Autor Thema: Re: BGH, Urt.v. 5.10.16 VIII ZR 241/15 Ergänzende Vertragsauslegung Doppelbasta  (Gelesen 981 mal)

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Offline userD0010

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Und wer haut dem BGH ob seiner obskuren Entscheidungen endlich auf die Finger und beschäftigt endlich das Bundesverfassungsgericht mit dem teils unseligen Treiben des BGH?
Und so lange zwischen den Gerichten "herumgeeiert" wird, geraten verklagte Verbraucher vor ihren teils lustlosen Dorf-, Stadt- oder Landgerichten ins Hintertreffen.
« Letzte Änderung: 21. December 2016, 16:57:44 von h.terbeck »

Offline uwes

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Es sind m.W. 2 Verfassungsbeschwerden anhängig. Z.T. wird in diesem Forum darüber berichtet.
Mit freundlichen Grüßen

Uwes
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Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten

Offline userD0010

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Da werden all die "Gelackmeierten" in Freudentränen ausbrechen, wenn irgendwann in ferner Zukunft über das Ergebnis dieser Verfassungsbeschwerden berichtet wird.

Offline Stadt/Versorger

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« Letzte Änderung: 05. January 2017, 21:59:23 von Stadt/Versorger »

 

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