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Erneuerbare Energie / Re: Entwurf Mieterstromgesetz
« Letzter Beitrag von Netznutzer am 27. March 2017, 21:55:57 »
Spitze, nicht?

Subvention, Subvention, Subvention.

Es lebe der Ökosozialismus. Der Bau der Solaranlage wird subventioniert, wenn ein Speicher dazu kommt. Der Strom an die Mieter wird subventioniert mit einer verringerten EEG-Vergütung-Bezuschussung, neben dem Wegfall aller anderen Abgaben und Umlagen, die nun wieder vom Rest der Stromverbraucher ZUSÄTZLICH geschultert werden müssen, bei denen z.B. ein Vermieter keine Mieter-Anlage baut. Echt sozial, von unserer sozialen Wirtschaftsministerin und unserer sozialen Umweltministerin. Der verkaufte Strom wird mit der Subventionzahlung belastet, indem man ihn mit der EEG-Umlage beschwert. Wow! Natürlich muss weiterhin alles testiert werden, für die wichtige Veröffentlichung gegenüber der EU, und dem Parisabkommen und natürlich der ganzen Welt, um zu zeigen wie toll man hier ist.
Es lebe der Subventionswahnsinn und natürlich

die Erfolgsstory EEG, immer dran denken!

Gruß

NN
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Grundsatzfragen / Re: Macht Unbilligkeitseinrede noch Sinn?
« Letzter Beitrag von Harry01 am 27. March 2017, 17:46:01 »
Danke für die Infos. Dann warte ich mal die Jahresverbrauchsrechnung ab.
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Dezentralität wird zum dauerhaft prägenden Strukturmerkmal des Energiesystems – das hat Folgen für Energiepolitik und Energierecht

Zitat
Diese Entwicklung kann nicht mehr mit dem bisherigen Konzept einer ausschließlich zentralen Steuerung verbunden mit immer mehr Netzausbau beantwortet werden. Vielmehr benötigt das neue Strom- und Energiesystem einen eigenen Ordnungsrahmen für Dezentralität, der das derzeitige Chaos im Bereich der dezentralitätsbedingten Ausnahmen bei Entgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen neu ordnet.

Energiewende und Dezentralität - Zu den Grundlagen einer politisierten Debatte

Zitat
]Die Ergebnisse auf einen Blick:

Dezentralität entwickelt sich dauerhaft zu einem neuen Strukturmerkmal der Stromwirtschaft. Denn zentrale Technologien der Energiewende (Windkraft, Solarenergie, Stromspeicher, Elektromobilität, Wärmepumpen) bringen eine wesentlich verteiltere Struktur mit sich, die nicht mit immer mehr Netzausbau beantwortet werden kann. Zudem gibt es sowohl ökonomische als auch starke politische und soziale Treiber in Richtung Eigenversorgung und regionale Lösungen.

Dezentralität ist kein Wert an sich, sondern muss sich netztopologisch, ökonomisch oder aufgrund von sozialen beziehungsweise politischen Präferenzen begründen lassen. Der Mehrwert dezentraler Lösungen ist oft nicht monetärer Natur (zum Beispiel größere Akzeptanz, breitere Teilhabe) und muss als solcher politisch bewertet werden. Ökonomisch liegt der Wert in der Regel in vermiedenem Netzausbau, für den bisher jedoch ein monetäres Maß fehlt, oder in dem Befriedigen einer Regionalitätspräferenz der Verbraucher, für die jedoch der Marktrahmen fehlt.

Wir brauchen einen Ordnungsrahmen für Dezentralität bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Das bisherige System der dezentralitätsbedingten Ausnahmen bei Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen ist hochgradig willkürlich und chaotisch. Es sollte überführt werden in eine klare Struktur, bei der die Höhe der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen differenziert wird nach drei Ebenen: (1) Erzeugung und Verbrauch ohne Nutzung des öffentlichen Netzes, (2) Erzeugung und Verbrauch innerhalb einer Stromregion sowie (3) überregionaler Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch,

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
 
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Fossile Energie / Atomkraft / Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz
« Letzter Beitrag von Wolfgang_AW am 27. March 2017, 14:46:55 »
Bundestag beschließt Endlagergesetz

Zitat
Der Bundestag hat das Gesetz zur Endlagersuche, das sogenannte Standortauswahlgesetz (StandAG), beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden. Die Suche soll laut Plan bis zum Jahr 2031 dauern, die Lagerung kann demnach ab 2050 beginnen.
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Noch 30.000 Generationen von Atom-Technologie betroffen
 "Über 30.000 Generationen werden noch von den Folgen der Atom-Technologie betroffen sein, die bei uns gerade einmal 60 Jahre in Betrieb war", stellte Hendricks fest.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
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Erneuerbare Energie / Entwurf Mieterstromgesetz
« Letzter Beitrag von Wolfgang_AW am 27. March 2017, 14:40:22 »
BMWi legt Entwurf zum Mieterstromgesetz vor

Zitat
Die Bundesregierung will Mieter stärker als bisher an der Energiewende beteiligen und dazu Möglichkeiten schaffen, wie sie lokal erzeugten Strom aus Photovoltaik(PV)-Anlagen nutzen können. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun den Entwurf für ein eigenes Gesetz vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
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Erneuerbare Energie / Re: Stromtrassen: Gabriel rügt Bouffier
« Letzter Beitrag von EviSell am 25. March 2017, 15:45:18 »
Auch die Linke in Thüringen: Kein SuedLink durch Thüringen!

Thüringen – kein Lastesel für Stromtransporte! -

Zitat
Die geplante Stromtrasse durch den Westen von Thüringen war heute [24. März 2017] Thema im Landtag. „Die Planung des Netzbetreibers Tennet, eine weitere unnötige Mega-Stromtrasse durch ganz Thüringen bauen zu wollen, ist ein Skandal“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ...

http://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/zurueck/aktuell-7/artikel/thueringen-kein-lastesel-fuer-stromtransporte/

Edit: Nicht nur die Linke in Thüringen sind gegen Suedlink:

Parteien wollen gegen Stromtrasse vorgehen

Zitat
Die durch Thüringen geplante Stromtrasse Südlink beschäftigte am Freitag den Landtag. Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrierten die Parteien ungewohnte Einigkeit. Der AfD ging der Widerstand nicht weit genug.
...
http://www.mdr.de/thueringen/suedlink-debatte-landtag-100.html
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Grundsatzfragen / Re: Macht Unbilligkeitseinrede noch Sinn?
« Letzter Beitrag von Didakt am 22. March 2017, 17:59:01 »
Zitat von: unter Antwort # 4
Gegen die Jahresverbrauchsabrechnung muß ich ja so oder so einen Einwand schreiben. Würde es da reichen, den Preiswiderspruch dort mit hinzuzufügen, oder muß der zwingend zu Beginn der Änderung erhoben werden? Ich würde den Aufwand für mich gern so gering wie möglich halten.
Ihren Preiswiderspruch können Sie durchaus wirksam in Ihrem Widerspruch gegen die aktuelle JVA zum Ausdruck bringen.

Der BdEV hat seine Musterschreiben in Sachen Preisprotest aus meiner Sicht noch nicht aktualisiert. Er führt u. a. dazu nach wie vor auf dieser Website folgendes aus:
Zitat
Der folgende Musterbrief an den Gas-/Stromversorger eignet sich dazu, die Verbraucherrechte auf faire, das heißt billige Gas-, Strom- und Fernwärmepreise geltend zu machen. Die Musterbriefe gelten nur dann, wenn es keine wirksame Preisgleitklausel für die Änderung der Preise gibt. Die meisten Preisgleitklauseln haben sich als unwirksam erwiesen.

Aus meinen Annalen habe ich zu Ihrer Kenntnis folgenden Tex kopiert, der m. E. noch verwendbar sein dürfte. Darüber werden die Experten unter den Forumsmitgliedern sicher auch noch befinden:
Den zitierten Text werde ich nach geraumer Zeit wieder löschen.

Edit: Mustertext gelöscht.
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Grundsatzfragen / Re: Macht Unbilligkeitseinrede noch Sinn?
« Letzter Beitrag von Harry01 am 22. March 2017, 13:57:35 »
Der Versorger darf seine etwaigen Restforderungen nicht als Druckmittel gegen Sie einsetzen !!!
Danke. Das wußte ich nicht.

Ob Sie das wollen, weil Sie ggf. in der Grundversorgung mit bereits lange laufenden Preiswidersprüchen vermeintlich in einer "besseren Position" sind, ist eine andere Sache.

Genau das ist der Grund.

Fakt ist aber auch, WENN Ihre Preiswidersprüche Sinn machen sollen, müssen Sie zumindest jeder Preisveränderung (egal ob nach oben oder unten) widersprechen und/oder den Unbilligkeitseinwand erheben, da gem. der BGH-Rechtsprechung ansonsten der dann hingenommene Preis als vereinbart gilt (BGH-Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84 und BGH-Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 324/12  Rn 21)

Ich habe bisher jeder Preisanpassung widersprochen.

Ich würde allerdings vorsorglich weiterhin neben dem Widerspruch gegen das Preisanpassungsrecht auch den Unbilligkeitseinwand erheben. Bedeutung erlangt dieses eh erst im Klagefall und dann kann ein Rechtsanwalt selbst noch entscheiden, was er weiter verfolgt, je nachdem wie dann der Rechtssprechungsstand ist. Wird aber nicht innerhalb von 3 Jahren widersprochen bzw. Unbilligkeitseinwand erhoben, gilt dieser Preis dann als vereinbart.

Gegen die Jahresverbrauchsabrechnung muß ich ja so oder so einen Einwand schreiben. Würde es da reichen, den Preiswiderspruch dort mit hinzuzufügen, oder muß der zwingend zu Beginn der Änderung erhoben werden? Ich würde den Aufwand für mich gern so gering wie möglich halten.
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Grundsatzfragen / Re: Macht Unbilligkeitseinrede noch Sinn?
« Letzter Beitrag von RR-E-ft am 22. March 2017, 12:00:45 »
Wenn es sich um ein Grundversorgungsverhältnis handelt und die Normen, auf die der Versorger seine einseitige Preisänderung stützt, ihm wirksam das Recht zur einseitigen Preisänderung einräumen, so unterliegt eine solche einseitige Preisänderung der Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB.

Anders als bei § 4 AVBEltV seit 01.07.04 und § 5 StromGVV in der bis  31.10.13 geltenden Fassung steht nicht fest, dass die jetzigen Bestimmungen der StromGVV, auf die die Grundversorger nunmehr Preiserhöhungen stützen, ebenso  wegen Intransparenz und Verstoß gegen EU- Recht unwirksam sind und deshalb noch  eine Vertragslücke besteht, die durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte.

Der Versorger muss dabei nachweisen, dass seine Kosten entsprechend gestiegen sind.
Er muss dafür die konkreten Kostenänderungen vortragen und im Bestreitensfalle in einem gerichtlichen Verfahren beweisen. 

Daneben sind Haushaltskunden gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert.
 
Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, einen Grundversorgungsvertrag gem. § 20 StromGVV unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.

Die Kündigung kann auch durch einen beauftragten neuen Lieferanten erfolgen.

Vermeintliche oder tatsächliche Zahlungsrückstände beim Grundversorger hindern einen Lieferantenwechsel nicht.

Die Kündigung sollte man durch den neuen  Lieferanten erklären lassen, so dass im Anschluss ein neuer Stromliefervertrag mit dem anderen Anbieter besteht.

Sonst besteht die Gefahr, dass durch Stromentnahme über den Vertragsbeendigungszeitpunkt hinaus ein neuer Grundversorgungsvertrag schlüssig zustande kommt, dessen Anfangspreis als vertraglich vereinbart gilt und den man erst wieder ordentlich kündigen muss.

Oft besteht die Möglichkeit, durch einen Lieferantenwechsel ohne rechtliche Risiken zu einem deutlich günstigeren Preis zu gelangen.   
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Grundsatzfragen / Re: Macht Unbilligkeitseinrede noch Sinn?
« Letzter Beitrag von berghaus am 22. March 2017, 11:51:25 »
Zitat
Der Versorger muss für jede vorgenommene Preisanpassung nachweisen, dass Sie den Anforderungen, die der BGH an eine solche gestellt hat, entspricht (also darf z.B. nicht der Gewinnanteil in dem Vertragsverhältnis erhöht werden).

Ich meine mich zu erinnern, dass die Gerichte den Vortrag der Versorger, ihre Preiserhöhungen entsprächen der Billigkeit, gerne von teueren Gutachtern untersuchen ließen und, dass diese meistens ehöhte Bezugskosten bestätigt haben.

Und auch die Frage, ob die Rechtsschutzversicherungen, wenn man denn eine hat und diese auch noch eine Zusage gibt, auch die Kosten von Gutachten übernehmen.
 
berghaus 22.03.17
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Der Verein für gerechte Energiepreise