Autor Thema: Zwangsmittel  (Gelesen 1874 mal)

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Offline Christian Guhl

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Zwangsmittel
« am: 08. April 2016, 15:30:55 »
Der Wasserversorger droht nach § 315-Widerspruch mit der Einleitung eines Verwaltungszwangsverfahrens.
Abgesehen davon, dass Voraussetzung dafür eine fällige Forderung ist (§ 3 Abs.2 b VwVG), gilt ein solches Verfahren nur für öffentlich-rechtliche Forderungen. Die Wasserverträge wurden aber privatrechtlich
abgeschlossen. Kennt sich jemand damit aus ?

Offline Cremer

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Re: Zwangsmittel
« Antwort #1 am: 26. April 2016, 10:17:01 »
Was soll das? Verwaltungszwangverfahren, hab ich noch nicht gehört. Der Versorger kann doch klagen wenn er will😈

Offline Christian Guhl

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Re: Zwangsmittel
« Antwort #2 am: 26. April 2016, 11:17:43 »
Vor Gericht müsste er aber die Kalkulation offenlegen. Bei Verwaltungszwangsverfahren kann er gleich vollstrecken, wenn kein Widerspruch eingelegt wird.

Offline Cremer

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Re: Zwangsmittel
« Antwort #3 am: 09. May 2016, 20:07:12 »
Nun, dann eben Widerspruch einlegen.😊
Die SW Kreuznach wollen jetzt auch am Grundpreis drehen. Da drohen auch Widersprüche bis hin zu Zahlungsverseigerungen. Mal sehen wie es da nächstes Jahr weitergeht.

 

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