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Online-Petition gegen Internetsperre

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Kampfzwerg:
Wollen wir lieber hoffen, dass die \"Show\" ausnahmsweise auch innerhalb des Plenarsaals einmal angemessen verfolgt wird.

Der selbsternannte Dokumentations- und Ereigniskanal von ARD und ZDF, finanziert durch die staatsvertragslegitimierte Zwangsabgabe der Bürger an das deutsche Inkassounternehmen namens GEZ, der nach eigener Aussage \"die Sitzungen des Bundestags in voller Länge überträgt\" macht für den 27.05. offensichtlich mal eine Ausnahme und überträgt erst ab 13:00 Uhr. . Na, so ein Zufall!
Die 223. Sitzung im Überblick

Auch der Info-Text für diesen Tag erscheint doch recht spärlich.

Die Vorschau für den nächsten Tag, den 28.05., erscheint da doch wieder \"dokumentations- und ereigniswürdiger\" zu sein.
Es gibt in der Vorschau nicht nur mehr Buchstaben zu lesen, nein, auch die Themen sscheinen Donnerstag sehr viel vielfältiger zu sein. Die 224. Sitzung im Überblick

Ein Schelm....


Wenn ARD und ZDF das nächste Mal zeitgleich irgendeine \"Hochzeit bei Königs\" oder sonst ein Ereignis von allgemein öffentlichem Interesse zeigt, kann ich nur hoffen, dass mir nicht wieder zeitgleich übel wird.
Die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt.

Andererseits war heute, ebenfalls auf o. g. Überblick zur 224. Sitzung, zu erfahren, dass die für Donnerstag geplante, seit inzwischen 5 Jahren (in Worten fünf) diskutierte und
für Donnertag vorgesehene Entscheidung über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen
wurde. Wieder einmal.
Diese Info nur \"nebenbei\".
Hierbei geht es - im Gegensatz zu Datenschutz und Zensur, so wichtig diese Themen auch sind! - um existentielle, reale Auswirkungen auf reale Menschenleben in Grenzsituationen von Leben und Tod, und um Entscheidungen, die unter Zeitdruck getroffen werden müssen.
Jeder, dem diese Thematik nicht fremd ist, wird meine Bemerkung verstehen, alle anderen mögen mir bitte verzeihen.

Ein anderes Ressort?! Das ist mir bewusst.

Andererseits ist es aber auch ein gutes Beispiel, um den Aktionismus der Regierung hinsichtlich der aktuellen Situation aufzuzeigen.
Es zeigt nämlich die Prioritäten!
Wir haben schliesslich ein Wahljahr. Und wir haben insgesamt - hhhmmmm - wieviel wählende Rentner?! (die natürlich nicht zu vergraulen wären....)


P.S.:D
Da hab ich doch glatt vergessen, den Namen des
Dokumentations- und Ereigniskanal\"s explizit zu erwähnen: PHÖNIX
Die Versalien waren nicht meine Idee.

eislud:
@Evitel2004
Wenn er schlapp macht, dann wäre das vielleicht auch ein Beitrag in den Nachrichten wert. Also vielleicht gar nicht verkehrt.  :D
Ich vermute mal, daß man sich das auch später im Archiv ansehen kann. Ansonsten ist mir nichts bekannt. @Kampfzwerg hat schon Recht, bei Phönix ist wohl nichts dazu vorgesehen.


@All
Morgen von 9 bis 12 sind Wartungsarbeiten auf em Petitionsrechner. Eine Zeichnung wird in dieser Zeit wohl nicht möglich sein. Na, so ein Zufall!

heise (25.05.2009): Große Lüge Heimlichkeit

--- Zitat ---Warum die Idee einer geheimen Sperrliste eine gefährliche Illusion ist ...

Da die Rückübermittlung einer Stoppseite per Definition öffentlich ist, schließen sich Stoppseitenbetrieb und Geheimhaltung der Liste faktisch gegenseitig aus. ...

Unheimliche Listen

Die Politik, allen voran Frau von der Leyen, wird nicht müde zu erzählen, dass es sich bei den \"Pädokriminellen\" um eine Art verschworene Gruppe handelt, die, zum Teil \"technisch versiert\" (was bedeutet, dass sie in der Lage sind, die Sperren zu umgehen), Kinderpornographie produziert, verbreitet und konsumiert. So dies tatsächlich der Realität entspricht, stellt sich die Frage, wieso innerhalb dieses verschworenen Zirkels nicht auch die Adressen, die auf der Liste stehen, weitergegeben werden sollten. Dafür bedarf es nicht der kompletten Liste, dafür bedarf es lediglich einer Art Puzzletätigkeit. Je mehr Leute also auf Stopschilder stoßen und die Adressen weitergeben, desto mehr wird sich das Bild der Liste vervollständigen und letztendlich, sollte sie tatsächlich nur Kinderpornoseiten beinhalten, zu einer Art \"Schaufensterbummelliste\" für die an Kinderpornographie interessierten Personen werden. Da die Strafverfolger damit beschäftigt sind, die Listen zu pflegen, zu aktualisieren und weiterzugeben, werden so Kräfte gebunden, die zur Verfolgung von Kinderpornographieproduzenten beispielsweise fehlen. Somit erweist sich die Idee, dass die Netzsperren in irgendeiner Form sinnvoll sein können, als Phantasterei, sie wirken im Gegenteil kontraproduktiv und sind letztendlich in vielerlei Hinsicht \"un\"heimlich.
--- Ende Zitat ---

Hier die schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung, die wegen der zeitlichen Begrenzung der Anhörung wohl regelmäßig wichtiger sind als die Anhörung selbst. Und hier noch ein Beitrag von netzpolitik.org dazu.

eislud:
Spiegel Online (26.05.2009): Interview mit \"Zensursula\"

netzpolitik.de zum Interview (27.05.2009): Zensursula hat viele Gesichter

eislud:
Löschaktion von AK Zensur:
Chip (27.05.2009): Kinderporno-Debatte: Löschen statt verstecken

--- Zitat ---Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) bewies in einem Test eindrucksvoll, wie schnell sich Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten komplett löschen lassen, ...

Für den Versuch wurden bekannt gewordene europäische Sperrlisten analysiert und anschließend die Provider der beanstandeten Seiten mit Bitte um Löschung der Angebote angeschrieben. Innerhalb von gerade einmal 12 Stunden erreichte der AK Zensur so die Löschung von 61 Kinderporno-Seiten. ...

Diese Zahl ist vor allem deshalb beeindruckend, weil der AK Zensur über keinerlei juristische Gewalt verfügt, die Sperrungen durch die Provider also auf freiwilliger Basis passierten. Die Server der betroffenen Seiten befanden sich unter anderem in den USA, Holland, Dänemark, Russland und Deutschland. ...

Insgesamt schrieb der AK Zensur 348 verschiedene Provider in 46 Ländern an und informierte sie über 1943 vermeintlich illegale Webseiten, deren Adressen sich auf den verwendeten Sperrlisten befanden. Dabei wurde die oft geäußerte Befürchtung, dass auch rechtlich unbedenkliche Angebote auf solchen Listen landen könnten, beängstigend bestätigt: Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen. ...
--- Ende Zitat ---
Golem (27.05.2009): AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen

--- Zitat ---... Innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Aussenden der E-Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen folgten nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, den Niederlanden, Dänemark, Russland sowie Deutschland, denn drei der vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern hierzulande. ...
--- Ende Zitat ---
heise (27.05.2009): Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

--- Zitat ---... Ergeben hat sich auch, dass die Provider bislang nicht unterrichtet worden waren, dass sich auf ihren Servern Webseiten befinden, die auf Sperrlisten aufgeführt sind. ...
--- Ende Zitat ---
netzwelt (27.05.2009): Gegner von Internetsperren lassen Kinderpornografie löschen - Es funktioniert: Kinderpornos löschen statt verstecken

--- Zitat ---... Der AK Zensur kommt zu dem Schluss, dass die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten nicht länger dauert als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies würde das Befürworten des Sperrens ad absurdum führen. Es gebe keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten. Zudem sollte es für die deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein die vom AK Zensur erzielten Ergebnisse deutlich zu übertreffen. ...
--- Ende Zitat ---
Ein Armutszeugnis fürs BKA und gleichzeitig der Beweis dafür, daß das BKA eben nicht gegen bekannte kinderpornografische Seiten vorgeht, noch nicht einmal gegen in Deutschland gehostete Seiten.    


Sehr gute Zusammenfassungen von der Anhörung:
Zeit (27.05.2009): Experten sehen bei Netzsperren noch viele Probleme
Tagesspiegel (27.05.2009): Streit um Internetsperre - Anhörung zum Kampf gegen Kinderpornografie
taz (27.05.2009): Experten nicht strikt gegen Sperren

Blöd war schon sein Auftreten als der Wissende und über alles Erhabene, noch blöder waren dann seine längst mehrfach wiederlegten Behauptungen, und am Blödsten war wohl sein Glaube, daß ihn niemand durchschaut. Vielleicht sollte er lieber zu den Maurern gehen und mit seinem Gesabber die Mauersteine beglücken. Die würden sich zumindest nicht wehren - wir schon.


3sat Video (27.05.2009): Die Zensur im Netz (sehr gut)

DieAdmin:
Bis 13:00 Uhr konnte man ja live verfolgen. Schade bloß, dass man dann zu dem anderen Termin wechselte. So kurz vor Schluss war das nicht so toll.
Wenn man wenigstens pünktlich angefangen hätte, wärs vielleicht bis 13 Uhr schaffbar gewesen.

Vielleicht hatts ja jemand aufgezeichnet.

Edit: Wessen Browser mit der dortigen angebotenen Adressierung zurechtkommt:  http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html  
Wessen Browser nichts damit anfangen kann, hier als audio im MP3-Format gefunden. Der Windows-Mediaplayer kann das abspielen:  http://blog.websenat.de/2009/05/27/mp3-mitschnitt-von-der-heutigen-anhoerung-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetze/#comments
Die \"Zischer\" zwischendurch waren während der Live-Übertragung. Liegt nicht am PC, dass der \"zischt\". Die Datei ist ca. 102 MB groß.

Die komplette Anhörung dauerte wohl 2:24 h.
Also das ist leider nur ein Live-Mitschnitt der Übertragung, daher nicht bis zum Ende der Anhörung.

2. Edit: mittlerweile hat die Petition über 100.000 Mitzeichner

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