Energiepreis-Protest > Bayern

Stadtwerke GmbH als Kommunalbetrieb?

(1/6) > >>

Rob:
Hallo zusammen,
ich bin auf der Suche nach Richtlinien, Verordnungen oder Gesetzen, die die Pflichten einer GmbH, die 100% Tochter der Stadt ist, regeln.
Genau genommen geht es um Stadtwerke, die in eine GmbH umgewandelt wurden, aber vom Charakter und Tätigkeitsfeld wie ein reiner kommunaler Betrieb gesehen werden.
Land: das schöne Bayern.

Vielen Dank,
Rob

RuRo:
Die Fragestellung versteh\' ich nicht.

Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts in Form einer Kapitalgesellschaft.

Da gelten allgemeine Regelungen, wie BGB, HGB, usw.

Jedenfalls nichts mehr mit öffentlichem Recht. Die öffentlich-rechtliche Eigenschaft bliebe nur in Form eines Eigenbetriebs (vgl. Art. 88 Gemeindeordnung Bayern), der keine eigene Rechtsperson ist, erhalten.

userD0009:
Suchen Sie mal nach den Begriffen \"keine Flucht ins Privatrecht\".

Grüße
belkin

nomos:

--- Zitat ---Original von RuRo
Die Fragestellung versteh\' ich nicht.

Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts in Form einer Kapitalgesellschaft.

Da gelten allgemeine Regelungen, wie BGB, HGB, usw.

Jedenfalls nichts mehr mit öffentlichem Recht. Die öffentlich-rechtliche Eigenschaft bliebe nur in Form eines Eigenbetriebs (vgl. Art. 88 Gemeindeordnung Bayern), der keine eigene Rechtsperson ist, erhalten.
--- Ende Zitat ---
Das dürfte auch in Bayern nicht so sein. BGB und HGB gelten, aber auch das öffentliche Recht ist nicht außer Kraft, wenn sich eine Kommune an einem Unternehmen in privater Rechtsform beteiligt oder gar Alleineigentümer ist.

Es gibt auch in Bayern nicht nur den Art. 88 in der Gemeindeordnung, der gilt zunächst für Eigenbetriebe.

 z.B. Art87

Aber über das Thema gab es schon viel \"Palaver\" im Forum. Hier nur drei Hinweise. Ansonsten hilft die Suchfunktion. Viel Spaß!


Sinn der Konzessionsabgabe

Gewinne nicht gestiegen? - Der erste Blick trügt oft.

Petition gegen überhöhte Gewinne

oder hier als fachliche Lektüre


[/list]

RuRo:
@Rob
Ich konkretisiere meine Aussage: Auf was zielen Sie mit der Fragestellung ab?

@nomos
Es ist so ermüdend - ***gähn*** - Sie wollen bei dem Thema einfach nichts dazu lernen. Benennen Sie bitte eine GmbH des öffentlichen Rechts, bitte.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite