server ansteuert, braucht das nur einmal einzustellen. Da juckt das nicht mehr, wieviel Websiten in der Sperr-Liste sind oder wie schnell die dazukommen.
Da scheinen noch so komische Vorstellungen zu sein, dass da besondere Software/Hack notwendig wäre.  :rolleyes:

P.S: Zwischenstand: über 119.000
(edit: 14.06.09 12:14 über 120.000)

EIne Frage bei Frau Zypries (SPD):
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f186485.html#q186485


--- Zitat ---...
Wenn nun aber die vorgesehene Internetzensur kommen sollte, und wenn man davon ausgeht, dass solche Sperren effektiv wären, würden Pädophile beim Versuch sich Material zu beschaffen nur auf die Stopp-Seiten zugreifen und nicht auf das rechtlich relevante Material. Jede weitere Nachweismöglichkeit wäre blockiert, eine Strafverfolgung wäre somit unmöglich.
...

--- Ende Zitat ---


Antwort:

--- Zitat ---...
Dieser Aspekt ist in der rechtspolitischen Diskussion erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verschlechterung von Beweismöglichkeiten nicht zu befürchten ist.

--- Ende Zitat ---

Wie das? Reicht das Stopp-Schild als Beweis eines erwischten Pädosexuellen aus? Obwohl er  kein strafbares Material konsumiert hat?


--- Zitat ---Im Übrigen erscheint mir der von Ihnen besorgte Effekt, dass die bisherigen Konsumenten von Kinderpornographie hiervon in Zukunft ablassen und etwaig vorhandes Material vernichten könnten, nicht der Schlechteste zu sein. Denn mit den Überlegungen zur Sperrung kinderpornographischer Seiten soll - im Interesse des Schutzes der betroffenen Kinder - gerade das Ziel der Eindämmung des Konsums solchen Materials erreicht werden.
--- Ende Zitat ---

Ob derjenige in Zukunft von den Konsum solcher Bilder ablassen wird, halte ich für fraglich.
Wenn \"Fritzchen Doof\" - gewarnt durch das Stoppschild - anfängt, vorher besorgte Bilder auf den Rechner zu löschen.
Das vorhandene Material ist nicht wirklich vernichtet.
 
Beim Download wird das Bild kopiert und befindet sich nachwievor auf dem Server. Runterladen ist nicht ganz das Gleiche wie Runterholen.
Und man scheint davon auszugehen, dass eine Vielzahl der wirklichen Konsumenten den DNS-Server des Internetproviders nutzt.

Das die DNS-Sperre nicht allzuschwer zu umgehen ist,  konnte sich auch das LG Hamburg Urteil vom 12.11.08 ( Az.: 308 O 548/08 ) sogar mal überzeugen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639-5.html#q183242

--- Zitat ---...
Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden. Den Nutzern (...) wird das im Zweifel noch schneller gelingen\".
...

--- Ende Zitat ---

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