Am Montag, den 09.02.09, 11:30 Uhr wird der Prozess SW Neustadt a.d.Weinstr. gegen ein Mitglied unserer Initiative erneut verhandelt. Nachdem die Richterin das BGH Urteil vom November 2008 abgewartet hatte, konnten beide Seiten zu diesem BGH-Urteil in Bezug auf ihren Sachverhalt neu vortragen.
Eine Protestkundgebung vor dem LG Frankenthal ist geplant. Wer Lust und Interesse an dieser Verhandlung hat, möchte bitte erscheinen. Die Richterin hatte im ersten Prozesstag offensichtlich und erstaunt zu erkennen gegeben, dass aufgrund der ca 20 Anwesenden, ein wirklich öffentliches Interesse bestehe. Mein Wunsch: Am Montag muß der Saal aus allen Nähten platzen!
Info:
http://www.initiative-gaspreise-swn.