Konzessionsabgabe: Bundeskartellamt geht gegen Kommunalversorger vor

[nomos]

Missbrauch durch überhöhte Konzessionsabgabe
Handelsblatt heute Seite 18
leider nicht im Internet

Das Verfahren:
Die Stadt Ahrensburg hatte im Jahre 2006 nach Auslaufen des Konzessionsvertrages das lokale Gasverteilnetz durch die GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH (GAG) übernommen. Mit der Übernahme wurden alle Kunden, die vorher Sondervertragskunden waren, als Tarifkunden eingeordnet. Durch diese Maßnahme versechsfachten sich die Einnahmen aus Konzessionsabgaben. Zugleich forderte die GAG auch von neuen Wettbewerbern die höhere Konzessionsabgabe für Tarifkunden, obwohl diese nur Sondervertragskunden hatten. Diese Praxis verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamtes gegen die Konzessionsabgabenverordnung und ist bereits deshalb missbräuchlich. Zwar wird die hohe Konzessionsabgabe auch von dem eigenen Vertrieb der GAG gezahlt. Die Gemeinde kann aber auf eine Vertriebsmarge des kommunalen Versorgers verzichten, da dies durch die Erhöhung der Konzessionsabgabe kompensiert wird. Für die Gemeinde ist die Verschiebung der Marge in die Konzessionsabgabe sogar steuerlich vorteilhaft. Für neue Wettbewerber stellen die steigenden Kosten hingegen eine erhebliche Beeinträchtigung dar.

Bundeskartellamt-Pressemeldung

bne-Pressemitteilung

Die Erkenntnis des Bundeskartellamts wundert mich nicht, nur, dass das Jahre dazu braucht!

Kommunen mit eigenen Stadtwerken fahren aufgrund dieser fragwürdigen \"Konzessionsabgabe\" mit Tarifkunden erheblich besser. Selbst wenn sie dafür das Gas günstiger an die  Verbraucher abgeben. Warum Stadtwerke bei den gegebenen Bedingungen mal abgesehen von Laufzeit- oder Festpreisverträgen überhaupt Sonderverträge \"günstiger\"  anbieten ist bei nüchterner Rechnung aus Sicht eines Stadtkämmerers nicht nachzuvollziehen.

Hier geht es ja \"nur\" um den Wettbewerbseinfluss. Ich bin mal gespannt ob da mehr herauskommt als beim Hornberger Schießen.

Auch hier beim Grundsatzthema Konzessionsabgabe war das Gegenstand der  Diskussion  im Forum: Konzessionsabgabe
siehe auch hier: Bürgermeister in die Pflicht nehmen ... uns zu unterstützen
PS:
ZEIT-Online