Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiebezug => Flüssiggas => Vertragliches => Thema gestartet von: Piek7 am 23. Oktober 2012, 10:38:47

Titel: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Piek7 am 23. Oktober 2012, 10:38:47
Hallo Forum,

als leidgeprüfter "Kunde" der in einem Mehrparteienhaus wohnt und mit einem gemeinsamen Gastank somit nicht so einfach kündigen kann, habe ich heute Post von Primagas bekommen.

Gerechnet hatte ich mit wieder einmal einer Preiserhöhung, aber nein. Ich soll der Übertragung der vertraglichen Vereinbarung von der Primagas GmbH auf die Primagas Energie GmbH & Co. KG schriftlich zustimmen.

In dem Schreiben heißt es lapidar "der Name ändert sich, der Service bleibt, das Angebot wächst..." - "Dazu werden wir Sie demnächst noch ausführlich informieren..."

Weiterhin: "Für Sie sind mit dieser Neuaufstellung keine wesentlichen Änderungen verbunden..."

Mir stellt sich die Frage warum ich als Kunde nicht im Vorfeld ausführlich informiert wurde und welche unwesentlichen Änderungen auf mich als Kunde zukommen.

Mein Eindruck ist das ich hier "blanco" unterschreiben soll.  >:(

Was meint Ihr?

Herzliche Grüße
Frank

Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: superhaase am 23. Oktober 2012, 10:41:18
Der Übertragung des Vertrages erst einmal nicht zustimmen.
Vielleicht endet dann der Vertrag demnächst?
Jedenfalls gibt es hier keinen Grund zur Eile.
Sie können ja erst mal abwarten, was die neuen erweitereten Angebote der Firma so bringen.
Hier sitzen Sie mal am längeren Hebel und können gemütlich abwarten.
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Piek7 am 23. Oktober 2012, 10:58:05
Ich glaube ich werde Primagas erst einmal anmailen und darum bitten mir die für mich relevanten Änderungen zukommen zu lassen und werde die Antwort dann hier veröffentlichen.

Herzliche Grüße
Frank

Update: Hier meine Kurzmitteilung die ich über das Kontaktformular gesendet habe...

"Guten Tag, mit heutiger Post habe ich mitgeteilt bekommen das sie umfirmieren und das für mich keine wesentlichen Änderungen damit verbunden sind. Weiterhin bitten Sie mich um Zustimmung. Bitte teilen Sie mir doch kurz per Mail mit um welche unwesentlichen Änderungen es geht die mit meiner Zustimmung dann einher gehen. Herzlichen Dank im voraus. "
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Piek7 am 25. Oktober 2012, 09:06:03
Hier die Antwort des Kundencenters West:

Sehr geehrter Herr xxx,

 

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gerne nehmen wir Stellung zu der Neugründung der Primagas Energie GmbH & Co. KG


Warum stellt sich Primagas neu auf?

·         Wir erweitern unser Geschäftsmodell, um in  Zukunft neue Märkte zu erschließen und uns damit zukunftssicher aufzustellen.

Dazu werden wir in künftig neben Flüssiggas auch andere Energieträger sowie entsprechende neue Services und Dienstleistungen anbieten.

 
Warum wurde die Gesellschaftsform geändert?

·         Die Änderung ermöglicht mehr Flexibilität bei der Ausweitung der Geschäftsaktivitäten. Das hat vor allem betriebswirtschaftliche Hintergründe.

 
Was ändert sich für den Kunden?

·         Verträge, die Sie  mit der Primagas GmbH abgeschlossen haben, werden 1:1 auf die Primagas Energie GmbH & Co Kg umgeschrieben,

dazu benötigen wir die Rücksendung der unterschriebenen Einverständniserklärung.

·         Die Zuständigkeiten bleiben gleich. Für sie heißt das:  Sie haben weiterhin den gleichen Ansprechpartner.

 
Sollten Sie noch weitere Fragen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 
Mit freundlichen Grüßen

xxx

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Da diese Antwort nur eine Copy Paste Version des Abschreibens darstellt hier mein zweiter Versuch:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Antwort.

In Ihrer Antwort führen sie lediglich die Punkte auf die Sie mir und all Ihren Kunden bereits in dem Schreiben welches die Bitte der Zustimmung enthält mitgeteilt haben.

Das habe ich ja bereits schon gelesen. Meine Frage bezog sich auf den Passus:

" Für Sie sind mit dieser Neuaufstellung keine wesentlichen Änderungen verbunden."

Meine Fragestellung bezog sich alleine auf diesen Passus Ihres Schreibens.

Gerne formuliere ich meine Frage noch einmal:

Welche unwesentlichen Änderungen werden denn mit dem Wechsel vorgenommen?

Es mag ja sein das diese Änderungen für Sie unwesentlich sind, jedoch möchte ich bevor ich per Unterschrift zustimme auch diese zur Kenntnis nehmen dürfen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

xxx


Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Piek7 am 25. Oktober 2012, 12:36:20
Die unwesentliche Änderung bestehe lediglich darin das sich die Firmierung ändere....war die prompte Antwort.

Ich habe noch einmal bestätigt bekommen das sich vertraglich nichts ändern würde. Es bleibt 1:1 bei den vertraglichen Vereinbarungen.

Herzliche Grüße
Frank
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Pumuckel am 25. Oktober 2012, 23:21:58
Hallo Leute,

habe die gleiche Nachricht von Primagas bekommen. Was passiert eigentlich, wenn ich der Änderung nicht zustimme? Welche Konsequenzen hat das? Weiß das jemand?
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Piek7 am 26. Oktober 2012, 07:41:16
Hallo Pumuckel,

Ich bin mir ziemlich sicher das dann der Vertrag auslaufen wird, bzw. das man Dir dann kündigen wird.

Grund: Du überträgst den alten Vertrag nicht auf das neue Unternehmen.

Für alle die sich vorzeitig von Primagas lösen wollen ist das sicher ein Geschenk.

Herzliche Grüße

Frank
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: tobi1709 am 26. Oktober 2012, 17:21:30
Hallo zusammen,

ich habe wie wahrscheinlich jeder Kunde von Primagas das Schreiben auch bekommen. Für mich stellt sich die Frage, was im Falle einer Unterlassung der Zustimmung mit meinem Flüssiggastank passiert, der der Primagas GmbH gehört. Ich vermute, dass im schlimmsten Falle der Tank ausgebuddelt und abgeholt wird und ich die Kosten zu tragen habe (wie aus den Vertragsunterlagen hervorgeht). Alternativen wären ein Angebot zum Kauf des Tank seitens Primagas oder eine Überlassung, da der Tank mittlerweile 18 Jahre alt ist. Beides halte ich aber für eher unwahrscheinlich.

Herzlichen Gruß,

Tobi
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Pumuckel am 27. Oktober 2012, 22:01:15
Hallo Tobi und ans Forum,

Tobi mir geht es aehnlich. Auch mein Tank ist etwas aelter. Wenn mir nun Primagas kuendigt, koennen die von mir verlangendass ich meinen Tank ausbuddel? Wenn ja gibts da eine Zumutbarkeitsgrenze was sowas kosten darf? Waer schoen wenn mir da jemand weiterhelfen koennte.
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Akinom1965 am 18. Dezember 2012, 19:41:16
Hallo
Mich hat Primagas nu gerade angerufen und mir klip und klar gesagt sie liefern ab Januar  nicht mehr ,wenn ich nicht unterschreibe.(Ich bin jedoch nur Mieter des Einfamilienhauses)Ich finde das alles bissi mysteriös
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: khh am 18. Dezember 2012, 19:59:45
Welche Möglichkeiten, Fristen und weitere Konsequenzen etc. sind denn für den Fall einer Vertragskündigung durch Primagas GmbH inhaltlich der Vertragsbedingungen vereinbart ??

Einen Vertrag einfach so zum 31.12.2012 "auslaufen" zu lassen oder ab Januar 2013 nicht mehr zu liefern, dürfte jedenfalls nicht gehen - Stichwort: Vertragserfüllung.

Und eine Vertragsübertragung auf einen Rechtsnachfolger o.ä. ohne ausdrückliches Einverständnis des Kunden ebenfalls nicht, sonst würde Primagas keine unterschriftliche Zustimmung einholen wollen.
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Akinom1965 am 19. Dezember 2012, 11:05:49
Vertragslaufzeit  der Vertrag wird auf 2 jahre geschlossen.Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr,wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt wird............

aber unter einem anderen Punkt steht.......Primagas ist berechtigt,die bestehenden rechte und Pflichten auf einen dritten zu übertragen,soweitgegen diese keine Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit für den Kunden besteht.Der Kunde darf sich bei Eintritt des Dritten vom Vertrag lösen.

hmmmmmmmm....................ich finde das zwar weiterhin ziemlich komisch was die da abziehen,doch wahrscheinlich kann ich noch so unzufrieden sein,ich werde wohl unterschreiben müssen,solang ich zur Miete wohne. :P
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: khh am 19. Dezember 2012, 11:49:54
... ich finde das zwar weiterhin ziemlich komisch was die da abziehen, ..., ich werde wohl unterschreiben müssen, solang ich zur Miete wohne.

Das scheint wohl tatsächlich so zu sein. Ich würde allerdings den Vermieter einbeziehen und mir von dem meine Zustimmung zur Vertragsübertragung an die GmbH & Co. KG vorher abzeichnen lassen!

Handelt es sich vielleicht um einen Miettank von Primagas? - Womöglich will sich ja auch der Vermieter bei dieser Gelegenheit ("Eintritt des Dritten") von Primagas lösen?
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Quittenkoenig am 19. Dezember 2012, 12:57:57
Auch ich bin 2x angeschrieben worden und wurde ebenso heute angerufen. Primagas zahlt ja sogar 20€ für die Unterschrift. Warum ist das so wichtig? Enden sonst alle Verträge?
Ich bin seit 1992 Kunde mit Miettank bei P. und habe die "üblichen" Erfahrungen gemacht. In 2005 kündigte ich deshalb den Vertrag (Kauf des Tanks wurde natürlich verweigert) aber siehe da, es gab Verhandlungsspielraum und ich konnte Sonderbedingungen aushandeln: Gaspreis max. 3ct über Preis bei "Bund Energieverbraucher", Vertragslaufzeit jeweils 1 Jahr, bei Beendigung des Vertrages nur 50% der anfallenden Kosten für Tankabbau etc.
Den Gaspreis muss ich natürlich bei jeder Bestellung energisch einfordern, da diese Vereinbarung so unglücklich in der Datenbank eingepflegt ist, dass die Bestellannahme das doch nie auf Anhieb findet ... Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Trotzdem denke ich, dass ich im Vergleich zu vielen anderen Kunden einen recht akzeptablen Vertrag habe.
Selbst wenn ich einen eigenen neuen Tank kaufen würde und könnte zum Preis "Bund Energieverbrauchenetz" einkaufen, sparte ich im Jahr bei ca. 4000 Liter "nur" 120 €, einer neuer Tank würde sich erst in vielen Jahren amortisieren.

Würde ich den Vertrag durch die Verweigerung einer Unterschrift gefährden?

Vom Bauch her würde ich mich gerne von P. verabschieden ...
Aber ich denke dem Kopf zu folgen, aber bei P. darauf zu bestehen, dass die Zusatzvereinbarungen nochmal ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Ihre/Eure Meinung interessiert mich.

Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: abusay am 20. Dezember 2012, 16:47:44
Bei mir war es ähnlich! Bereits im OKT angeschrieben, wo ich die Notwendigkeit nicht sah zu antworten, zumal ich nicht damit einverstanden bin, dass "keine wesentliche Änderungen" mit dem Untermehmensübergang verbunden sind. Im Dezember dann ein Schreiben mit dem Angebot eines Amazongutscheins von 20 Euro. Dann eine SMS und auch ein Anruf.

Ich frage mich, warum Primagas so ein gewaltiges Interesse hat, dass dem Vertragswechsel zusgestimmt wird?

Verträge auf dem alten Unternehmen (Primagas GmbH) sind vielleicht für die Rechnungserstellung/Bilanzierung unkonfortabel und unpraktisch, aber ein Unternehmen verbrät ungern Tausende von Euros nur der Ordnung halber!!! Da muss mehr hinterstecken!

Im Telefonat hatte ich mal nachhakt, bekam dann aber vom Mitarbeiter der Hotline nur eine diffuse Aussage über Neuaufstellung des Unternehmens, das ab 2013 wohl auch Strom anbieten will. Vertragsdetails sind dem Hotline-MA jedenfalls nicht bekannt. Hat für mich alles eher den Charakter einer Drückerkolonne.

Ich habe seit 30 Jahren (!) den Tank bzw. das Nutzungsrecht am Tank, wobei sich dieses Recht darauf beschränkt, Gas bei der Primagas zu beziehen. Ein Wechsel hätte sich aber nicht gelohnt, weil die Preisdifferenz zum freien Markt zu gering ist, vergleichen mit dem Anschaffungspreis eines neuen Tanks. Ich könnte mich nun noch darüber auslassen, wie ich die Prüfgebühren - und Methoden  für die innere Prüfung, die alle 10 Jahre ansteht, entwickelt haben, nachdem es seit Mitte/Ende der 1990iger Jahre plötzlich möglich war, Flüssiggastanks problemlos zu kaufen, aber das ist hier nicht Thema.

Liegt das Eigentum des Tanks auch bei der Primagas GmbH? Oder bei einer anderen Primagas Gesellschaft? Dies werde  ich mal prüfen!

Welche Verträge liegen überhaupt vor, die übertragen werden sollen? Ich würde sagen:
- Lieferungsvertrag für die Belieferung mit Flüssiggas
- Nutzungsvertrag über den Gastank
- und sonst noch was?

Interessant ist, dass der Wortlaut in der Übernahmeerklärung lautet " Übertragung der vertraglichen VereinbarungEN...."

Ich werde mich mal bei meinem Vertreter erkündigen, was los ist. Aber erst nach Weihnachten! Harren wir mal der Dinge, die da kommen....wenn morgen die Welt nicht untergeht! ;-)
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Ursel am 03. Januar 2013, 20:05:06
Auch wir wurden zweimal aufgefordert der Übertragung der vertraglichen Vereinbarungen zuzustimmen. Ich habe dann bei PRIMAGAS nachgefragt was passiert wenn wir nicht zustimmen und zwei Sacharbeiter haben mir unabhängig voneinander die Auskunft gegeben, daß der Vertrag dann von ihrer Seite aufgelöst und der Tank abgeholt wird. Auf die Frage wer die Kosten für die Tankabholung tragen muß wurde mir zugesagt, daß dies zu Lasten von Primagas gehen würde. Super dachten wir, da wir den Tank sowieso nicht mehr brauchen, habe sofort einen Brief hingeschrieben und mitgeteilt:
" hiermit teilen wir ihnen mit, daß wir einer Übertragung der vertraglichen Vereinbarungen von der PRIMAGAS GmbH auf die PRIMAGAS ENERGIE GmbH & Co. KG nicht zustimmen."
Heute kam nun ein Brief von Primagas zurück: " schade, dass Sie den Vertrag von PRIMAGAS beenden möchten. Ihre Kündigung haben wir erhalten". Ich habe nie eine Kündigung erwähnt und soll nun die Kosten für die Tankabholung und das Abpumpen des Gases bezahlen. Hat jemand  Ahnung ob das Rechtens ist?
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Watzl am 03. Januar 2013, 21:47:53
Ärgerlich, sehr ärgerlich das Ganze!
Lesen sie ihren Vertrag und sie werden finden, wer die Kosten für den Fall der Kündigung zu übernehmen hat - der Mieter.
Das ist in diesen Flüssiggasverträgen immer so. Wäre man sich dieser Sache vor der Unterschrift bewußt gewesen, so hätte man so einen Vertrag nie unterschrieben.
Aber nun liegt das Kind im Brunnen. Was ist zu tun? Sich wehren mit allem was man sich denken kann: bei einer Rechtsschutzversicherung, die da mitmacht, ist das ein gangbarer Weg.
Ohne Rechtsschutz und ohne einen wirklich guten Anwalt werde sie immer verlieren.

Also: End mit Schmerzen statt Schmerz ohne Ende.

Ich kenne zahlreiche solcher Fälle. Die Erfolgsquote ist erschreckend gering. Da gibt es einen Vertrag und der trägt ihre Unterschrift.......

Mit der Wut um Bauch neigt man zuerst einmal zum Kämpfer zu werden. Besser ist es, diese Gelegenheit als Chance zu sehen und sich von diesen Vertragsleuten zu verabschieden.

Schreiben sie einen Dankesbrief an Primagas und bedanken sich für das Ausstiegsangebot.

Wenn sie mir wenig Glauben schenken, dann durchforsten sie dieses Forum und sie werden mir evtl. Recht geben.

Die Verträge hören sich immer gut an, sind aber eher vergleichbar mit dem Gesang der Sirenen. Diese hätte mit dem alten Odyseus auch nichts schönes vorgehabt, hätte sie ihn zu fassen bekommen.

Ihre Gefühle in dieser Situation sind nachvollziehbar. Ziehen sie aber einen Schlussstrich unter ihren Vertrag. Das wird ihnen langfristig mehr bekommen.

Guten Erfolg

H. Watzl
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Ursel am 04. Januar 2013, 09:19:28
Danke für die Auskunft, eine Rechtschutzversicherung haben wir leider nicht.  Was mir allerdings noch nicht so ganz klar ist, kann denn eine Nichtzustimmung der Übertragung der vertraglichen Vereinbarungen mit einer Kündigung meinerseits gleichgestellt werden? Löst dann nicht Primagas den Vertrag auf?
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Pumuckel am 04. Januar 2013, 12:56:16
Hallo Ursel,

meiner Ansicht nach haben Sie "nur" der Vertragsübertragung nicht zugestimmt, von einer Kündigung Ihrerseits war wie Sie schreiben nicht die Rede. Also hat Primagas die Kosten zu tragen. Trotzdem ist hier der sicherste Weg einen Anwalt einzuschalten. Habe cih inzwischen auch schon getan. Noch ein Tipp: Rufen Sie mal bei der kostenlosen Beratungshotline des Bundes der Energieverbaucher an. Da ist ein Anwalt dran der zumindest eine Richtung vorgeben kann.
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Sachsenelch am 25. März 2013, 11:48:19
Moin,

bin mehr oder weniger zufällig hierher gekommen und bin ganz froh zu erfahren, dass ich scheinbar nicht allein der "Preisgestaltung" der P******s ausgesetzt bin.
Voran stellen möchte ich, dass ich seit 1992, damals noch unter dem Namen Pamgas, einen Liefervertrag habe. Zwischenzeitlich wurde der immer mal wieder angepasst (wegen Modemeinbau u.ä.). Nachdem ich nun bei stolzen 84 ct pro Liter Flüssiggas angekommen bin, hatte ich dem Kundenbetreuer mal auf den Zahn gefühlt, wie man denn der stetig steigenden Gaspreise entgegenwirken kann. Völlig überraschend wollte er von sich aus die letzte Gaspreiserhöhung rückgängig machen. Das gab mir dann doch zu denken und ich habe mal eine Kündigung losgeschickt.
Bin nun mal gespannt was die von sich aus anbieten, denke aber mittlerweile auch darüber nach den Gastank (Bj.1991) zu kaufen, oder notfalls mir einen eigenen Gastank zu kaufen.
Werde hier bestimmt jetzt des Öfteren reinschauen und auch weiter berichten.....

Gruß der Sachsenelch
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Watzl am 26. März 2013, 07:21:16
Es ist immer das Gleiche!!!

Da ändert eine Firma ihren Namen, fussioniert mit einer anderen, ändert ihr Geschäftsmodel wegen Gewinnmaximierung usw. .......

Die Kunden werden angeschrieben und um ihre Unterschrift gebeten.
Die Kunden wittern nun eine Chance auszusteigen oder zumindest einmal Dampf abzulassen, zu meckern oder es der Firma zu zeigen . Vergebene Liebesmüh´

Dieses Spiel hat schon zigmal stattgefunden und  - die Kunden haben immer verloren. Wer glaubt, dass diese Gasfirmen blöd sind hat sich ordentlich getäuscht. Da ist Geld da, mit dem man Anwälte bezahlen kann (und zwar die guten oder vielleicht sogar die besten). Da überlegt man sich jeden Schritt genau. Als Otto-Normal-Gaskunde ist man für die gar kein Gegner, nicht einmal nur Luft, sondern Vakuum.

Wer nicht unterschreibt und damit zustimmt, der fliegt raus. Die Kosten für diesen "Flug" zahlt er dann auch noch selbst: Rückbau der Anlage usw ---- Rechnung an den Kunden. Diese Game gewinnt immer die Vertragsfirma.

Also:  wer es kann, der sollte die Chance nutzen, auszusteigen. Das ist mit Schmerzen im Geldbeutel verbunden aber es tut nur einmal weh. Die Vertragsverlängerung mit einer umgetauften Vertragsfirma verursacht einen chronischen Schmerz im Geldbeutel und in der Seele des Kunden. Diese Gefühl, ausgeliefert zu sein - nein, das ist kein gutes.

Natürlich gibt es Situationen, wo man z.B. als Mieter zwar einen Vertrag hat aber letztlich nicht aussteigen kann, weil das der Mietvertrag und die Eigentumsverhältnisse nicht hergeben. Das ist schlimm, vor allem wenn der Vermieter nicht die Bohne an Bereitschaft entwickelt, bei einer Änderung mitzuziehen.

An alle Kämpfer: schont eure Nerven und spart das Geld für den Anwalt. Steigt aus, wo es geht, denn damit rechnen die Vertragsfirmen eigentlich nicht. Obwohl! Ganz sicher bin ich mir da doch nicht, weil es jeden Tag wieder einen Neuen gibt, der einen Flüssiggasvertrag unterschreibt und damit einen Aussteiger ersetzt.

Zugegeben, das ist keine frohe Botschaft, aber etwas Wahrheit darf schon sein.

Nach fast 20 Jahren Einsicht in viele viele Fälle ist das meiner Weisheit letzter Schluss.

Schade, dass viele dieses Forum erst dann finden, wenn der Gastank in den Brunnen gefallen ist.



Allen Aussteigern einen guten Erfolg.
Allen Zögernden und Zauderer eine gute Einsicht.


H. Watzl
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: RR-E-ft am 26. März 2013, 11:53:57
@Ursel

Die Nichtzustimmung zum Austausch des Vertragspartners ist keine Vertragskündigung.
Eine Kündigung ist eine einseitige, empfansgebdürftige Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, ein bestehendes Vertragsverhältnis zu beenden.
Der Vertrag kann also allenfalls durch eine Kündigung Ihres bisherigen Vertragspartners, der GmbH, erfolgen.
 
@Watzl

Wer nicht zustimmt, werde gekündigt und habe deshalb finanzielle Risiken zu besorgen.
Und deshalb solle man besser selbst kündigen?
Ist es für die besorgten finanziellen Risiken nicht belanglos,
welcher Vertragsteil den Vertrag durch Kündigung beendet? 

Klingt ein wenig  nach Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

Wird ein Vertragsverhältnis - etwa infolge fehlender Zustimmung - tatsächlich  nicht wirksam von der GmbH auf die neue KG (nämlich die GmbH & Co. KG) übertragen,
so bleibt die GmbH Vertragspartner und kann den Vertrag wohl nur so kündigen, wie nach dem bestehenden Vertrag Kündigungsrechte der GmbH gerade  bestehen.

Fehlen die Zustimmungen sämtlicher GmbH- Kunden, fehlt für die neue KG (nämlich die GmbH & Co. KG) wohl die Geschäftsgrundlage.   
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Watzl am 26. März 2013, 20:56:32
Zugegeben, ich bin kein Jurist und habe ordentlichen Respekt vor dem, der sich auf diesem Gebiet bewegt.

Mein Anliegen ist es, den Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen.
In wievielen Fällen wurde eine Änderung der Unternehmensform wirklich verhindert? Haben jemals alle Kunden ihre Zustimmung verweigert?
Alles läuft auf einen evtl. langen Rechtsstreit mit allen Risiken für den Kunden hinaus. Wer rechtsschutzversichert ist und einen guten Fachanwalt zur Hand hat, mag diesen Weg beschreiten.

Dem Otto-Normal-Gaskunden rate ich, diese Zesur zu nutzen und über den Ausstieg nachzudenken. Als Kunder einer neuerweckten KG usw. wird sich das Verhältnis Kunde Vertragsfirma nicht ändern. Der Vertrags bleibt das, was an anderer Stelle schon einmal als Knebelvertrag bezeichnet worden sein soll.

Die Kündigung durch den Kunden oder durch die Vertragsfirma bedeutet immer, dass der Kunde die ganze Last des Rückbaus zu tragen hat. Einen Vertragstank in sein Eigentum zu übernehmen gelingt eigentlich heute niemanden mehr.

Selbstmord aus Angst vor dem Tode ist das nicht. Eher schon zu vergleichen damit, wenn der Henker den Strick vom Halse löst und dabei noch einige schmerzhafte Schrammen hinterlässt.

Wie gesagt, ich bin ein bescheidener Nichtjurist. Aus meinem Sicht der Dinge wird eine geänderte Unternehmensform nicht am Verständnis der Vertragsfirma zu ihren Kunden ändern.

Weshalb ändert eine Firma ihre Geschäftsform? Steuern sparen, Gewinne erhöhen, ....... Bei all diesen Überlegungen kommt wahrscheinlich nie vor, den Kunden als denjenigen zu begreifen, von dessen Aufträgen man selber lebt und ihn dementsprechend zu behandeln. Die Philosophie der Verträge ist es vielmehr, den Kunden ein einziges Mal einzulullen und dann sich immer wieder auf die Vetragsbedingungen zu berufen.

Nix für ungut.

H. Watzl
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: RR-E-ft am 26. März 2013, 23:07:05
Ohne Zustimmung des Kunden können die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag grundsätzlich nicht von der GmbH als Vertragspartner auf einen Dritten, hier eine Kommanditgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, übertragen werden.

Ausnahmsweise könnte sich in den AGB des Vertrages eine Rechtsnachfolgeklausel finden, wonach der Kunde die Zustimmung zur Übertragung nicht verweigern kann, wenn es sich etwa  um die Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne von § 15 AktG handelt.
 
Im Falle der wirksamen  Einbeziehung einer Rechtsnachfolgeklausel stellt sich die Frage nach deren Wirksamkeit. Wenn sie sich als wirksam erweist, hätte man eine Klage auf Verurteilung zur Erteilung der Zustimmung (§ 984 ZPO) zu besorgen.

Wenn man sich hingegen sorgt, dass der Vertrag bei Nichtzustimmung vom Lieferanten gekündigt werde und man durch diese Kündigung bzw. nach derselbenaus genannten Gründen  finanzielle Nachteile erleidet, so lässt sich diese Sorge m. E. schwerlich durch eine Eigenkündigung aus der Welt schaffen, welche haargenau die selben finanziellen Nachteile zur Folge hat.

Denn:

Wenn man dem Austausch des Vertragspartners nicht zustimmt, wäre eine etwa mögliche Kündigung der GmbH und damit der Eintritt der gemeinten finanziellen Nachteile ungewiss (lediglich eine Möglichkeit/ Option der GmbH).

Sind mit der Eigenkündigung die gleichen finanziellen Nachteile verbunden, so ist deren Eintritt bereits (halbwegs) sicher und keinesfalls mehr so ungewiss wie im vorgenannten Fall der Nichtzustimmung. Denn die maßgebliche Voraussetzung (Vertragsbeendigung durch Kündigung) hätte man selbst gesetzt.

Die Frage, ob der Vertrag überhaupt durch Kündigung beendet wird, ist dann nicht mehr offen.   
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Watzl am 27. März 2013, 09:22:23
Warten wir also ab, was passiert, wenn der Kunde nicht zustimmt.

Ich hoffe dieser berichtet wie die Sache weitergeht oder gegangen ist.

H. Watzl
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: KlausHardy am 03. April 2013, 17:17:17
Im Vertrag steht nur, dass der Kunde die Kosten zu tragen hat.
Lassen Sie sich eine Adresse nennen, wo der Tank abzuliefern ist.
Nirgendwo ist festgelegt, dass die Gasfirma selbst die Arbeiten auszuführen hat.
So hab ich es gemacht.
Gerne werden dann später noch Forderungen geltend gemacht, angeblich sei die Isolierung beschädigt oder sonstwas.
Also bitte Spedition beauftragen, nicht selbst mit Anhänger fahren.
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Pumuckel am 19. Mai 2013, 19:15:04
Geschafft. Ich habs geschafft. Primagas hat nachgegeben und mir den Tank verkauft. Ich habe denen mitgeteilt, dass Sie meinen Tank ausgraben müssen, wenn Sie ihn haben wollen, und dass die alle Kosten tragen müssen. Die Zukunft wird weisen ob die Entscheidung richtig war. Auf jedenfall bin ich jetzt vogelfrei und kann mir von allen Angebote einholen. Wer aus seinem Vertrag raus will, dem kann ich nur raten hartnäckig zu bleiben. Allerindings mit der Konsequenz, das u.U. der Garten umgegraben wird.
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: Syncro am 13. Juni 2013, 08:06:49
@ Pumuckl

Schreib mal wie Du das gemacht hast.

Ich habe mal gesucht und etwas gefunden. Der benannte Gas-Anbieter hat wohl mit Salzgitter-Gas fusioniert. Und wenn man dann mal sucht warum das so gewesen sein könnte, kommt wieder die Sache mit dem Kartellamt ins Spiel.

http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2013/04/mammutprozess-olg-dusseldorf-fahrt-harte-linie-gegen-flussiggaskartellanten

Ich habe ja nun auch gekündigt und der Ärger geht los....
Titel: Re: Aus der Primagas GmbH wird die Primagas Energie GmbH & Co KG
Beitrag von: RR-E-ft am 31. Januar 2017, 13:24:46
Es gab ein gemeinsames Schreiben der alten und der neuen Gesellschaft, dem die Kunden schriftlich zustimmen sollten.

Hierdurch sind die Verträge mit allen Rechten und Pflichten durch dreiseitigen Vertrag von der alten auf die neue Gesellschaft übergegangen, wenn der Kunde schriftlich zugestimmt hatte.

Hiernach wurde die alte Gesellschaft aus den Registern gelöscht und ist erloschen.

Preiswidersprüche etwa wegen unwirksamer Preisänderungsklauseln gegen die alte Gesellschaft haben deshalb im ununterbrochenen Vertragsverhältnis weiter Bestand. 

Rückforderungsansprüche, die sich gegen die alte Gesellschaft richteten, richten sich nun gegen die neue Gesellschaft.