Autor Thema: RWE klagt wegen Atomkraftwerk  (Gelesen 12860 mal)

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Offline Wolfgang_AW

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Re: "Schmutziger Deal"
« Antwort #30 am: 18. January 2015, 19:07:23 »
Ob die Milliarden dem Finanzminister endgültig verbleiben ist nicht sicher.

Die Chance stehen aber so schlecht nicht, dass die "Kohle" verbleibt

Die Zahlungen sind ja immerhin streitig und rechtsanhängig. Sollte das jetzt zu Lasten des Fiskus ausgehen, könnten Sie doch dem Finanzminister und dem Bundesfinanzhof in München analog der Verschwörungstheorie in diesem Fall auch wieder pure Absicht unterstellen. Denn dann wäre der Vorgang im Ergebnis mit einem erheblichen Vorteil für die Konzerne verbunden.

Ich halte wenig von Verschwörungstheorien, aber oftmals provozieren die Verquickungen von Politik und Großindustrie zu Gedankenspielen, die manchmal durch die Intransparenz verstärkt werden und oftmals auch nicht von der Hand zu weisen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
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Offline superhaase

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Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #31 am: 18. January 2015, 19:14:47 »
Erstaunlich ist und bleibt der Wortlaut des Briefes:
Man wundert sich schon sehr, dass da ein Stromkonzernchef um ein rechtlich zumindest zweifelhaftes "Verbot" des Wiederanfahrens eines Kraftwerks geradezu bettelt.
Das stinkt.
Auch wenn PLUS hierfür gerne einen Persilschein ausstellen möchte.
8) solar power rules

Offline khh

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Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #32 am: 18. January 2015, 19:53:54 »
Ich halte wenig von Verschwörungstheorien, aber oftmals provozieren die Verquickungen von Politik und Großindustrie zu Gedankenspielen, die manchmal durch die Intransparenz verstärkt werden und oftmals auch nicht von der Hand zu weisen sind.

und

Erstaunlich ist und bleibt der Wortlaut des Briefes: Man wundert sich schon sehr, dass da ein Stromkonzernchef um ein rechtlich zumindest zweifelhaftes "Verbot" des Wiederanfahrens eines Kraftwerks geradezu bettelt. Das stinkt. ...

Zusammen mit der prompten Antwort ... bis zum Himmel:o

Nachtrag:
Jürgen Großmann und "offenes Ohr" mancher CDU-Größen http://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitischer_Appell ?
« Letzte Änderung: 18. January 2015, 21:17:29 von khh »
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Offline PLUS

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Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #33 am: 19. January 2015, 11:23:00 »
Ich halte wenig von Verschwörungstheorien, aber oftmals provozieren die Verquickungen von Politik und Großindustrie zu Gedankenspielen, die manchmal durch die Intransparenz verstärkt werden und oftmals auch nicht von der Hand zu weisen sind.
und
Erstaunlich ist und bleibt der Wortlaut des Briefes: Man wundert sich schon sehr, dass da ein Stromkonzernchef um ein rechtlich zumindest zweifelhaftes "Verbot" des Wiederanfahrens eines Kraftwerks geradezu bettelt. Das stinkt. ...
Zusammen mit der prompten Antwort ... bis zum Himmel:o
Nachtrag:
Jürgen Großmann und "offenes Ohr" mancher CDU-Größen http://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitischer_Appell ?
Manoman, was da alles herhalten muss um die Verschwörungstheorien zu untermauern. Da werden die "Gedankenspiele" aber doch fortgesetzt um die Verschwörungstheorie am Leben zu halten. Was soll denn der Aufruf in diesem Zusammenhang beweisen? Wieviel "Aufrufe" mehr gab es aus der Solar-, und Windecke?

Unfair und schwer einseitig und parteiisch geprägt Ihr Beitrag, @kkh, da riechen Sie nichts? Ja die "CDU-Größen",  klar, solche waren dabei, aber auch andere ..Wolfgang Clement, Otto Schily, Oliver Bierhoff....

Es war ein Aufruf überwiegend aus Wirtschaftskreisen. Dass "Die regenerative Energiewende nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist", dürfte in der Zwischenzeit noch klarer geworden sein. Die diversen Misserfolge und die Geldvernichtung zu Lasten der Verbraucher mit dieser Brechstangenwende sprechen Bände. Wie ineffektiv, unwirtschaftlich und teuer wird denn Strom vielfach in Deutschland erzeugt und die Netze betrieben?! Wieviel Netzbetreiber leisten wir uns? Für Umwelt, globales Klima und die Versorgungssicherheit wurde was erreicht?

Was soll denn der verlinkte Aufruf in diesem Zusammenhang beweisen? Was soll denn noch alles aufgefahren werden um diese aus der Mottenkiste stammende Verschwörungstheorie weiter aufzublasen. Stimmung machen vor dem Prozess gehört wohl heute dazu. Man kann nur hoffen, dass sich Richter durch parteiische Medien nicht beeinflussen lassen, wie das in der Öffentlichkeit doch gut gelingt wie man sieht. 

Offline Ben

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Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #34 am: 22. January 2015, 13:42:54 »

Offline Wolfgang_AW

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Schlappe für E.on und RWE
« Antwort #35 am: 04. February 2015, 13:24:47 »
Ob die Milliarden dem Finanzminister endgültig verbleiben ist nicht sicher.

Die Chance stehen aber so schlecht nicht, dass die "Kohle" verbleibt

Die Zahlungen sind ja immerhin streitig und rechtsanhängig. Sollte das jetzt zu Lasten des Fiskus ausgehen, könnten Sie doch dem Finanzminister und dem Bundesfinanzhof in München analog der Verschwörungstheorie in diesem Fall auch wieder pure Absicht unterstellen. Denn dann wäre der Vorgang im Ergebnis mit einem erheblichen Vorteil für die Konzerne verbunden.

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Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.

Schlappe für Eon und RWE bei Atomsteuer

Zitat
Die AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer einen schweren Dämpfer erhalten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen.
...
Neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist offen.

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Wolfgang_AW
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Re: Schlappe für E.on und RWE
« Antwort #36 am: 04. February 2015, 15:36:45 »
Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.
Schön, aber damit ist immer noch nicht geklärt ob der Finanzminister die Milliarden behalten darf. Auch der  tolle "Jahresabschluss" mit dem Prädikat "Schwarze Null" glänzt nicht so ganz. Wäre der Staat ein Unternehmen müssten bei dieser Lage Rückstellungen gebildet werden, da wäre dann kein Abschluss mit einer Schwarzen Null möglich. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für verfassungswidrig. Karlsruhe muss erst noch entscheiden. Zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzgericht-haelt-brennelementesteuer-fuer-verfassungswidrig-a-880415.html

Offline Wolfgang_AW

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Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #37 am: 27. February 2015, 17:14:50 »
Es wurde seinerzeit davor gewarnt, dass der Ausstieg wohlmöglich nicht rechtssicher sei und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte. (...) Bisher konnte man in den Medien nichts davon lesen, wer an diesem Dilemma schuld ist.

Atommoratorium: Dokumente belegen schwere Fehler

Zitat
Interne Dokumente des Bundes belegen schwere Fehler bei der Anordnung des Atom-Moratoriums nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011. So überging der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium die eigentlich für die Bundesaufsicht über die Atomkraftwerke verantwortliche Arbeitsgruppe. Diese hatte eine gegen Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne juristisch abgesicherte Anordnung entworfen.

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Offline Ben

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Offline Wolfgang_AW

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EuGH billigt Brennelementesteuer
« Antwort #39 am: 04. June 2015, 12:16:56 »

Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.

Schlappe für Eon und RWE bei Atomsteuer

Zitat
Die AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer einen schweren Dämpfer erhalten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen.
...
Neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist offen.

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EuGH billigt Brennelementesteuer

Zitat
Herbe Niederlage für Deutschlands AKW-Betreiber: Die von ihnen bekämpfte Brennelementesteuer ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Für E.on und RWE könnte das Urteil teuer werden.
...
Die Erhebung von Steuern in Milliardenhöhe auf atomare Brennstoffe ist laut einem Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens. Es handelt sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchsteuer, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.
...
Zur Steuer läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, über das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Das EuGH-Urteil könnte Auswirkungen auf diese Klage der deutschen AKW-Betreiber E.on, RWE und EnBW haben.

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Offline Wolfgang_AW

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Re: EuGH billigt Brennelementesteuer
« Antwort #40 am: 19. June 2015, 17:52:49 »

EuGH billigt Brennelementesteuer

Zitat
Zur Steuer läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, über das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Das EuGH-Urteil könnte Auswirkungen auf diese Klage der deutschen AKW-Betreiber E.on, RWE und EnBW haben.

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Wohin mit den Abfällen nach Wieder-Aufarbeitung?

Zitat
Verhandlungsmasse: Konzerne würden von Klagen absehen
 Zudem fordern die Betreiber als Vorleistung für eine konstruktive Lösung, die in dieser Sache laufenden Verfahren gegen die Länder zunächst ruhen zu lassen, wenn die betroffenen Länder hierzu ebenfalls bereit sind. Im Falle einer Einigung auf ein gemeinsames Konzept mit angemessener Kostenverteilung stellen die Atomkonzerne auch die Rücknahme sämtlicher Klagen einschließlich der Verfassungsbeschwerden zur alternativen Zwischenlagerung in Aussicht.

Angemessene Kostenverteilung nennt man jetzt das Überwälzen auf den Steuerzahler und dann auch noch großzügig die Rücknahme der Klagen ins Feld führen.

Klingt eher nach dem Motto: Schnell retten was noch zu retten ist.

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Wolfgang_AW
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Offline EviSell

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Land Niedersachsen erfolgreich gegen die Schadensersatzklage der E.ON SE
« Antwort #41 am: 04. July 2016, 15:34:08 »

Keine 228 Mio. Euro! BBH vertritt Land Niedersachsen erfolgreich gegen die Schadensersatzklage der E.ON SE

Zitat
...
Heute nun entschied das Landgericht Hannover (Az. 19 O 232/14) über die Staatshaftungsklage der E.ON SE (E.ON) gegen das Land Niedersachsen. Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.4.2016 steht fest: Niedersachsen muss E.ON keine 228 Mio. Euro Schadensersatz zahlen. Nach der Auffassung des Landgerichts hat es E.ON versäumt, schon in 2011 gegen die dem Atom-Moratorium folgende Anordnung der vorläufigen Stilllegung des AKW Unterweser Rechtsmittel einzulegen.
...
http://www.beckerbuettnerheld.de/de/article/keine-228-mio-euro-bbh-vertritt-land-niedersachsen-erfolgreich-gegen-die-schadensersatzklage-der-e/

 

Der Verein für gerechte Energiepreise