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Kalkulation-Geschäftsgeheimnisse

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tangocharly:
@ nomos

Auch wenn wir in einem Rechtsstaat leben, ein Staat der Recht macht und gleichzeitig Recht überwacht, so ist Ihre Hoffnung in den guten Willen derjenigen, die in der Gewaltenteilung Recht überwachen, zwar Andere sind, als diejenigen, die Recht machen, nichts als ein frommer Wunsch.

Sie werden auch im Ruf nach der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ganz abgesehen von Zuständigkeitsfragen) nur eines, wie oft, feststellen, dass auch dort nur Menschen sitzen. Dort werden Rechtsprobleme eben auch nur fremdbestimmt gelöst (weshalb man sich dann auch nicht wundern darf, warum man am Ende mit einem völlig anderen Weltbild konfroniert ist, gegenüber dem eigenen).

Das Problem sind nicht einmal nur die Instanzen und Institutionen, sondern ist nachgerade die Effektivität des Souveräns. Es genügt halt einfach nicht mehr, alle vier Jahre sein Stimmchen in ein Kreuzchen zu verwandeln, um es dann anschließend in einem Kästchen auf Nimmer-Wiedersehn verschwinden lassen. Dann haben Sie die Stimme abgegeben. Und  \"Abgegeben\" ist halt \"Weggegeben\".

Für die Effektivität des Souveräns ist aber wichtig, dass die (noch vorhandene) Stimme gehört werden kann. Und wenn die Stimme halt noch so dünn geworden ist, dann wird  die nonverbale \"Stimme\" wichtig - das sogenannte \"Abstimmen mit den Füßen\" (nicht zu verwechseln mit \"marschieren\" !).

Nun wird im Bereich der Energiewirtschaft die Stimme des Souveräns schon lange nicht mehr gehört. Das Abstimmen mit den Füßen führt auch nur zu einem \"Hase-Igel-Spiel\". Man könnte auch sagen, \"das System ist in Blockade\" verfallen.  Die Einen stürzen sich mit dem Mut der Verzweifelten in die Instanzen und Institutionen. Die Anderen resignieren und werfen sich in den Rachen der Kartelle.

Vor vielen Jahren hat ein unscheinbarer Bürger ein Gedicht verfaßt. Mit diesem Gedicht hat sich die Arbeiterbewegung etabliert und ging auf die Barrikaden. Ja: \"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will\". Diese Parabel ging Ende des vorletzten Jahrhunderts des letzten Jahrtausends um die Welt. Der Souverän war seinerzeit ein anderer; aber die Effektivität dieser Bewegung war wenigstens souverän.

Derzeitig wird der Souverän verkauft; durch die, die das Recht machen. Verkauft werden die Äste, auf denen der Souverän sitzt bzw. - besser gesagt - saß. Die Daseinsvorsorge wurde (und wird) dem Souverän aus der Hand genommen. Was hat er dafür bekommen ? Die \"Großen Vier\", d.h. die Dalton-Brothers des  21. Century. Wer und wie die Regeln gemacht werden, bestimmt nicht der Souverän, sondern die Investoren (oder muß es richtig heißen: die Investorinnen). Und wer diese Regeln überwacht, wird auch wieder nur dort bestimmt, d.h. man läßt sich nicht auf die Finger und schon gar nicht in die Karten schauen.

Träumen wir also weiter von der Macht des Souveräns. Träumen wir weiter von der Macht des Faktischen. Faktisch werden wir aber - im Großen und Ganzen - so und auf diesem unseren Weg auch nichts Bewegendes ausrichten ( ........ auch dafür ist ja gesorgt).

Zu @ RR-E-ft ist noch anzufügen:
Von den zitierten Offenlegungspflichten sind die überwiegende Anzahl solche, die die Versorgungswirtschaft der Netzagentur oder dem Kartellamt gegenüber erfüllen muß. D.h., hier werden die \"empfindlichen\" Daten einer mit hoheitlichen Aufgaben versehenen Institution zugänglich gemacht. Werden hierbei Dritte ins Boot geholt, dann müssen sie erst mal einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Die Behörde hat dann zu prüfen, ob ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse tangiert sein kann. Die Situation ist also nicht auf den Zivilprozess des Gaskunden übertragbar. Jedenfalls nicht  1:1.

RR-E-ft:

--- Zitat ---Original von tangocharly
Von den zitierten Offenlegungspflichten sind die überwiegende Anzahl solche, die die Versorgungswirtschaft der Netzagentur oder dem Kartellamt gegenüber erfüllen muß. D.h., hier werden die \"empfindlichen\" Daten einer mit hoheitlichen Aufgaben versehenen Institution zugänglich gemacht. Werden hierbei Dritte ins Boot geholt, dann müssen sie erst mal einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Die Behörde hat dann zu prüfen, ob ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse tangiert sein kann. Die Situation ist also nicht auf den Zivilprozess des Gaskunden übertragbar. Jedenfalls nicht  1:1.
--- Ende Zitat ---


@tangocharly

Die Transparenz- und Publizitätspflichten gem. § 9 EnWG 1998, § 40 EnWG, Netzzugnags- und Netzentgeltverordnungen gelten gegenüber jedermann.

§ 10 Abs. 1 EnWG statuiert ebenfalls eine Publizitätspflicht.

Aus § 10 Abs. 5 Satz 4 EnWG ergibt sich m. E. im Umkehrsschluss, was keine Geschäftsgeheimnisse  sind.

Gem. § 114 EnWG gelten für das Geschäftsjahr 2005 noch die §§ 9, 9a EnWG 1998/2003, die in § 9 Abs. 2 Satz 2 EnWG eine Offenlegungspflicht gegenüber jedermann vorsahen (vgl. Salje, EnWG, § 10 Rn. 1 und 4).

nomos:
@tangocharly, vielen Dank für den Ausflug in die Vergangenheit. Gerade für Badener und Württemberger ist das eine interessante Geschichte. Hat doch ein Stuttgarter ;) die badischen Revolutionäre von damals unterstützt. Damals weniger, aber heute sind die Baden-Württemberger gemeinsam erfolgreich. Herwegh  und die anderen Revolutionäre waren das ja weniger.

Die Zeit ist heute eine andere und den Widerstand vor dieser schädlichen Entwicklung aufgeben wäre falsch. Wir kapitulieren doch nicht  bedingungslos ;) .

An welcher Stelle man sein \"Kreuzchen\" macht, hat schon noch eine Bedeutung. Gerade bei den Kommunalwahlen geht das über die Parteilisten hinweg. Landtags-,  Regionalrats-, Kreisrats-, Gemeinderats-, Aufsichtsratmitglied und/oder Bürgermeister in Personalunion kann da auch der Wähler ausschließen. Als Bürger und Verbraucher sollte man die Wahlkandidaten auch den Kriterien der eigenen Interessen unterziehen. Die Farbe alleine ist es nicht.

RR-E-ft:
@nomos

Das nenne mal ich ein anständiges Palaver, welches mit der eigentlichen Diskussion über die Grundsatzfrage \"Kalkulation-Geschäftsgeheimnisse\" nichts mehr gemein hat.

Noch eine Tasse Tee/ Kaffee?  ;)
Oder noch ein altes Lied.

nomos:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Das nenne mal ich ein anständiges Palaver, welches mit der eigentlichen Diskussion über die Grundsatzfrage \"Kalkulation-Geschäftsgeheimnisse\" nichts mehr gemein hat.
--- Ende Zitat ---
@RR-E-ft, auf einem anständigen Marktplatz (Forum) wird nicht nur ver - und gekauft, da findet (nicht selten) auch mal ein Palaver statt. Das macht den Marktplatz erst zum Forum und fördert das eigentliche Geschäft. ;)

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