Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

BGH Urteil vom 19.11.2008 VIII ZR 138/07

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Jafar:

--- Zitat ---Original von Kampfzwerg

--- Zitat ---Original von Jafar
...

Der BGH hat ja das Verfahren wieder zurück gewiesen. In einem der Postings hieß es an das Landgericht Dinslaken ich meine ich hätte an anderer Stelle gelesen an das Landgericht Dusiburg. Was ist hier richtig.
...

--- Ende Zitat ---

@Jafar (und @Schwalmtaler)  ;)

...

An welches Gericht zurückverwiesen wurde, könnte man ebenfalls der PM entnehmen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-11&nr=45938&linked=pm&Blank=1
--- Ende Zitat ---

Ich greife diese Mail mal auf, weil hier ständig (auch auf der Seite der Energieverbrauer und dem Energienetz http://www.bdev.de/index.php?itid=1700&c...ck_cont_id=4043 ) vom Landgericht Dinslaken gesprochen. LAut PM des Bundesgerichtshofs hat Dinslaken doch aber nur ein Amtsgericht und das Landgericht ist in Dusiburg. So wie ich die PM verstehe ist das Verfahren an das Landgericht Duisburg verwiesen worden.
Dann sollte man das auf den Seiten vom Energienetz und den Energieverbrauchern vielleicht mal korrigiert werden. Denn da wird ständig ein Fehler weiter zitiert.


--- Zitat ---Original von Schwerin
...Hier sollte sich der Protestler schleunigst gegen die Kündigung des Sondervertrages wehren, um zu verhindern, in die Grundversorgung geschubst zu werden.

Kündigungen von Verträgen von Protestlern werden gern von den EVU\'s durchezogen, um sich damit den vorrangegangenen Einsprüchen zu entziehen. Ist auch bei uns so passiert. Kurionserweise bietet EVU gleich wieder einen Sondervetrag, wenn auch mit schlechteren Konditionen, an. ;-) Hier sollte man ganz genau prüfen, ob man den neuen Vetrag annimmt. Ich bin nicht geneigt... smile
...

--- Ende Zitat ---

Keine Bange ich habe damals der Kündigung des bestehenden Sondervetrags wie auch den neuen AGBs widersprochen. Den neuen Sondervertrag habe ich nicht angenommen.
Ob die Kündigung jetzt rechtswirksam ist und ich somit in der Grundversorgung bin, oder eben nicht wirksam und ich noch meinen alten Sondervertrag habe, kann ich nicht mit letzter Gewissheit behaupten.
Ich sehe zur Zeit auch nicht die Notwendigkeit das auf meine Initiative rechtlich klären zu lassen. Ich Widerspreche mittels Musterschreiben für alle Fälle auf Basis Unbilligkeit und unwirksame Preisanpassung und mindere den Abrechnungsbetrag. Außer heißer Luft kam von meinem Versoger bisher nix.
Der Schriftverkehr ist  auch recht einsilbig geworden. Wir (ich und auch der Versorger) verweisen immer nur noch auf den \"bisherigen Schriftverkehr\".
Ich gehe mal davon aus, daß man Versoger auch nicht weiß ob ich jetzt in der Grundversorgung oder in einem Sondervertrag stecke und demzufolge weiß er auch nicht, wie er gegen mich vorgehen soll.
Ich habe jedenfalls Geduld und harre der Dinge die jetzt kommen. Ich gehe auch davon aus, daß nach der Urteilsbegründung wieder ein Einschüchterungsschreiben von den Versorgern folgt.

Gruß Jafar

Jafar:
@Energienetz

Danke für die Korrektur des nun zuständigen Landgerichts:

http://www.energieverbraucher.de/index.php?itid=1700&st_id=1700&content_news_detail=7505&back_cont_id=1700

Gruß Jafar

Energierebell:
Wenn die EVU wirklich nur ein Gutachten über gestiegene Bezugskosten vorlegen müssen, was ist dann wenn die Bezugskosten zwischenzeitlich gesunken waren?
Dann sind sie vielleicht wieder um 10% gestiegen und schon kann man wieder erhöhen....somit kann schön an der Preisschraube drehen.

Wenn das Urteil wirklich so lautet wie die Pressemitteilung, dann ist es meiner Meinung nach ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger und ein Freibrief für die EVU die Preise nach oben zu schrauben.

Niemand kann mir erzählen, dass die Bezugskosten seit 2004 um ca. 90% gestiegen sein sollen! Wo einige EVU auch noch dick im Sponsoring von Vereinen zu sehen sind und trotzdem noch Gewinne einfahren wie sonst was.

Gruß
Energierebell

Energierebell:
Man darf auch nicht vergessen, dass Lidl, Aldi & Co. nicht der Daseinsvorsorge dienen und keine Preise bieten müssen, die der Billigkeit zu entsprechen haben.


Gruß
Energierebell

Energierebell:
Da ich hier als Mitverursacher des Palavers genannt werde möchte ich nur darauf hinweisen, dass meine Aussage ein Reakton auf Blacks Argumentation und sinnlosen Vergleich mit Aldi, Lidl & Co. gewesen ist.
Für mich ist das Thema aber gerne erledigt, es war nicht mein Ziel eine Grundlagendiskussion zum Thema Grundversorgung zu starten.
Aber wenn Black hier irgendwelche \"Argumente\" vorbringt, die verdeutlichen wie die Energielobby und deren Vertreter denken, dann muss man ja mals was dazu sagen können.

Gruß
Energierebell

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