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SEV Kamen / Auftrag storniert
« Letzter Beitrag von Melli am Heute um 18:12:22 »
Hallo Forum, ich bin ratlos wie ich folgendes Problem lösen soll:

Ich habe am Wochenende einen neuen Gasversorger ab 20171201 gesucht, und habe mich für die SEV Kamen entschieden.
Lief eigentlich ab wie zu erwarten, meine Boni ist OK, Anmeldung beim Netzbetreiber und Auftragsbestätigung kamen per Mail, gestern die Bestätigung der Belieferung, und heute das:

Betr.: Stornierung ihres Auftrages IDXXXXX
"Sehr geehrte Frau MXXXr,
Sie haben sich für uns als Energieversorger entschieden, weil wir einen sehr günstigen Preis angeboten haben. Leider war dieser Preis so günstig, dass wir dieses Angebot nicht aufrechterhalten können.
Zum Hintergrund: aktuell werden die Netzentgelte neu verhandelt für das Jahr 2018 und ein Dienstleister, der diese Daten pflegt, hat bei den Netzbetreibern, die ihre Daten noch nicht veröffentlicht haben, ein Netzentgelt in Höhe von 0,- € eingetragen. So auch in Ihrem Wohnort.
Aus diesem Grund sind die Tarife um das Netzentgelt zu günstig an die Portale übermittelt worden, so dass Sie dann auf uns aufmerksam geworden sind. Die Differenz beträgt für einen normalen Haushalt in etwa 400,- € netto. Da wir ein Energieversorger mit sehr fairen Konditionen sind, können wir diese Differenz auch nicht von anderen Kunden mitbezahlen lassen.
Wir möchten Ihnen empfehlen sofort auf die Webseite Ihres Vergleichsportals zu gehen und sich nach einem neuen Energieversorger umzusehen. Nach unseren Recherchen gibt es noch ein weiteres Unternehmen, welches ebenso günstige Tarife anbietet.
Sollten Sie unbedingt zu uns wechseln wollen, so freuen wir uns natürlich. Wir möchten Sie dann gerne auf unserer Webseite www.kleinerracker.de begrüßen und teilen dem Vergleichsportal mit, dass wir die Vermittlungsprovision entsprechend bezahlen werden.
 
mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Kleiner Racker"

Ich habe eine Auftrags und Belieferungsbestätigung inc. der vereinbarten Preise vorliegen und gehe  davon aus, daß dieser Vertrag bestand hat?

LG, Melli
 
 
 
 


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Ich brauche dringend Hilfe... / Re: Zählerausbau trotz Anbieter/nach Wechsel
« Letzter Beitrag von Didakt am Heute um 17:33:37 »
Zitat von: bolli am Heute um 14:24:02
Die zweite Ebene ist der Netzbetreiber, der dann tätig wird beim Ausbau. Nach einem Wechsel des Lieferanten hat er keine Berechtigung mehr, den Zähler auszubauen, da dem Alt-Lieferanten ja kein wirtschaftlicher Schaden mehr durch eine Weiterbelieferung entstehen kann, vor dem die Sperre ja schützen soll. Das er dieses trotzdem getan hat, stellt aus meiner Sicht einen Rechtsverstoß dar, der ggf. auch Schadensersatzpflichtig ist.
Für den Zählerausbau durch den Netzbetreiber muss es doch einen Veranlasser gegeben haben. In diesem Fall kann das nur der Neu-Lieferant gewesen sein. Welchen Grund hatte der, den Auftrag für den Zählerausbau zu erteilen? Was sagen die AGB zum Liefervertrag dazu aus?
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Zitat von: @ bolli unter Antwort # 16
[…] und daher darf @Harry01 sicher darauf ein Bierchen oder Wein-chen trinken.  Da kann man nur sage: Glück gehabt !
Na ja, zu wünschen ist es ihm zumindest, aber : … „das Leben ist ein Würfelspiel, wir würfeln alle Tage.“ Man soll auch den Morgen nicht vor dem Abend loben! In diesem Thread wird gerätselt. Wir kennen die Klageschrift nicht.

Deshalb noch eine Anmerkung zu § 93 ZPO – Sofortiges Anerkenntnis –
Zitat von: mir unter Antwort # 3
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Ver-anlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (§ 93 ZPO).

Hat er das wirklich nicht? Wer entscheidet darüber? Auslegungssache, meine Meinung! Wenn der RA des Beklagten ein begnadeter Formulierungskünstler ist, wird es ihm sicherlich gelingen, das Gericht zugunsten seines Mandanten davon zu überzeugen.
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Auch ich habe in meinem Fall bei Forderungen der RWE von rd. 2.000 € von 2009 - 2011 3 Jahre lang nichts gezahlt, um die m.E. dem Versorger zustehenden Beträge mit meinen Rückforderungen für die Jahre vor dem ersten Widerspruch (2006) zu verrechnen oder aufzurechnen.

Dann habe ich eben wegen der Hinweise im Forum, dass Richter dieses Verhalten möglicherweise nicht leiden können und 'abstrafen' würden, was eigentlich unsinnig sein müsste, den Anfangspreis meines Vertrages von 1975 von 462,00 €/Jahr gezahlt.

Das führte zunächst dazu, dass mich eine vom BdE empfohlene Anwältin vor Gericht nicht vertreten wollte, weil ich zu stark gekürzt hätte und den Empfehlungen des BdE nicht gefolgt wäre.
 
Das Problem (bei mir) war, dass die ganze Zeit noch nicht klar war, ob das Gericht sich für den Preis von 1975, 1998, 2003 oder einen anderen Zeitpunkt entscheiden würde. Dadurch ergeben sich für jeden Preis und Zeitraum unterschiedliche Aufrechnungsbeträge für unverjährte Zeiträume.

Wegen der Kompliziertheit diese Sachverhaltes konnte bei mir die Aufrechnung auch erst vor dem OLG durchgesetzt werden.

Es ist nämlich so, (und das habe ich damals in mühseliger Diskussion vor allem mit RR-E-ft aus diesem Forum herausgekitzelt), wenn das Gericht z.B. im Jahr 2013 feststellt, dass der Versorger z.B. für 2009 noch berechtigte Nachforderungen von z.B. 600,00 € hat, dann kann der Kunde Rückforderungen, die sich z.B. wegen des seit 2003 gültigen Gaspreises für die Jahre nach 2003 ergeben, für die scheinbar längst verjährten drei Jahre vor 2009 aufrechnen.

Zweckmäßig ist es dann, wohl wegen der erforderlichen Bestimmtheit der Aufrechnung, die Beträge für alle möglichen Preise, die das Gericht festlegen könnte, im Gerichtstermin parat zu haben.

berghaus 18.10.2017

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Ich brauche dringend Hilfe... / Re: Zählerausbau trotz Anbieter/nach Wechsel
« Letzter Beitrag von Heinz_P am Heute um 14:47:02 »
Ja, es geht um Strom.
Danke schonmal für die rasche Antwort.
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Ich brauche dringend Hilfe... / Re: Zählerausbau trotz Anbieter/nach Wechsel
« Letzter Beitrag von bolli am Heute um 14:24:02 »
Die Antwort liegt möglicherweise auf mehreren Ebenen. Falls es sich um Strom handelt, muss der Lieferant insbesondere § 19 Abs. 2 Strom GVV beachten
Zitat
Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.
Hier wäre also genauer zu betrachten, wie hoch und warum die Forderungen zu welchem Zeitpunkt bestanden und ob die Vorabinformationen korrekt waren. Danach beurteilt sich, ob die Vorgehensweise korrekt war.

Die zweite Ebene ist der Netzbetreiber, der dann tätig wird beim Ausbau. Nach einem Wechsel des Lieferanten hat er keine Berechtigung mehr, den Zähler auszubauen, da dem Alt-Lieferanten ja kein wirtschaftlicher Schaden mehr durch eine Weiterbelieferung entstehen kann, vor dem die Sperre ja schützen soll. Das er dieses trotzdem getan hat, stellt aus meiner Sicht einen Rechtsverstoß dar, der ggf. auch Schadensersatzpflichtig ist.

Wie und in welcher Höhe dieses Ganze aber der Fall ist, kann hier kaum diskutiert werden. Da wird Ihnen der Gang zum Rechtsanwalt vermutlich nicht erspart bleiben, wenn nicht der Netzbetreiber von sich aus klein beigibt, wenn Sie mit dem RA drohen.
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Ich vermute mal, dass diese Vorgehensweise von @Harry01 noch aus der Anfangszeit 2005 herrührt, in der diese Vorgehensweise durchaus mehrfach praktiziert wurde. Argumentation war seinerzeit (und die wird ja auch heute noch von RA Fricke als Mindermeinung vertreten) dass es keinen anerkannten und keinen separat nachzuweisenden unbilligen Anteil des Preises gibt und der Versorger für den GESAMTEN Preis die Billigkeit nachzuweisen hat. Diese Meinung fiel für die Grundversorgung schwerpunktmäßig spätestens mit dem Preissockelurteil des BGH von 2007, Untergerichte hatten aber durchaus auch schon früher eine gänzliche Zahlungseinstellung abgelehnt.
Wenn man sich dann "zurückgelehnt" hat und der Versorger außer regelmäßigen neuen Rechnungen nichts zu tun hatte, kann es natürlich sein, dass man sich von der Realität der Allgemeinheit entfernt hat.  Wie Sie schon sagen: Was den Versorger zu diesem Handeln bzw. Nichthandeln getrieben hat, wissen wir nicht, aber nachvollziehbar scheint es nicht. Ist aber nun mal so und daher darf @Harry01 sicher darauf ein Bierchen oder Weinchen trinken. ;) Da kann man nur sage: Glück gehabt ! Der Regelfall ist das auf jeden Fall heute nicht mehr !
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@ bolli

Zitat von: mir
@ Harry01 hat in dieser Sache bedenklich hoch gepokert,…
Zitat von: Ihnen
Das Pokern fand ja im Prinzip zu einem früheren Zeitpunkt statt, an dem vielfach durch un-zureichende Rechtsprechung noch nicht klar war, wohin der Zug geht….

Der Fall ist in rechtlicher Hinsicht zweifellos nach dem gegenwärtigen Sachstand zu bewerten und nach geltendem Recht zu behandeln. Aber zum besseren Verständnis meiner Feststellung:

@ Harry01 hat im Zuge seines Preisprotestes von Anfang an durch seine gänzliche Zahlungseinstellung in rechtswidriger Weise seine vertragstypischen Pflichten verletzt, weil er für sich § 433 (2) BGB ausgehebelt hat. Er hat damit Vertragsbruch begangen.

Diese Vorgehensweise ist weder durch die begleitenden Empfehlungen des BdEV zum Preisprotest gestützt worden noch ist sie gesetzlich oder durch die ergänzende höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt. Allein deshalb sind alle zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen in Sachen Billigkeitsein-wand/Billigkeitskontrolle/Preissockeltheorie (§ 315 BGB) und Preisanpassungs-recht/Preisanpassungsklauseln (§§ 305,307 BGB) zunächst einmal von nachrangiger Bedeutung.

Dass der Versorger dies nicht zeitnah geahndet und bis dato darauf nicht reagiert hat, ist völlig unerklär-lich.

Der BdEV empfahl u. a.:
Zitat
In beiden Fällen empfiehlt es sich, mit der Kürzung nicht unter das bei Vertragsbeginn geltende Niveau zu gehen.
Grundsätzlich schulden Sie im Falle der Unbilligkeit vom Tag Ihres Widerspruchs an nur den vom Gericht als angemessen gehaltenen Preis. Vor einem Gerichtsurteil kennen Sie diesen Preis allerdings nicht. So-lange bleibt es jedem Verbraucher selbst überlassen, welchen Teil des verlangten Energiepreises er bezahlt. Beispielsweise können Sie Ihre Zahlung auf den Preis vom Sommer 2004 begrenzen. Das ist der Preis vor der letzten Erhöhungswelle.
Sie sollten Ihre Zahlungen nicht so stark reduzieren (z.B. 55 %), dass ein Gericht an Ihrer Bereitschaft zweifelt, den "billigen" Preis zu bezahlen. Auch sollten Sie gegenüber Ihrem Versorger schriftlich (Einschreiben mit Rückschein) darlegen, welche Energiepreisforderungen (Abschlagszahlungen, evtl. Nachzahlung) Sie aufgrund des akzeptierten und für angemessen gehaltenen Preisniveaus bis zum Nach-weis der Angemessenheit eines anderen Energiepreises durch den Versorger zu zahlen bereit sind. Den unstrittigen Teil der Energiepreisforderungen sollten Sie dann stets termingerecht bezahlen.
Hervorhebung von mir.
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Ich brauche dringend Hilfe... / Zählerausbau trotz Anbieter/nach Wechsel
« Letzter Beitrag von Heinz_P am Heute um 12:18:30 »
Hallo liebe Community,

nach Zahlungsrückständen hat der Energielieferant den Zähler sperren lassen sowie mir die Grundversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit versagt.
Folglich wurde mir von der Netzgesellschaft gedroht, "soweit Sie nicht umgehend mit einem Energielieferanten Ihrer Wahl einen neuen Liefervertrag abschließen", den Zähler auszubauen.

Das habe ich dann auch getan. Ich habe einen neuen Energielieferanten beauftragt. Der Zähler wurde entsperrt und der Strom floss wieder.

Dennoch wurde mir, vermutlich wegen der usprünglichen Zahlungsrückstände, nach relativ kurzer Zeit der Zähler ausgebaut.

Ein jetziger Wiedereinbau ist wegen des veralteten Kastens natürlich nicht möglich.

Nun, ist der Ausbau rechtens gewesen? Ist es möglich, den Betreiber für die nun entstehenden Kosten (Zählerschrank...) haftend zu machen, da er mir ja angedroht hatte, den Zähler auszubauen, sollte ich keinen neuen Lieferanten beauftragen, was ich ja aber erfolgreich getan habe? Natürlich wäre mir ebenso recht, wenn auf Grund dieser vermeintlichen Fehlkommunikation der "alte" Zähler wieder eingebaut werden darf.

Herzlichen Dank für Antworten

Vermutlich irrelevanter Zusatz:
Zahlungsrückstände beliefen sich auf rund
100€ Forderung Schlußabrechnng
55€ Mahngebühren
120€ Sperrgebühr/Wiederinbetriebnahme
30€ Sperrkontrolle
(alles mittlerweile längst bezahlt, allerdings nach Ausbau)
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Hier würde ich vermutlich tatsächlich das Anerkenntnis vorziehen, die geforderte Summe bezahlen [...]
Sie meinen also die Gesamtsumme einschließlich des verjährten Zeitraums?
NEIN, natürlich nicht. Sie haben doch geschrieben, dass nur Beträge ab 2013 eingeklagt werden. Wenn man davon ausgeht, dass diese Forderungen 2014 in Rechnung gestellt wurden (also Lieferung (teilweise) in 2013 und Rechnung 2014), so werden diese Forderungen wohl erst Ende 2017 "verjähren". (§ 195 i.V.m. § 199 BGB). Ansonsten ggf. ein Teilanerkenntnis.

@bolli:
Und Fakt ist leider auch, dass der entstandene Schaden von den übrigen Kunden zu tragen ist, vielen Dank! Sorry, für dieses Verhalten / Vorgehen des Kunden kann ich mich nicht begeistern.
Na, Sie sind ja ein lustiger Vogel. JEDER Schaden, den der Versorger verursacht, ist von denen zu tragen, die dumm genug sind, bei so einem Versorger zu bleiben. Auch die Bonustarife sind ja vermutlich nicht kostendeckend für den versorger und somit müssen die Kunden, die länger dort verbleiben, diese Unterdeckung mitfinanzieren. Aber wer hindert sie daran, nicht auch zu wechseln ? Soll ich wegen der Trägheit der großen Masse dem Versorger satte Gewinne bescheren, wie es früher üblich war ? Never ! Wer meint, der Neukundenakquise mehr Aufmerksamkeit schenken zu müssen als den Bestandskunden, wird MICH als Bestandskunden nicht mehr halten können.

Meine Anmerkung bezieht sich nicht ausschließlich auf diesen Fall, sondern steht in einem erweiterten Kontext, der die Beziehungen zu dem hier in Frage stehenden Versorger und auch zum beteiligten Gericht insgesamt betrifft. Und in diesem Zusammenhang ist schon eine Menge an Ärger angefallen. Hier bleibt es im Einzelfall der individuellen Entscheidung überlassen, wie weit man seine Möglichkeiten ausreizt oder irgendwann selbst einen Schlussstrich zieht, um einfach ruhiger schlafen zu können.
@ Harry01 hat in dieser Sache bedenklich hoch gepokert, aber auch sonst mit dem EVU schon Spitz auf Knopf gestanden.
Das  Pokern fand ja im Prinzip zu einem früheren Zeitpunkt statt, an dem vielfach durch unzureichende Rechtsprechung noch nicht klar war, wohin der Zug geht. Die Frage der Art des Widerspruchs (Unbilligkeitseinwand versus fehlendes Preisanpassungsrecht wegen unwirksamer Klausel in den AGB aufgrund Intransparenz oder ähnlichem aufgrund Verstoß §§ 305, 307 BGB hatten wir ja schon erläutert) und der Frage, wann es Zeit wird, vom Zug abzuspringen, stellte sich ja bei den meisten, die in der Hochwelle des Preisprotestes 2005 mitmachten, schon 2007/2008, als erste höchstrichterliche Entscheidungen vorlagen. Auch mir hat mein Versorger 2007/2008 meinen Sondervertrag ordentlich gekündigt, um meinen gekürzten Anfangspreis, den ich wegen fehlerhafter AGB angesetzt habe, "auszuhebeln". In der dann folgenden teuren Grundversorgung habe ich zwar auch den Unbilligkeitseinwand erhoben, aber aufgrund der 2007er Entscheidung des BGH (Preissockel), war auch mir das Risiko zu hoch, mich darauf zu verlassen, dass die damals noch bestehende konträre Rechtsprechung des Kartellsenats zu dieser Thematik sich gegen den VIII. Senat durchsetzen würde. Wie sich später rausstellte, zu Recht.
Wäre ich 2-3 Jahre früher in der Grundversorgung gewesen (mit den dort geltenden günstigen Preisen), hätte ich bei Nichtzahlung der Forderungen wegen Unbilligkeitseinwand und ohne Kündigung des Versorgers bzw. ohne Sperrandrohung sicher die Situation auch so ausgesessen wie @Harry01. Da kann man quasi nicht mehr verlieren, wenn man mal den Punkte überschritten hat, wo der Versorger gewisse Forderungen wegen Verjährung nicht mehr realisieren kann.

Insgesamt haben Sie natürlich Recht: Heutzutage würde ich mich nicht mehr unnötig lange in der Grundversorgung aufhalten, da wegen der Preissockeltheorie nicht zu erwarten ist, dass da absehbar tatsächlich realistische Preise rauskommen, AUßER man vertraut darauf, dass sich irgendwann die Mindermeinung u.a. von RA Fricke durchsetzt, dass der Preissockel in der Grundversorgung wegen des "vereinbarten Anfangspreises" obsolet ist und es sich bei jeder "Preisanpassung" um einen neu festgesetzten Gesamtpreis handelt, dessen Billigkeit in Gänze nachgewiesen werden muss. Aber darauf zu hoffen und mich zwischenzeitlich dem Prozesskostenrisiko auszusetzen, ist auch mir zu heikel. Da wähle ich lieber den pragmatischeren Weg des regelmäßigen Wechsels.  :D
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Der Verein für gerechte Energiepreise