Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???  (Gelesen 14067 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Wilde_Sau

  • Wenigschreiber
  • Beiträge: 6
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« am: 23. April 2009, 19:56:50 »
Hallo,

ich liege seit nunmehr fast 3 Jahren im Kampf mit Badenova und werde anwaltlich vertreten. Leider habe ich zu spät von der Sammelklage erfahren.

Ich würde trotzdem gerne etwas tun und mithelfen wenn möglich.

Wie bekomme ich Kontakt zu den Klägern ? Gibt es eine Bürgerinitiative im
Raum FR ?

Ich frage auch deshalb, weil man mir jetzt  eine Versogrungssperre angedroht hat und auf Urteile des AG Freiburg verweisst.

Vielen DANK - Ich würde gerne mitarbeiten.

Jörg

Offline reblaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.055
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #1 am: 23. April 2009, 20:13:15 »
Auf Urteile des Amtsgerichts Freiburg? Die haben doch längst Urteile des Landgerichts vorliegen.

Haben Sie denn die Jahresabschlüsse der Badenova und das Wirtschaftsprüfertestat von Ernst & Young vorliegen?

Badenova tut übrigens nichts, der bellt nur.

Offline Wilde_Sau

  • Wenigschreiber
  • Beiträge: 6
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #2 am: 24. April 2009, 13:57:35 »
Besten DANK!
Um welche Urteile des LG Freiburg handelt es sich hier ?
Mir ist nichts bekannt.
Ich erhalte von den Leuten nur Urteile des AG Freiburg aus den Jahren 2007.

Den Jahresabschluss sowie das Testat von E&Y liegen mir ebenfalls nicht vor.

Was empfehlen Sie ?

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.137
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #3 am: 24. April 2009, 18:28:22 »
@Wilde_Sau,

Zitat
Besten DANK! Um welche Urteile des LG Freiburg handelt es sich hier ? Mir ist nichts bekannt.

stöbern Sie doch mal direkt hier im Bereich der Badenova

Speziell Prozessbeginn LG Freiburg Sammelklage 239 Kunden gegen Badenova , allerdings ist der Thread etwas \"verwaist\". Oder hier diesen Beitrag Sammelklage gegen Badenova- Gaspreise eingereicht

Offline reblaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.055
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #4 am: 24. April 2009, 19:32:17 »
@Wilde Sau
Das findet sich alles im Internetauftritt der Badenova. Hier
Weiter unten ist auch das Wirtschaftsprüfertestat veröffentlicht.

Die Jahresabschlüsse 2001 bis 2007 finden sich hier.

Eine Verfügung des Bundeskartellamtes gegen den Lieferanten der Badenova findet sich hier.

Interessante Entscheidungen hierzu sind OLG Düsseldorf vom 20.10.2006 Az. VI-2 Kart 1/06 (V) und 4.10.2007 Az.VI-2 Kart 1/06 (V), veröffentlicht unter Justiz.nrw.de. Die passende Entscheidung des BGH ist unter Az.  KVR 67/07 auch schon ergangen, leider noch nicht veröffentlicht. Eine sehr interessante Entscheidung über die Reichweite der Nichtigkeit kartellrechtswidriger Verträge ist EuGH C-453/99, ebenfalls veröffentlicht unter Entscheidungen des EuGH.

Informationen über die Marktanteile der Ferngasgesellschaften finden sich hier.
(Abb. 4.1, Tabelle 4.1). Desweiteren wäre eine Anfrage beim Bundeskartellamt zu erwägen, um detailliertere Informationen über den Marktanteil im räumlich relevanten Markt zu erhalten, obwohl die meiner Meinung nach nicht zwingend notwendig sind.

Ergänzend wären noch die Jahresabschlüsse der Gasversorgung Süddeutschland GmbH von Interesse, die  hier veröffentlicht sind.

Jetzt sollten Sie alle Unterlagen besitzen, die Ihrem Anwalt ermöglichen, die Kartellrechtswidrigkeit des bis 30.09.2007 gültigen Gasbezugsvertrages der Badenova nachzuweisen. Ihr Anwalt sollte die von der Badenova behaupteten Steigerungen bei den Bezugspreisen mit dem gesamten Gasbezug multiplizieren, und diese Kostensteigerungen mit den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung vergleichen. Er wird über das Ergebnis staunen. Er soll aber bitte die zum 1.07.2006 vom Gasimporteur auf die Badenova übergegangene Steuerschuldnerschaft für die Erdgassteuer berücksichtigen.

Da Sie einen Anwalt beauftragt haben, werde ich Ihnen nichts empfehlen, das ist ausschließlich dessen Aufgabe. Dafür haben Sie ihn ja. Aber ich helfe Ihnen gerne gewisse Sachverhalte aufzuklären. Man muss die Welt ja nicht zweimal erfinden.

Und wenn Sie selber bei den Gewinn- und Verlustrechnungen ein bisschen rumrechnen (Vergleich der unterschiedlichen Jahre) werden Sie nicht nur herausfinden, dass Sie ausgeraubt wurden, sondern auch noch wie die das angestellt haben, dass es keiner merkt.

Offline trouble

  • Wenigschreiber
  • Beiträge: 1
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #5 am: 27. April 2009, 17:51:08 »
hallo,

ich habe auch eine erhöhte jahresabrechnung bekommen.
Unter anderem wurde eine Gutschrift aus dem letzten Jahr für die neue Abrechnung aufgerechnet.
Ich kann wahrscheinlich mich nicht mehr an der Sammelklage beteiligen?

Reblaus was meinst du mit dieser Aussage:
\"Und wenn Sie selber bei den Gewinn- und Verlustrechnungen ein bisschen rumrechnen (Vergleich der unterschiedlichen Jahre) werden Sie nicht nur herausfinden, dass Sie ausgeraubt wurden, sondern auch noch wie die das angestellt haben, dass es keiner merkt.\"

Wäre dankbar für eine Antwort.

Offline reblaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.055
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #6 am: 27. April 2009, 19:31:12 »
@trouble
Die Badenova hat die Preise zwischen 2004 und 2007 für Ihre Privatkunden weit stärker erhöht als für ihre Geschäftskunden (dort gab es zu dieser Zeit schon Wettbewerb). Dies lässt sich nachweisen, indem man den durchschnittlichen Preis pro kWh ermittelt. Dazu dividiert man den Erdgasumsatz einschließlich Erdgassteuer durch den Mengenabsatz des jeweiligen Jahres. Das ergibt, dass sich der Umsatz pro kWh von 2003 zu 2007 nur um 1 ct/kWh erhöht hat, die Preise für die Privatkunden aber von 1.01.2004 bis 1.01.2007 um 1,54 ct/kWh gestiegen sind. Mit dieser unterschiedlichen Behandlung beutet die Badenova ihre marktbeherrschende Stellung aus, was illegal ist.

In dem Wirtschaftsprüfungstestat von Ernst & Young behauptet die Badenova, dass ihre Gasbezugskosten vom 1.01.2004 bis 1.01.2007 um 1,963 ct/kWh gestiegen seien. Diese Preissteigerung müsste sich aber in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) widerspiegeln. Tut sie aber nicht. Vergleicht man die Aufwendungen für bezogene Waren in der GuV von 2003 mit den gleichen Kosten für 2007 so können die Kostensteigerungen beim Gasbezug nur etwa halb so hoch ausgefallen sein, wie die Wirtschaftsprüfer behaupten.

Eine Rolle dürfte dabei eine Gesetzesänderung bei der Erdgassteuer spielen, die nicht korrekt berücksichtigt wurde. Weiterhin hat die Badenova von ihrem Lieferanten regelmäßig Umsatzboni erhalten, die wahrscheinlich nicht abgezogen wurden. Schließlich könnte es sein, dass die Badenova unterschiedliche Bezugskosten für Privatkunden und für Firmenkunden vereinbart hat. Diese Tatsache wurde dann einfach verschwiegen.

Aus dem Wirtschaftsprüfergutachten und ein paar ergänzenden allgemein zugänglichen Informationen kann nachgewiesen werden, dass die Badenova bis 30.09.2007 einen kartellrechtswidrigen Bezugsvertrag abgeschlossen hatte. Das bedeutet, dass dieser Vertrag nichtig ist. Sämtliche aus diesem Vertrag resultierenden Preissteigerungen wurden nie in einer rechtlich wirksamen Weise vereinbart. Es gibt sie einfach nicht.

Diese Informationen bringen Ihnen aber nur etwas, wenn Sie bereits seit Jahren Ihren Gaspreis kürzen. Wenn Sie das erst seit jüngerer Zeit tun, kann ich Ihnen keine näheren Auskünfte geben, weil der Jahresabschluss für 2008 noch nicht veröffentlicht wurde. Ab dem 1.10.2007 hat die Badenova auch einen zumindest vermutlich rechtlich einwandfreien Vertrag, auf den sie sich berufen kann, wenn Sie Preise erhöhen möchte.

Für die Zukunft würde ich Ihnen sowieso empfehlen, Ihren Gasversorger einfach zu wechseln. Gerade vor wenigen Tagen ist wieder ein neuer Versorger bei Verivox aufgenommen worden, der verlangt jetzt für sein Gas noch die Hälfte dessen, was die Badenova vor einem Jahr verlangt hat, und liegt auch massiv unter ihrem aktuellen Preis. Obwohl die Badenova nach wie vor raffiniert mit allen Tricks versucht Ihre Kunden abzukochen. Sie hat nämlich seit einiger Zeit einen besonders billigen Internettarif im Angebot. Damit will Sie die \"schlauen\" wechselwilligen Kunden von einem Gang zur Konkurrenz abhalten. Wenn sie von schlauen Kunden ausgeht, glaubt die Badenova natürlich auch, dass der Rest der Kundschaft dämlich ist, und die sollen ruhig weiter völlig überhöhte Preise bezahlen. Ich halte auch diese Vorgehensweise für illegal.

Wenn sie in der Tullastraße pleite sind, werden sie vielleicht begreifen, dass es keine dämlichen und schlauen Kunden gibt, sondern nur treue und weniger treue. Die treuen Kunden sind für ein Unternehmen aber die wertvolleren.

Offline Wilde_Sau

  • Wenigschreiber
  • Beiträge: 6
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #7 am: 28. April 2009, 13:33:18 »
Besten DANK!!! Das sind wirklich hilfreiche Informationen.

Kann man sich dieser Sammelklage noch anschließen ?

Gibt es eine Protestbewegung in der man mitarbeiten kann ?

Ich habe den Eindruck, man könnte hier viel mehr tun. Auch in puncto Öffentlichkeitsarbeit.

Ausserdem wäre es bestimmt sinnvoll, den Aufsichtsrat der Badenova ins Visier zu nehmen. Dort sind u.a. mehrere Bürgermeister der Region vertreten.

Also:  Wie machen wir\'s ???

Offline reblaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.055
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #8 am: 28. April 2009, 17:45:00 »
Soweit ich informiert bin, können Sie der Sammelklage schon lange nicht mehr beitreten.

Eine Protesgruppe finden Sie hier.

Der Gaspreisprotest existiert jetzt schon seit 2004/05. Da wurden irgendwann mal all diejenigen erreicht, die sich wehren wollen, und der Rest will halt nicht. Es ist ja auch das gute Recht eines jeden, für sich zu entscheiden, dass er keinen Ärger mit seinem Versorger haben möchte. Wenn da Neuigkeiten bei Gericht passieren, schreiben die Zeitungen schon darüber. Die BZ sehr Badenovahörig, die anderen etwas mehr verbraucherfreundlich.

Bei den Bürgermeistern ist das Problem, dass der OB Dr. Salomon (Aufsichtsratsvorsitzender) höchstpersönlich angeordnet hat, dass die Badenova 60 Mio Gewinn nach Steuern erwirtschaften muss. Den muss sie bis zum letzten Cent ausschütten. Damit sein 33% Anteil ausreicht, die Defizite der Verkehrs AG auszugleichen. Die Bürgermeister sind in ihrer Habgier eher die Verursacher dieser Preise, nicht diejenigen, welche das Problem lösen könnten.

Wenn Sie was tun wollen, dann wechseln Sie den Versorger. Es gibt nämlich jetzt genügend Auswahl. Und je nach Verbrauch sparen Sie Hunderte von Euros pro Jahr. Schauen Sie mal bei Verivox nach. Es muss sich für die neuen Anbieter auch lohnen, mit günstigen Tarifen auf Kundenfang zu gehen. Wenn keiner wechselt, wird der Wettbewerb schnell wieder einschlafen.

Da Sie anwaltlich vertreten sind, können Sie Ihren Anwalt auch mal fragen, ob es nicht sinnvoll sein könnte, die Badenova auf Rückzahlung zu verklagen.
Dafür müssten Sie ihm die oben veröffentlichten Unterlagen zukommen lassen, und Ihren Gasbezugsvertrag raussuchen. Eventuell haben Sie den noch mit Ihrem alten Gasversorger abgeschlossen, der dann 2001 in der Badenova aufgegangen ist. Wie der bei Ihnen heißt, weiß ich allerdings nicht.
Eventuell könnte für ein solches Vorhaben wieder eine Sammelklage interessant sein.

Vielleicht sollten Sie den Namen Ihrer Gemeinde aus Ihrem Profil löschen. Man muss es der Gegenseite ja nicht übermäßig leicht machen, Sie zu identifizieren.

Offline sunyata

  • Wenigschreiber
  • Beiträge: 5
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #9 am: 02. Mai 2009, 16:05:50 »
Hallo,
seit Ende 2005 verweigere ich die Preiserhöhungen der badenova in Freiburg.
Jetzt hat die badenova Klage erhoben.
Ich werde erstmal den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen und erhalte dadurch auch mehr zeitlichen Spielraum.
Was mir fehlt ist ein Anwalt.
Das ist einigermaßen schwierig, da der Streitwert nur ca. EUR 150 hat. Gleichwohl bin ich Mitglied im Bd. d. Energieverbraucher und zahle auch seit 2005 in den Prozeßkostenfond ein. Hr. Peters hat mir da auch bereits Mut gemacht.
Ciao!

Offline reblaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.055
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #10 am: 02. Mai 2009, 16:42:15 »
@Sunyata
Die Badenova hat Ihnen eine Klageschrift zugestellt? Ich warte darauf seit Monaten!!! Was haben Sie denen bezahlt, damit die Sie so schamlos bevorzugen? ;(

Offline sunyata

  • Wenigschreiber
  • Beiträge: 5
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #11 am: 02. Mai 2009, 17:02:06 »
@reblaus
so isses. Nix bezahlt. Aber immer wieder böse Briefe geschrieben, wenn ich jetzt schreibe was da drin stand, wissen die ja gleich, daß ich derjenige bin, welcher...
Sehr interessant fand ich Ihren Beitrag über die Rolle von Dieter S.. Wir wissen schon lang, daß wir den und seine Oartei nicht wieder wählen werden...

Offline reblaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.055
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #12 am: 02. Mai 2009, 17:07:39 »
@Sunyata
Ihr Problem dürfte sein, dass Sie Grundversorgungskunde sind. Ich habe einen Sondervertrag, da trauen die sich möglicherweise nicht ran, weil die Preisänderungsklausel mit hoher Wahrscheinlichkeit nichtig ist.

Offline sunyata

  • Wenigschreiber
  • Beiträge: 5
  • Karma: +0/-0
  • Geschlecht: Männlich
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #13 am: 02. Mai 2009, 17:11:55 »
@reblaus
denkste! Is aber auch nicht. Bin ebfls. Sondervertragskunde. Könnte sein, daß die badenova dieses auch nicht weiß. Die wissen vieles nicht. Sind in Ihrer Überheblichkeit sowas von selten däml...

Offline reblaus

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.055
  • Karma: +0/-0
Wie Und Wo Kann Ich Helfen ???
« Antwort #14 am: 02. Mai 2009, 17:17:34 »
@Sunyata
Da muss ich Ihnen aber entschieden widersprechen. Die Badenova ist noch viel dü.... als Sie es sich je erträumen könnten. Ich habe Ihnen eine PN geschickt.

 

Bund der Energieverbraucher e.V. | Impressum & Datenschutz