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Autor Thema: Preisaufsichtsbehörde  (Gelesen 12115 mal)

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Offline Willy

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Preisaufsichtsbehörde
« am: 05. Juli 2005, 16:25:03 »
Hallo,

die Interessengemeinschaft Gaskunden der Stadtwerke Emsdetten, hat folgenden Bürgerantrag an den Rat der Stadt gestellt:

Der Rat fordert die Stadtwerke Emsdetten (100% ige Tochter der Stadt) auf, die Kalkulation der Gaspreise offen zu legen und die Angemessenheit der Gaspreiserhöhung nachzuweisen oder die Gaspreiserhöhung von fast 14% seit Oktober 2004 zurückzunehmen.

Der Antrag wurde zwar nicht gleich abgelehnt, aber der Bürgermeister wies schon in der Ratssitzung darauf hin:
 
\"Den Gaspreis könnten die Stadtwerke nicht willkürlich festlegen. Jede  Anhebung müsse von der Preisaufsichtsbehörde in Düsseldorf genehmigt werden. Das sei der Fall.\"

Jetzt meine Frage: Was wird in Düsseldorf genehmigt?


Gruß aus Emsdetten
Willy Sellin

Bürgerantrag zum Nachlesen und Presse dazu:
http://www.st-sn.de/gaskunden
Interessengemeinschaft Gaskunden der Stadtwerke Emsdetten

Offline RR-E-ft

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Preisaufsichtsbehörde
« Antwort #1 am: 05. Juli 2005, 16:36:58 »
@Willy


Fragen Sie dochj mal Ihren Bürgermeister, wer in Düdo was genehmigt.

Es gibt keine Gaspreisaufsicht, die Preise genehmigt, sondern nur eine Kartellbehörde, die nachträglich Kartellverstöße feststellen kann.

Das ist aber etwas anderes als eine Preisgenehmigung.

Die Kartellbehörden können grundsätzlich nur tätig werden, wenn die Preise erheblich (10 Prozent) über dem Durchschnitt liegen.

Selbst diese Kontrolle versagt vollends, wenn der Durchschnitt insgesamt zu hoch liegt, vgl. nur das Gaspreisurteil des LG Mannheim.


Hierzu findet sich auch eine interessante, wie erhellende PM auf den Seiten des Hessischen Wirtschaftsministers Riehl.

Daraus ergibt sich eindeutig die Beschränktheit der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auf das aktuell sehr hohe Energiepreisniveau.


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Offline Willy

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Preisaufsichtsbehörde
« Antwort #2 am: 08. September 2005, 11:41:17 »
Hallo

wie ich bereits mitgeteilt habe, hatte die IG-Gaskunden Emsdetten an den Rat der Stadt einen Bürgerantrag zu den Gaspreisen gestellt.
Zur Info: Die Stadtwerke Emsdetten sind eine 100% Tochter der Stadt.
In den Nachbargemeinden \"Nordwalde. Altenberge usw.\" steheen die Bürgermeister beim Gasprotest hinter Ihren Bürgern. ( keine eigenen Stadtwerke)
In Emsdetten steht der Bürgermeister hinter den Stadwerken .
Doch nur eine zusätzliche Steuerquelle?

Die Beschlussvorlage zum Antrag wird am 19.September im Hauptausschuss behandelt.
Sie lautet:

--------------------------------
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der Interessengemeinschaft Gaskunden vom 13.06.2005 wird nicht stattgegeben.

Ziele:
• Einhaltung des bestehenden Gesellschaftsvertrages

Kurzbegründung:Der Antrag der IG-Gaskunden zielt darauf ab, dass die Stadt Emsdetten die Stadtwerke GmbH
(SWE) auffordert, die Gaspreiskalkulation offenzulegen und damit die Angemessenheit der Preise
nachzuweisen oder die Gaspreiserhöhungen seit dem Oktober 2004 zurückzunehmen.
Ein Weisungsrecht des Rates an den Geschäftsführer und damit an die SWE ist weder im
Gesellschaftsvertrag noch in der Gemeindeordnung oder dem Handelsrecht vorgesehen.
Die Gaspreise setzt der Geschäftsführer nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat fest.
Eine Zuständigkeit des Rates ist daher nicht gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:
keine
Sachdarstellung:
Die IG-Gaskunden beantragte mit Schreiben vom 13.06.2005:
„der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen:
Der Rat der Stadt Emsdetten fordert die Stadtwerke Emsdetten (100% ige Tochter der Stadt) auf,
die Kalkulation der Gaspreise offen zu legen und die Angemessenheit der Gaspreiserhöhung
nachzuweisen oder die Gaspreiserhöhung von fast 14% seit Oktober 2004 zurückzunehmen“
Als Begründung des Antrages wird angeführt:
„Im Landesvergleich der Gasanbieter nehmen die Stadtwerke Emsdetten nur den 96. Rang unter
140 Anbietern ein. Gas kostet in Emsdetten 22% mehr als in Lippstadt, dem preiswertesten
Anbieter in NRW.\"
Vorlage: Seite 2
Es folgt weiterhin eine Auflistung verschiedenster Gerichtsurteile aus dem süddeutschen Raum, in
denen den Gaskunden das Recht auf Rechnungskürzung zugestanden wurde, die
Angemessenheit der Gebührenanhebung nicht nachgewiesen wurde.
• Bewertung der Situation
Entsprechend des bestehenden Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Emsdetten GmbH (§ 11)
setzt der Geschäftsführer nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat die Tarifpreise fest.
Der Aufsichtsrat kann dem Geschäftsführer in dieser Sache nach § 11 des
Gesellschaftervertrages Weisungen erteilen.
Der Aufsichtsrat jedoch ist an Weisungen des Rates nur gebunden, soweit dies im
Gesellschaftsvertrag vereinbart ist. Bei der SWE GmbH ist ein solches Weisungsrecht nach § 108
Abs. IV Nr. 2 GO-NW bisher nicht aufgenommen worden. Der Aufsichtsrat selbst wird als Organ
der Stadtwerke tätig und nicht als Organ der Gesellschafterin Stadt Emsdetten.
Bei der zur Zeit stattfindenden Diskussion über die Erhöhung der Gaspreise der SWE handelt es
sich um eine Angelegenheit, die nicht in der Zuständigkeit des Rates der Stadt Emsdetten liegt. Es
sind hier ausschließlich die Vertragsverhältnisse der Gaskunden mit den Stadtwerken betroffen.
Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Tarifpreise ist im Gesellschaftsvertrag der SWE (siehe
oben) eindeutig geregelt. Diese liegt beim Geschäftsführer in Zusammenarbeit mit dem
Aufsichtsrat.
Es ist daher nicht Aufgabe des Rates, der im Verhältnis zu den Stadtwerken nicht selbst sondern
durch die Gesellschafterversammlung handelt, in die gesellschaftsinternen Preisfindungsprozesse
des Unternehmens einzugreifen oder auf diese einzuwirken.

---------------------------
Gruss Willy Sellin
http://www.st-sn.de/gaskunden

Offline RR-E-ft

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« Antwort #3 am: 08. September 2005, 12:03:44 »
@Willy


Die Stadt als alleinige Gesellschafterin kann jederzeit die Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den GF verlangen und auf der Gesellschafterversammlung als Alleingesellschafter Beschlüsse fassen und dem GF Weisungen erteilen, ihn im Weigerungsfalle ablösen.


Die Stadtverordnetenversammlung kann einen Beschluss fassen, wonach die Stadt als Gesellschafterin die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verlangt und in dieser wiederum entsprechende Beschlüsse fasst.

Das ist also vollkommen einfach.


Da kann sich keiner herausreden:
Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung oder auch über Aufsichtsratstätigkeit kommt es gar nicht an.

Die Stadt ist Alleingesellschafterin, ihr gehört der Laden, sie kann als Eigentümer also vollständig bestimmen, was in der Gesellschaft passiert.

Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen.

Machen Sie viel Tam Tam:

Wer im Rat nicht entsprechend stimmt, der wird nicht wiedergewählt.

Die Stadtwerke sollten auch verpflichtet werden zu prüfen, ob eine Feststellungsklage hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit und Nichtigkeit des eigenen Bezugsvertrages Erfolg verspricht.

Hierbei sind die Urteile des OLG Düsseldorf in Sachen Thyssengas gegen STAWAG und des OLG Stuttgart in Sachen Gasversorgung Süddeutschland gegen Stadtwerke Schwäbisch-Hall sowie das Diskussionspapier des BKartA vom 25.01.2005, welches zum Monatsende umgesetzt werden soll, beachtlich.

Auf die Durchführung eines nichtigen Vertrages kann auch der Vorlieferant keine Preiserhöhungen stützen!

Auch die Stadtwerke können sich auf Unbilligkeit berufen.


Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
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« Antwort #4 am: 08. September 2005, 12:31:58 »
@Willy,

Wenn die Stadtwerke 100%tige Tochter der Stadt sind, dann schlage ich vor, schauen Sie mal in den Haushaltsplan der Stadt Emsstetten nach!!!

Da finden Sie garantiert die Bilanz der Stadtwerke
Da finden Sie wieviel Gewinn/Ertrag (EBIT, EBITA) gemacht wurde.
Da finden Sie auch die Zahlen für Planungen der künftigen Jahre. Bei uns in KH sind die Planzahlen bis 2009 ersichtlich der HHplan ist bei uns online.  http://www.stadt-bad-kreuznach.de/

Da finden Sie, wieviel die Stadtwerke gemäß eines Gewinnabführungsvertrages an die Stadt jährlich abführen. Ist bei Ihnen vermutlich ähnlich.
Das erklärt auch, warum der Antrag von Ihnen ggf. abgelehnt wurde
MFG
Gerd Cremer
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Offline Cremer

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« Antwort #5 am: 08. September 2005, 13:19:56 »
@Willy,

Ergänzend:
der Haushaltsplan von Emsstetten seht im Internet, lässt aber leider nicht öffnen.
MFG
Gerd Cremer
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Offline Willy

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« Antwort #6 am: 08. September 2005, 13:47:49 »
Herr Cremer

aber ich habe noch den Kommentar der hiesigen Zeitung zum Haushalt 2004:

              Die Stadtwerke als langer Arm der Stadt
               Krötenwanderung
Breite Zustimmung für den Haushalt. Der Rotstift wurde nicht noch einmal angespitzt, im Gegenteil: 10 000 Euro machte der Stadtrat mal eben für die Bibliothek locker. So schlecht sieht es mit den Finan­zen der Stadt doch gar nicht aus, wenn sie ihren Bürgern wieder etwas gönnen kann. Weit gefehlt. Was die Stadtvä­ter den Bürgern in die eine Ho­sentasche stecken, haben sie ihnen zuvor aus der anderen geholt. Als langer Arm der Stadt dienen hierbei längst die Stadtwerke. Da wird für 1,8 Millionen Euro das Parkhaus Wilhelmstraße an die Stadtwer­ke verschoben. Ein dicker Batzen kommt in die Stadtkasse, und die laufenden Verluste ist das Rathaus auch los. Dafür blechen dürfen weiterhin die Bürger, jetzt eben über die Rechnung der Stadtwerke. Mit dieser 100-prozentigen Tochter kann die Stadt prima ihren Haushalt aufhübschen und da­für die Bürger zur Kasse bitten. Denn auch die von der eigenen Tochter eingeforderte Konzessi­onsabgabe von 2 Mio. Euro so­wie der erwartete Gewinn von 1,2 Mio. Euro lassen sich nur über die Gas-, Strom und Was­serrechnung der Kunden finan­zieren. Wie die wohl ohne diese Positionen aussähe?
• Michael Böhm
Quelle: Emsdettener Volkszeitung 24.12.2004



Gruss Willy Sellin
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« Antwort #7 am: 08. September 2005, 14:08:25 »
@Willy,

da haben Sie Ihre Erklärung, warum die Preise so hoch sind.

Die Sparte Wasser soll laut Haushaltsplan bei uns in 2005 19,8% Gewinn machen.

Ist ja Toll!!! Für ein Lebensmittel!!
MFG
Gerd Cremer
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Offline Willy

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« Antwort #8 am: 20. September 2005, 23:28:58 »
Hallo
zur Information: wie schon abzusehen war, ist der Bürgerantrag, den die Interessengemeinschaft Gaskunden der Stadtwerke Emsdetten gestellt haben gestern gescheitert.
Zur Information: Hier die Bericht des Lokalsenders von heute und die Pressemitteilung die morgen erscheinen wird.

RST zur Sitzung des Hauptausschuss
http://www.st-sn.de/gaskunden/mitschnitt/halbelf.wav

Emsdettener Volkszeitung:
Stadtwerke sind nur der Tankwart 20.09.2005
http://www.st-sn.de/gaskunden/info/nur_tankwart.html

Gruß aus Emsdetten: Fortsetzung folgt
Willy Sellin
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Offline Willy

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« Antwort #9 am: 28. September 2005, 19:24:57 »
Hallo,
auf Grund unseres Bürgerantrages, trat gestern der Geschäftsführer
der Stadtwerke Emsdetten im Rat der Stadt auf.

Folgender Pressemitteilung wird morgen dazu erscheinen:

-----------------------------------------------------------------------------

Emsdetten

\"Drehen nicht mit am hohen Gaspreis!\"
Emsdetten - Die Stadtwerke träfe keine Schuld, wenn es um die
rasante Aufwärtsentwicklung des Gaspreises geht. Das strich
Geschäftsführer Helmut Lehmann am Dienstagabend vor dem Rat
heraus.

\"Wir drehen nicht mit am hohen Gaspreis, geben die Anhebungen ja
nicht einmal immer zu 100 Prozent an unsere Kunden weiter\",
betonte Lehmann, der vor dem Rat zur Preisgestaltung
Stellung nahm. Auf Grund der Verträge könnten die Stadtwerke nur
reagieren, nicht selbst tätig werden. Das gehe erst zum Januar
2007, dann laufe der Langfristvertrag aus. Ob der Gaspreis dann
allerdings günstiger werde, hänge natürlich von der weiteren
Preisentwicklung ab, dämpfte Lehmann gleich allzu optimistische
Erwartungen.

Die Gasanbieter auf den deutschen Markt seien bereits darüber
informiert, dass die Stadtwerke im kommenden Jahr Angebote
einholen wollten, um sich dann neu zu binden. Verträge mit einer
Laufzeit von 20 oder aber 25 Jahren werde man nicht mehr
unterschreiben. Es werde Kurzfristverträge geben, um jeweils
schnell und preisbewusst für den Kunden reagieren zu können.

Kein Problem hat Lehmann damit, die Kalkulation des Gaspreises vor
Gericht offen zu legen, jedoch nicht vor Kunden oder Bürgern. \"Das
würde der Konkurrenz in die Hände spielen\", führte er aus.

Mit einem Lächeln quittierte Lehmann die Frage von Harald Lude
(SPD), ob der heutige Gaspreis nicht doch Spielraum nach unten
biete. Laute Lacher gab es von den Ratskollegen für Lude - auch
aus den eigenen Reihen. - ero

28. September 2005 | Quelle: Emsdettener Volkszeitung


-------------------------------------------------------------------------------

Als einer der elf Zuhörer aus der IG-Gaskunden (erst 24Std vor der
Sitzung haben wir von dem Auftritt des Geschäftsfürers erfahren) habe
ich einige Dinge anders gehört als der Redakteur:

1. Zu: Kein Problem hat Lehmann damit, die Kalkulation
des Gaspreises vor Gericht offen zu legen, jedoch nicht vor Kunden oder
Bürgern.


Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, ob er die Gas-Rebellen verklagen
wolle sagte H. Lehmann: „Wir sind nicht diejenigen, die ihre Kunden
verklagen, dass sollen die Großen machen.
und danach erst: Kein Problem hat Lehmann damit, die Kalkulation
des Gaspreises vor Gericht offen zu legen, jedoch nicht vor Kunden oder
Bürgern.


2. Zu: Mit einem Lächeln quittierte Lehmann die Frage
von Harald Lude...


Hier lautete die Frage von Harald Lude, ob Gefahr bestehe, dass der Preis
falsch kalkuliert war – Nachfrage Lehmann: Nach oben oder unten? -
Lude: Zu hoch natürlich. - Lehmann: Darauf gebe ich keine Antwort –
Erst danach gab es: Zitat: Laute Lacher gab es von den
Ratskollegen für Lude  auch aus den eigenen Reihen.



So ist die Presse, wenn man nur eine Zeitung hat.

Gruß Willy Sellin

Offline RR-E-ft

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« Antwort #10 am: 28. September 2005, 19:38:25 »
@Willy

Warum schreiben Sie und weitere Mitstreiter nicht sogleich einen eigenen Leserbrief/ Artikel für diese Zeitung, in welchem Sie herausstellen, dass Sie die Ratssitzung teilweise anders erlebt haben.

Dann wird sich ja zeigen, ob die Presse unabhängig ist und auch andere Stimmen zu Wort kommen lässt.


Zudem könnten sich doch die Stadtwerke bereits jetzt selbst auf die Kartellrechtswidrigkeit des eigenen Bezugsvertrags berufen.

Dann muss man nicht erst noch lange warten.



Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
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Offline Willy

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« Antwort #11 am: 28. September 2005, 20:10:54 »
Hallo Herr Fricke,

der Leserbrief wird auf jeden Fall kommen.

Gruß aus Emsdetten
Willy

Offline Cremer

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« Antwort #12 am: 28. September 2005, 20:59:00 »
@Willy,

ich rate mal sich den Geschäftsbericht der Stadtwerke anzuschauen. Leiider steht er nicht im Internet.

Ferner rate ich mal den Haushaltsplan der Stadt anzuschauen. Da stehen die Stadtwerke garantiert ebenfalls drin.

Von der Webseite entnehme ich, dass die Stadtwerke zwei Bäder betreiben und seit 2005 ein Parkhaus.

Warum steigen die Stadtwerke in die Hochspannungsebene 110 KV ein?

Fragen Sie mal nach, wie hoch die Quersubventionierung für diese defizitäre Betriebe ist. Sie werden staunen !!!

Dann haben Sie den Grund für die hohen Gewinne der Stadtwerke, die sie machen müssen!!!
MFG
Gerd Cremer
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