Gaspreisklage am Landgericht Hannover

[RR-E-ft]

Das LG Aurich hatte eine Klage von Verbrauchern gegen die Erdgaspreiserhöhungen in den Sonderverträgen S 1 (Region Ems Weser Elbe) an den Kartellsenat LG Hannover verwiesen.

EWE hat über den Fortgang dieses Verfahrens hiernach nicht mehr berichtet.

Das LG Hannover hat in dem Verfahren (Az. 21 O 104/06) am 10.04.2008 mündlich verhandelt.

Gegenstand er Verhandlung waren unter anderem die Fragen der Einbeziehung und der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in die Erdgas Sonderabkommen S 1 hinsichtlich einer Preisänderungsbefugnis.

Eine Entscheidung des Gerichts soll am 02.06.2008 verkündet werden.
Dabei könnte es sich um ein Urteil handeln.

[RR-E-ft]

EWE hatte nach Schluss der mündlichen Verhandlung einen Befangenheitsantrag gestellt, weil einer der Richter selbst im Heizölhandel tätig sei.

Der Befangenheitsantrag wurde mittlerweile zurückgewiesen.
Hiergegen hat EWE Beschwerde eingelegt.