Energiepreis-Protest > Mainova
guthaben aus jahresgasabrechnung verrechnen
Black:
--- Zitat ---Original von freestroke
und habe nach §315 jedes Jahr ein Guthaben erwirtschaftet.
--- Ende Zitat ---
§ 315 BGB
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
Da § 315 BGB nur dazu führt, dass entweder der Preis ihres EVU wirksam ist (bei billigem Preis) oder durch ein Gericht neu festgesetzt werden muss (unbilligem Preis) können Sie \"nach § 315 BGB\" außergerichtlich kein auszahlbares Guthaben \"erwirtschaften\".
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