Juristische Fehlinformationen

[RR-E-ft]

Nach den einschlägigen Urteilen der Landgerichte Mannheim und Frankenthal sowie Amtsgericht Heilbronn ist diese Information offensichtlich falsch:


http://www.jurion.de/index_frame.html?/de/right/Fachpresse/050513_Gaspreise.html


Die Verantwortlichen für den Webauftritt wurden hierüber informiert.


Bei solchen Vorgängen stellt sich immer die Frage

Qui bono ?


Die Frage lässt sich leicht beantworten: E.ON Ruhrgas und deren Familie: Konzernmutter, Schwestergesellschaften.

Und siehe da, nicht überraschend:


Herr Kollege Dr. Kunth:

http://www.freshfields.com/lawyers/pf_lawyers.asp?personnelID=20188&languageID=1

http://www.gaspreise-runter-owl.de/Presse/nw210105.htm
http://www.gaspreise-runter-owl.de/Presse/nw240105.htm

und seine Auftraggeber:

http://www.freshfields.com/practice/energy/de.asp


Wer hätte schon gedacht, dass eine direkte Beziehung zwischen der Tätigkeit von Herrn Kollegen Dr. Kunth  E.ON Ruhrgas besteht?

In dem Beitrag in der NJW 2005, S. 1313 wurde darauf jedenfalls nicht hingewiesen.

Die bestehende Rechtsprechung zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle von Gaspreisen ist schon länger bekannt:


http://www.ewerk.hu-berlin.de/content/ewerk/ausgabe.php?type=info&message_id=266

http://www.ewerk.hu-berlin.de/content/ewerk/ausgabe.php?type=info&message_id=359

So hat der BGW auf seinen Internetseiten selbst das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 10.01.2001, Az. 7 U 16/99 veröffentlicht, aus dessen Entscheidungsgründen unter I. 2. c) sich die grundsätzliche Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB auf Erdgaspreise, insbesondere bei Tarifkunden ergibt:

http://www.bgw.de/de/recht/kartellrecht/gasliefervertraege/rs-20010601a.html


Der BGH hat übrigends auch die Rechtsprechung bestätigt, wonach der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn der Beklagte keine Veranlassung zu einer Klage gegeben hat und die Klageforderung \"sofort\" anerkennt:

http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?051514


Vorliegend ist es so, dass die Versorger außergerichtlich aufgefordert sind, ihre Preiskalkulationen offen zu legen.

Dies ist ihnen auch möglich und muss deshalb nicht erst in einem Prozess erfolgen.

Die Kunden geben deshalb gar keine Veranlassung zu einer Klage.


Deshalb werden die Versorger wohl in jedem Falle die Prozesskosten im Falle von Klagen zu zahlen haben. Es sieht so aus, als wenn sich ein solches Vorgehen für die Versorger gar nicht lohnen kann.


Vgl. auch hier:

http://forum.energienetz.com/viewtopic.php?t=1073

http://www.verbraucherzentrale-sh.de/aktuelles/aktuell/gasjuri.html

Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt