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Autor Thema: Zuständigkeit der Amtsgerichte - Verweis an LG beantragt  (Gelesen 5534 mal)

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Offline j.stephan

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Zuständigkeit der Amtsgerichte - Verweis an LG beantragt
« am: 13. November 2008, 20:33:34 »
Auf Grund eines Verfahrens am AG Wiesbaden, welches mit dem Verweis an das LG Wiesbaden fortschreitet, wurde auch bei den Verfahren in Bad Schwalbach von uns beantragt, die Verfahren an das LG zu verweisen.
Begründung: u.a. Konzessionsabgabe entsprechend für Sonderverträge durch den Versorger Gaswerksverband Rheingau AG geleistet- siehe Forum ESWE
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