\"Konkurrenten\" - wirtschaftlich nicht unabhängig

[Achim 9]

Erdgas Monopolstellung des lokalen Versorgers?

Welches Argument kann gegen die Behauptung, es hat (z.B. ab 2007) einen Konkurrenzanbieter gegeben, angeführt werden.
Man hätte ja ab diesem Zeitpunkt als Kunde die Möglichkeit gehabt zu wechseln.

Die beiden Anbieter:

- Der langjährige lokale Anbieter
( gehört zu ungefähr 2/3 einer Stadt und zu ungefähr 1/3 dem Konzern \"X\", der die Region versorgt)

- Eine GmbH, die neu auf dem Markt ist und zu 100% dem Konzern \"X\" gehört
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Aus einem Urteil:
AZ: 19 O 520/06 2007.04.17 LG Essen

Richter Becker : \"Und: Gas-Kunden können zwar seit dem 1. April auch in Essen zwischen zwei Gas-Lieferanten wählen. Hinter dem neuen Anbieter \"E wie einfach\" steht aber Eon Ruhrgas, das über sein Tochterunternehmen Thüga an den Stadtwerken beteiligt ist. Das Geld \"bleibt in der Familie\"

[RR-E-ft]

Für die Billigkeitskontrolle in direkter Anwendung des § 315 BGB soll es bei bestehendem gesetzlichen Leistungsbestimmungsrecht auf eine Monopolstellung nicht ankommen (BGH, Urt. v. 13.06.2007 VIII ZR 36/06; Urt. v. 29.04.2008 KZR 2/07 und Urt. v. 19.11.2008 VIII ZR 138/07).

Wenn es um die Frage einer Marktbeherrschung im Sinne des Kartellrechts geht, so wird eine solche bereits ab einem Marktanteil des Anbieters von einem Drittel auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt gesetzlich vermutet.

Der sachlich relevante Markt ist dabei der Markt der leitungsgebundenen Gasversorgung von HuK- Kunden (Kleinkunden), der wiederum  räumlich auf das örtliche Niederdruckverteilnetz beschränkt ist (vgl. BGH Urt. v. 29.04.2008  KZR 2/07).

Die marktbeherrschende Stellung entfällt nicht dadurch, dass es einen weiteren Anbieter auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt gibt. Entscheidend ist der Marktanteil.