Es hat lange gedauert, aber das Amtgericht Gummersbach hat durchgehalten und wird am Montag, 12. Jan 09 den Prozess gegen 14 Kommunalpolitiker eröffnen. Dies meldet die Rheinische Post heute.
Danke an das Amtsgericht Gummersbach, für das dieses Verfahren lt. RP der \'\' Prozess des Jahres\'\' sein dürfte.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Vorteilsnahme und Untreue vor, weil sie an Lustreisen der Gasgesellschaft Aggertal teilgenommen haben. Diese wurden bekanntlich (siehe vorstehende Presseberichte) vom speziell dafür eingerichteten \'\'Reisebüro Eon.Ruhrgas\'\' organisiert.
Für das Gerichtsverfahren sind sind 22 Verhandlungstage angesetzt. Die im Verfahren zu prüfende Frage der \'\'Vorteilsnahme und Untreue\'\' kann mit einer Haft von drei Jahren enden.
Zur Verfahrenseröffnung Gerichtssprecher Bartz :\'\'Man kann nicht alles unter den Teppich kehren\'\'.
Nur schade, dass die bundesweite Welle solcher Verfahren meistens (immer?) nach § 153 a der Strafprozessordnung gegen Rückzahlung der Reisekosten plus einem Aufschlag von 10 % lautlos eingestellt und so unter den Teppich gekehrt worden sind. ;(
Dabei wäre mal großflächig Licht in die Verflechtungen von Politik und Versorgungswirtschaft gekommen!
Thema: Gasmarkt: Lustreisen vor Gericht (Gelesen 15028 mal)