Energiepreis-Protest > Stadtwerke Kreuznach

Klageerhebung

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Cremer:
Die Stadtwerke Kreuznach läuten jetzt vermutlich Klagerunden beim Amtsgericht Bad Kreuznach gegen Mitglieder der BIFEP zum Jahresende ein.

RuRo:
@Cremer

Vermutlich liegt an Weihnachten Schnee  :rolleyes:

Spaß beiseite - worauf gründet die Vermutung?

Zuständigkeit liegt im übrigen bei der Handelskammer des zuständigen Landgerichts und nicht in der Zuständigkeit des Amtsgerichts (siehe § 102 EnWG). Dazu gibt es einen Beschluss des OLG Koblenz der gerne von Versorgerseite beigefügt wird.

Black:

--- Zitat ---Original von RuRo
@Cremer

Vermutlich liegt an Weihnachten Schnee  :rolleyes:

Spaß beiseite - worauf gründet die Vermutung?

Zuständigkeit liegt im übrigen bei der Handelskammer des zuständigen Landgerichts und nicht in der Zuständigkeit des Amtsgerichts (siehe § 102 EnWG). Dazu gibt es einen Beschluss des OLG Koblenz der gerne von Versorgerseite beigefügt wird.
--- Ende Zitat ---

Leider gibt es noch immer Landgerichte, die das anders sehen und trotzdem an das AG verweisen. Hier herrscht noch Klärungsbedarf.

Cremer:
@RuRo,

konkret liegt jetzt gegen ein Mitglied der BIFEP seit Samstag die Klageschrift der SW KH seitens des AG Bad Kreuznach vor.

Näheres kommt noch.

RR-E-ft:
@Cremer

Bei einem anderen BIFEB- Mitglied, das schon seit langem vor dem Landgericht Mainz - Kammer für Handelssachen - als Kartellgericht verklagt wurde, ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten heute eine Ladung zur mündlichen Verhandlung zugegangen. Verhandlungstermin soll demnach am 04.06.2009 sein. Da ist der Schnee vielleicht schon wieder weg und möglicherweise darf man bei schönem Wetter  in kurzen Hosen kommen.

Näheres dazu kommt hier ganz gewiss nicht. ;)

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