Landeskartellbehörde Ba.-Wü. und die Opposition im Landtag

[tangocharly]

Wie hatte es der Vertreter der Opposition, der SPD-Abgeordnete Schmiedel, formuliert (Bericht im Südkurier vom 28.10.2008):

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hat Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) erneut dazu aufgefordert, Energieversorgern wie EnBW eine Erhöhung der Gaspreise zu untersagen.
Das schrieb Schmiedel am Dienstag in einem Brief an Pfister, der der dpa vorliegt. «Es ist höchste Zeit, dass der Wirtschaftsminister handelt», heißt es in dem Schreiben. Wenn der an den Ölpreis gekoppelte Gaspreis erhöht werde, sei dies eine «Abzocke». Öl koste schließlich nur noch halb so viel wie im Sommer.

Und wie hat nun der oberste Kartellwächter im Land Baden-Württemberg hierauf geantwortet:

Pfister lehnte die Forderung ab: «Herr Schmiedel redet wider besseren Wissens Unsinn», sagte Pfister der dpa.

Stellt sich nun die Frage, was weiß der SPD-Abgeordnete Schmiedel nun hierzu besser ?
Ist\'s die Frage der halb so teuren Ölpreise wie im Sommer ?
Oder ist\'s die Frage der Koppelung der Gaspreise an den Ölpreis ?
Vielleicht ist\'s aber auch die Frage nach der Existenz einer Abzocke ?

Ja wenn der Minister - so es um die Richtigkeit dieser Äußerungen geht - mehr weiß und - nach Meinung des Ministers - auch der Fraktionsführer der Opposition in Baden-Württemberg mehr wissen soll, als uns diese oa. Aufforderung sagen will, dann wird wohl alles beim alten bleiben müssen (und der Oppositonsführer hat halt in der vorhergehenden Nacht, vor dem Tag seiner Äußerungen, nur schlecht geschlafen).

Angesichts dieser smarten Dialektik wird einem wieder einmal so richtig warm um\'s Herz.
Apropos (bevor ich\'s vergesse): die EnBW trägt mit ihrem BW-Kürzel ja einen Hinweis auf  das Land Baden-Württemberg in ihrem Namen.

[nomos]

Dazu:
WM-Presse

Pfister: „Leider gibt es derzeit nur eine geringe Auswahl an Gasanbietern auf dem Markt. Positiv für den Verbraucher ist allerdings, dass der Wettbewerb mehr und mehr in Schwung kommt.

Seit Jahren wird regelmässig bei jeder Veröffentlichung der

Baden-Württembergischen GAS-LIGA-Tabelle der \"Schwung\" bemüht.

In der Zwischenzeit müsste bei soviel positiv angekündigtem Schwung der pure Wettbewerb ausgebrochen sein. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wettbewerb ist in Baden-Württemberg mausetot. Solange der Verbraucher aus den tollen Tabellen sich nicht den günstigsten Anbieter aussuchen kann, sind die Tabellen so schwunglos wie der Schall und der Rauch.

Aber ... auch die SPD ...  siehe hier:

Politiker aus allen Parteien gaukeln den Bürgern und Verbrauchern ständig vor, sie würden etwas gegen die hohen Energiepreise tun und fordern nicht selten zum Widerstand und Widerspruch auf. Wenn es dann darauf ankommt, lassen sie erkennen, auf welcher Seite sie wirklich stehen und das noch mit oberflächlichen Begründungen.[/list]PS
Kohlekraftwerk der Stadtwerke - Ineffizient, klimaschädlich, umweltbelastend (Feinstaub), unwirtschaftlich und unvereinbar mit einer modernen zukunftsfähigen Stromversorgung.

Online-Petition gegen schmutzigen Strom aus Importkohle siehe hier: Kohlekraftwerk Brunsbüttel vor dem Aus