Autor Thema: EuGH - Vorratsdatenspeicherung  (Gelesen 657 mal)

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Offline Wolfgang_AW

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EuGH - Vorratsdatenspeicherung
« am: 22. December 2016, 17:12:17 »
EuGH formuliert strenge Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung

Zitat
Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter.
...
Am Mittwoch hat der Gerichtshof nun erneut eine klare Absage an eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung erteilt (Urt. v. 21.12.2016, Az.: C-203/15; C-698/15).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
"Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"
(Cicero)

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Re: EuGH - Vorratsdatenspeicherung
« Antwort #1 am: 08. February 2017, 14:54:47 »
LTO Presseschau vom 07.02.2017

Zitat
Vorratsdatenspeicherung: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags entspricht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in mehrfacher Hinsicht nicht den vom Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Anforderungen, die dieser in einem Urteil im vergangenen Dezember zur schwedischen und britischen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung aufgestellt hatte. Das deutsche Gesetz enthalte unter anderem keine geographische Beschränkung. Außerdem seien die Art der Daten und der Kommunikationsmittel sowie der betroffene Personenkreis nicht hinreichend definiert worden, es fehle zudem an einer Ausnahmeregelung für Berufsgeheimnisträger.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
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