Energiepreis-Protest > NGW - Niederrhein. Gas- & Wasser-Werk

Gerichtsverfahren eines Sondervertragskunden der vorher als Tarifkunde eingestuft wurde

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RR-E-ft:

--- Zitat ---Original von Black

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Ein gesetzliches Preisänderungsrecht besteht nur bei Belieferung in der Grund- und Ersatzversorgung, gilt nicht für alle Gaskunden.

Es gilt nicht bei Sondergaspreisen.
--- Ende Zitat ---

Und wie bei so vielen felsenfesten Behauptungen, sollte man nicht vergessen, dass einige Gerichte dies bereits anders gesehen haben:


LG Augsburg, 27.01.2009, 2 HK O 1154/08, S. 21
Sonderpreise sind nicht mit Sondertrarifen gleichzusetzen.Zusammengefasst handelt es sich bei den Beklagten nicht um Sondervertragskunden sondern um Tarifkunden, für die wegen der höheren Abnahmemenge günstigere Preise als Sonderpreise gelten
--- Ende Zitat ---

Und was sagt Black nun zum gut begründeten Urteil des OLG Düsseldorf? Da hat sich ein Gericht einmal tatsächlich mit den Gesetzesmaterialien ausgehend von der BTOGas über EnWG 1998 bis EnWG 2005 auseinandergesetzt, wie man es von einer gem. §§ 102, 108 EnWG spezialzuständigen Kammer erwarten darf.

ben100:
WOW!!!

Ich habe es hier gelesen! Supi!

Ich habe noch nichts schriftliches bekommen! Trotzdem bin ich froh gewonnen zu haben und das ich weiter gemacht habe.

Danke für die Vorabnachricht!!!

Denke es wird Revision vor dem BGH geben! Schade das die zugelassen wurde!

RuRo:
@ben100
Auch aus dem bayer. Schwaben die herzlichsten Glückwünsche.

Ansonsten krieg\' ich, beim Lesen der Begründung, aufgrund der Augsburger Entscheidung, Schwindelgefühle und Brechreiz. Wenigstens dazu reicht das Urteil, um von bayernfernen OLG\'s zerrissen zu werden  :rolleyes:

Schau\'n mer mal was das OLG München dann zu bieten hat

ben100:
Wegen der Kostenentscheidung; Das ist mir egal, bin ich doch Rechtschutz versichert.   :D

Habs mal direkt an die örtliche Presse (Rheinische Post) gemailt. Mal sehn ob die das in einer der nächsten Ausgaben bringen.

Wie schätzt ihr die Chancen vor einer eventl. Verhandlung vor dem BGH ein?

AKW NEE:

--- Zitat ---Original von ben100  
Trotzdem bin ich froh gewonnen zu haben und das ich weiter gemacht habe.
--- Ende Zitat ---

Auch ich (wir) sind froh, dass Du weitergemacht hast. Ein hilfreiches Urteil für unsere Arbeit hier!

Danke

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