Umweltminister Gabriel und die kommunale Daseinsfürsorge

[tangocharly]

Stadtwerke sollen einen Wirtschaftsfaktor darstellen. Ja wer hätte das gedacht.

Und wenn z.B. die Bestimmungen der Gemeindeordnung dem im Wege stehen, dann sei das falsch.

Ja potztausend, wenn die rigiden Regelungen der Kommunalordnung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Daseinsfürsorge dem im Wege stehen, dann wird es nicht lange dauern bis zu der umweltministerlichen Erkenntnis, dass der §  315 BGB dieser Entwicklung genauso im Wege steht.

So hat das der Bundesumweltminister in einem gemeinsamen Thesenpapier ausgedrückt. Eine der Kernforderungen darin: Stadtwerken darf der Weg in den Wettbewerb nicht verbaut werden.

\"Ich halte es für falsch, die kommunale Daseinsfürsorge zurückzudrängen\", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einer gemeinsamen Konferenz von BMU und VKU in Berlin. Rigide Landesregelungen, wie etwa die strenge Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen, könnten nicht im Sinne des Wettbewerbs sein.

Im Sinne des Wettbewerbs ist es sicher auch nicht, wenn sich Stadtwerke mit langfristigen Lieferverträgen in den Rachen eines Mitglieds der \"Großen Vier\" werfen.

[nomos]

Dieser Forderung schließt sich auch Christian Ude, Präsident des deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt München, an. Die Kommunalpolitik dürfe es sich nicht gefallen lassen, wenn Stadtwerke in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. \"Man muss den kommunalen Unternehmen Handlungsspielraum lassen\", sagte Ude. Alles andere sei \"ein Anschlag auf die Kommunen\", sagte der Münchener Oberbürgermeister bei seinem Besuch in Berlin.

Die Handlungsspielräume hat man doch in den letzten Jahren längst mit Salamitaktik ausgeweitet. Der Beteiligungsspiegel mancher Stadt steht einem Konzern nicht mehr viel nach. Der Anschlag auf die Verpflichtung der Kommunen zur Daseinsfürsorge findet permanent statt.

Man will diese Verpflichtung ablegen und sich wie die Energiekonzerne dem Profit als erstes Ziel widmen. Herrn Ude und dem Umweltminister muss man als Bürger und Verbraucher anworten. Der Bürger darf es sich nicht gefallen lassen, dass sich die Kommunalpolitik aus ihrer ureigensten Verantwortung stiehlt, sich Monopolstrukturen schafft und sich verhält wie der profitorientierte Großkonzern. Man will sich \"umfassend wirtschaftlich betätigen\", so der VKU-Präsident. Wohl ohne die lästigen Beschränkungen des Kommunalrechts -grenzenlose Gewinne und zweckfremde Verwendung- etc..
Vergessen wird dabei, es gibt auch noch das EnWG. Aber das scheint keiner so richtig ernst zu nehmen. Das Papier ist geduldig.

Dem Bürger kann man hier nichts nehmen, dem muss der \"Handlungsspielraum\" des Wettbewerbs erst noch geschaffen werden. Beim GAS ist vom Wettbewerb nichts zu sehen. Was hintert eigentlich Herrn Ude daran, mit seinen Stadtwerken in den bundesweiten Wettbewerb einzutreten? Das bayerische Kommunalrecht?

Der Umweltminister als Verbandslobbyist? Der Umweltminister sollte sich um eine umweltschonende, sichere und möglichst preisgünstige Energieversorgung kümmern. Frei nach dem EnWG ..