Energiepreis-Protest > NGW - Niederrhein. Gas- & Wasser-Werk

Gerichtsverfahren eines Sondervertragskunden der vorher als Tarifkunde eingestuft wurde

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energienetz:
erfreulich und wahr: das olg hat das urteil des lg aufgehoben und die preiserhöhung als unwirksam aufgehoben mit urteil vom 24. juni 2009, bitte in urteilssammlung nachsehen, dort ist es zu finden.

gruss von aribert peters

RR-E-ft:
In der Urteilssammlung ist das OLG- Urteil derzeit leider nicht zu finden. Dort derzeit leider ebenso nicht zu finden ist auch das Urteil des AG Hohenstein- Ernstthal vom 22.06.2009.

Die derzeit dort letzte Entscheidung ist vom 11.06.2009 (AG Nordhorn):
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/Urteilssammlung/Urteile-2009__2267/

NGW Sonderkunden

RR-E-ft:
Hier lesen.

@ben100

Glückwunsch!

AKW NEE:
BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 171/87) BStBl. 1991 II S. 315
…
5. Werden für ein Gasversorgungsunternehmen Kleinverbrauchstarife für Haushaltsbedarf und Gewerbe und Grundpreistarife für Haushaltsbedarf und Gewerbe bekannt gemacht, ist ein daneben bestehender Tarif kein allgemeiner Tarif. Dies gilt auch dann, wenn nach diesem Tarif auch mit Kunden abgerechnet wird, die keine Sonderabkommen abschlossen und dem Tarif ein standardisiertes Vertragsmuster zugrunde liegt.

DieAdmin:
Jetzt ist das OLG-Urteil drin :)

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2455/

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