Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend
Bürgermeister in die Pflicht nehmen ... uns zu unterstützen
Wiehler:
--- Zitat ---Original von bolli2. kassieren sie aus den Beteiligungen erkleckliche Überschussanteile für Ihre Gemeindekasse, die auf der anderen Seite dann ja auch Verpflichtung wären, diese zu Unrecht erhaltenen Tantiemen (da sie ja auf rechtswidrig zustande gekommenen Überschüssen resultieren) wieder an die Versorger zurückzuzahlen. Da die Städte und Gemeinden eh Pleite sind, haben sie nichts zum Zurückzahlen und daher bleibt man lieber beim Status Quo, \'wir fordern nichts zurück und müssen dann auch nichts zurückzahlen\'. So scheint Politik (leider) zu funktionieren.
bolli
--- Ende Zitat ---
Das hört sich ja so an, als ob unsere Bürgermeister mit zu Überschüssen beteiligt werden und so bestochen (mundtot gemacht) werden, zu hohe Gaspreise zu akzeptieren. Für die Stadt rechnet sich das, weil sie die zu hohen Gaspreise über die Überschüsse mehr als ausgeglichen bekommen ... auf Kosten von uns Bürgern.
Wie hoch sind den die Gaskosten für eine Stadt wie Wiehl?
Und wie hoch sind für eine solche Stadt die Überschussbeteiligungen?
Gruß, Wiehler?
nomos:
Die nächsten Kommunalwahlen finden doch in NRW am 30. August 2009 statt?
Warum nur die Bürgermeister in die Pflicht nehmen?
Die Räte mal nicht vergessen, das sind die gewählten Vertreter der Bürger.
siehe z.B. hier
WattWurm:
@Pedro
@Nomos
Erst mal herzlichen Dank für die vielen hilfreichen Infos in Punkto \"politischem Protest-Engagement\". Vielleicht werden wir die ein oder andere Anregung auch umsetzen können.
An der AggerEnergie sind allerdings neben der RheinEnergie 9 Kommunen/Städte beteiligt und nur eine Kommune zeigt sich bislang offen für die Energie-Probleme ihrer Bürger. Also gibt\'s wohl viel zu tun.
Grüße vom WattWurm
Pedro:
@ Nomos:
--- Zitat ---Die nächsten Kommunalwahlen finden doch in NRW am 30. August 2009 statt?
--- Ende Zitat ---
Der Termin ist noch \'\'nicht in trockenen Tüchern\'\', da hierzu noch eine vielversprechende Klage der Landtagsopposition läuft. Wahrscheinlich wird kommunal auch am Tag der Bundestagswahl gewählt.
Dennoch: man kann nicht früh genug mit der Öffentlichkeitsarbeit anfangen. Ratsmitglieder (leider meistens nur \'Stimmvieh\') und insbesondere Ratsmitglieder mit Aufsichtsratfunktionen, natürlich auch Bürgermeister sollten sich rechtzeitlich öffentlich bekennen, wie sie mit der Bürgerschaft i.S. der Energieversorgung umgehen werden. Aufsichtsratsmitglieder sollten auch daran erinnert werden, dass sie persönlich für ihr Tun haften. Das haben manche offenbar völlig vergessen.
reblaus:
Der Weg, über politische Einflussnahme für günstigere Energiepreise bei den Stadtwerken zu sorgen, hat ein entscheidendes Problem zu bewältigen.
Die überzogenen Gewinne wandern nicht in die Taschen der Aufsichtsräte sondern in die Gemeindekassen. Damit werden kommunale Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten bei günstigeren Energiepreisen und damit geringeren Gewinnabführungen aus anderen Töpfen bezahlt werden. Da wären kommunale Steuererhöhungen zu nennen, oder aber auch Einschränkungen in den Leistungen der Kommune.
Diese Ausgleichsmöglichkeiten provozieren aber bei den Begünstigten oder Betroffenen massiven politischen Widerstand. Der politische Druck der Energieverbraucher muss daher so stark sein, dass er den Gegendruck überwindet.
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