MZ berichtet über laufendes Gerichtsverfahren

[3s]

Link Muenstersche Zeitung

Stadtwerke müssen Gaspreise erklären

Ralf Heimann am 4.01.2008 21:55 Uhr  
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[edit Evitel2004: Bitte keine kompletten Artikel ins Forum kopieren: Verlinkung von Medienberichten

[nomos]

Ein Parallelfall zu hier mit einem feinen Unterschied:

In Münster fordert ein Stadtrat mit Aufsichtsratsfunktion selbst die Offenlegung der relevanten Zahlen. Hoffentlich bekommt der bald die Mehrheit, wenigstens im Aufsichtsrat  . In Westfalen vertreten die gewählten Stadträte doch tatsächlich die Interessen der Bürger.  

[3s]

Danke für den Hinweis mit dem zitieren.

Es ist kaum zu glauben das ein Münsteraner die Stadtwerke Münster wegen der Gaspreiserhöhungen verklagt hat. Und dies seit dem 23.11.2005 lt. Bericht.
Mal sehen was die Stadtwerke dem Dortmunder Kartellgericht bis zum 31. Januar 2008 an Erklärungen für die Preiserhöhungen präsentieren und wie es weitergeht.
Wer weiss ob der Kläger überhaupt Tarifkunde ist.

[Sclerocactus]

Wenn die Stadtwerke Münster eine Gasmenge bezieht, die höher als 211000 Euro liegt muss dieses gem § 3A Vol/A Europaweit ausgeschrieben werden.
Kann man vielleicht in seine Angriffe gegen die SW Münster mit einbeziehen.

[nomos]

Original von Sclerocactus
Wenn die Stadtwerke Münster eine Gasmenge bezieht, die höher als 211000 Euro liegt muss dieses gem § 3A Vol/A Europaweit ausgeschrieben werden.
Kann man vielleicht in seine Angriffe gegen die SW Münster mit einbeziehen.

@sclerocactus, ich bin nicht sicher, ob die Verdingungsordnung für Leistungen hier eine Rolle spielt.

Die diversen Aktivitäten der

kommunalen Stadtwerke, die bis zur Beteiligung an einem regionalen Flughafen reichen, sollte man nach meiner Meinung berücksichtigen (Quersubventionen, Ergebnisse aus den diversen Geschäftstätigkeiten, Gewinne, Gewinnausschüttungen, Gewinnverwendung etc.).
 
z.B. Beteiligung an
FMO Flughafen Münster-Osnabrück GmbH, Greven
35%ige Beteiligung EK 30.424 TEUR   Verlust 3.609 TEUR[/list]

[Münsteraner]

Läuft das Verfahren immer noch? Oder gibt es bereits ein Ergebnis?

mfg
Münsteraner

[BerndA]

Hallo Münsteraner,

leider verhält sich der einzige Kläger bisher wenig kooperativ und niemand weis deshalb , was aus der Klage geworden ist. Es scheint sich bei dem Herrn wohl mehr um einen \"Einzelkämpfer\" zu handeln.

Aber vielleicht könnte man ja mal bei der Pressestelle des LG Dortmund (Kartellgericht) nachfragen, für wann denn eine Entscheidung vorgesehen ist.

Das müsste dort doch auch bekannt sein.

Noch besser wäre es natürlich ggfls. selbst eine Sammelklage vorzubereiten. Aber dazu müßten sich zunächst einige Mutige finden, denen eine möglicherweise verlorene Klage auch nicht wehtut.

In Essen hat das in der ersten Instanz eigentlich sehr gut funktioniert. Werde nochmal einen Kontakt nach Essen aufbauen, schaun wir mal.

Als allererstes sollte aber jeder unbedingt auch mal widersprechen und kürzen. Damit kann man auch schon eine Menge erreichen.

Beste Grüße

B. Ahlers
BdEv Münsterland