Energiepreis-Protest > Stadtwerke Delmenhorst

BGH verhandelt Gaspreiserhöhungen am 24.6.2009

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uwes:
Der Bundesgerichtshof verhandelt in dem Verfahren eines Delmenhorster Ehepaares, das erstinstanzlich beim AG Delmenhorst obsiegt (Urteil AG Delmenhorst: Preiserhöhungen unwirksam) und zweitinstanzlich verloren hatte (LG Oldenburg) am 24.6.2009 um 12.00 Uhr. Az. VIII ZR 314/07

Die Revisionskläger sind Tarifkunden.

Es geht u.a. um die Frage, ob die Tarifkunden so hohe Gaspreise bezahlen müssen, dass damit die defizitären öffentlichen Einrichtungen im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrages mit finanziert werden können udn ob der Versorger im Rahmen seines Monopols statt der teureren Tarifkundenveträge günstigere Sonderkundenverträge hätte anbieten müssen um wenigstens Konzessionsabgaben zu sparen.

Uwes

RR-E-ft:
Aktenzeichen des Verfahrens beim BGH?

uwes:
VIII ZR 314/07

RR-E-ft:
Danke.

ESG-Rebell:

--- Zitat ---Original von uwes
VIII ZR 314/07
--- Ende Zitat ---
Der Verhandlungstermin in der Sache VIII ZR 314/07 wurde vom 24.06.09 auf den 8. Juli 2009, 12.00 Uhr verlegt.

Gruss,
ESG-Rebell.

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