Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Off-Topic => Thema gestartet von: DieAdmin am 10. Februar 2013, 17:15:27
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Wer es nicht kennt: LexXpress.de ist eine juristische Datenbank
Der heilige Bund zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der juris GmbH
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Die LexXpress GmbH strebt demgegenüber im Rahmen eines Testballons nur eine Gleichbehandlung mit der juris GmbH bei der Versorgung mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an.
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Mit einer am 2. September 2011 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe parallel erhobenen vergaberechtliche Klage begehrt die LexXpress GmbH von der Bundesrepublik Deutschland ferner, es zu unterlassen, den “Bundesvertrag” (Verfassungsrecht) vom 26. Mai/19. Juni 1992 zu vollziehen, solange kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren des Vertragspartners stattgefunden hat. In diesem Verfahren forderte das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland bislang erfolglos auf, die zugehörigen Behördenakten vorzulegen.
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http://blog.delegibus.com/2013/02/10/der-heilige-bund-zwischen-dem-bundesverfassungsgericht-und-der-juris-gmbh/
Der dort erwähnte Beschluss mit dem deutlichen Tenor des VG Karlsruhe vom 16. Januar 2013 · Az. 3 K 2352/11 auf openJur:
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Der Beklagten wird aufgegeben, dem Gericht den zwischen der Beklagten und der Beigeladenen abgeschlossenen Vertrag vom 26.05./19.06.1992 ("Ausgangsvertrag"), vollständig und in nichtanonymisierter sowie ungeschwärzter Form vorzulegen.
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http://openjur.de/u/598855.html
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Dazu gibts was Neues:
Gemeinfreiheit: Große Rechtsprechung im Kellergericht
LexXpress GmbH bezwingt das Bundesverfassungsgericht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
http://blog.delegibus.com/2013/05/07/gemeinfreiheit-grose-rechtsprechung-im-kellergericht/
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Im Volltext: VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 7. Mai 2013 · Az. 10 S 281/12 auf openJur:
http://openjur.de/u/631314.html
Wer darf Gerichtsentscheidungen veröffentlichen? VGH BaWü kippt Exklusivbelieferung von juris:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-10-s-281-12-juris-gerichtsurteile-veroeffentlichung-urheberrecht/
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Juris: Lexxpress gegen BVerfG Sieg über mächtige Gegner
Lexxpress hat gewonnen. Nicht im juristischen Sinne, aber im tatsächlichen: Ab Januar 2016 werden Urteile der Bundesgerichte nicht mehr exklusiv für Juris aufbereitet, sondern auch anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt. ...
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-vergleich-lexxpress-juris-veroeffentlichung-urteile-kommerziell-internet/
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@Evisell
Was bitte haben der Energieverbrauch, die Energienutzer und deren Versorger mit Ihrer Buchempfehlung zu tun?